Zum Jahresende einmal ein Hauch Optimismus – auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und UN-Generalsekretär sich jüngst skeptisch zur Möglichkeit baldiger Friedensgespräche geäußert hat: Jeffrey Sachs, US-Star-Ökonom und kritischer Beobachter der Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, sieht kleine Anzeichen zur Hoffnung. Übersetzung: Susanne Hofmann
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Von Jeffrey Sachs
Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen Atommächten in einer Welt, die dringend auf Frieden und Kooperation angewiesen ist.
Es gibt einen neuen Hoffnungsschimmer für ein Ende des Ukrainekrieges durch Verhandlungen. Jüngst sagte US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron:
„Ich bin dazu bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er daran interessiert ist und nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Bis jetzt war das nicht der Fall. Wenn es aber so weit ist, setze ich mich – in Absprache mit meinen französischen und NATO-Freunden – gerne mit Putin zusammen, um zu sehen, was ihm vorschwebt.“
Präsident Wladimir Putins Sprecher erwiderte, Russland sei bereit für Verhandlungen, die „der Sicherung unserer Interessen“ dienten.
Jetzt ist die Zeit zu vermitteln und zwar unter Berücksichtigung der Kerninteressen und des Verhandlungsspielraumes der drei Hauptbeteiligten an diesem Konflikt: Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten.
Der Krieg verheert die Ukraine. Laut EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat das Land bereits 100.000 Soldaten und 20.000 Zivilisten verloren. Nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland, die USA und die EU – ja, die gesamte Welt – würden von einem Ende des Konfliktes enorm profitieren, es bedeutete ein Ende der atomaren Bedrohung, die derzeit über der Welt schwebt, und der zerstörerischen wirtschaftlichen Folgen des Krieges.
Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten und Russland, zwei Großmächte der Vergangenheit wie auch der Zukunft, ihre Größe zeigten – durch gegenseitigen Respekt, Diplomatie und ein gemeinsames Bemühen, nachhaltige Entwicklung für alle zu gewährleisten.
Niemand geringerer als der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Vereinigten Staaten, General Mark A. Milley, drängt auf eine politische Verhandlungslösung des Konfliktes. Er konstatiert, dass die Chancen der Ukraine auf einen militärischen Sieg „nicht groß“ seien.
Es gilt vier Hauptthemen zu verhandeln: 1. die Souveränität und Sicherheit der Ukraine; 2. das heikle Thema NATO-Erweiterung; 3. das Schicksal der Krim; 4. und die Zukunft des Donbass.
Die Ukraine verlangt vor allem, ein souveräner Staat zu sein, ohne von Russland dominiert zu werden und mit sicheren Grenzen. In Russland sind einige der Ansicht, darunter vielleicht Putin selbst, dass die Ukraine tatsächlich ein Teil Russlands ist. Es wird keinen Verhandlungsfrieden geben, ohne dass Russland die Souveränität der Ukraine wie auch ihre nationale Sicherheit anerkennt, die durch explizite internationale Garantien des UN-Sicherheitsrats und von Staaten wie Deutschland, Indien und der Türkei unterstützt werden.
Russland verlangt vor allem, dass die NATO darauf verzichtet, sich bis zur Ukraine und nach Georgien auszudehnen, weil das die Umschließung Russlands und des Schwarzen Meeres bedeuten und die Ukraine und Georgien zu den bereits bestehenden NATO-Mitgliedsstaaten am Schwarzen Meer, nämlich Bulgarien, Rumänien und Türkei, hinzufügen würde. Die NATO bezeichnet sich als Verteidigungsbündnis, doch Russland sieht das anders, da es den Hang der USA kennt, Regime-Change Operationen gegen Regierungen, die sie ablehnen, durchzuführen – inklusive 2014 in der Ukraine, als die USA dabei mitwirkten, den damaligen pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen.
Russland beansprucht auch die Krim, die seit 1783 als Heimathafen für die russische Schwarzmeerflotte dient. Putin warnte George W. Bush im Jahr 2008, dass sich Russland die Krim – welche der Sowjetführer Nikita Chrustschow 1954 von Russland an die Ukraine übergeben hatte – wieder holen würde, wenn die USA die NATO in die Ukraine drängten. Bis zum Sturz Janukowitschs herrschte ein besonnener Umgang auf Grundlage russisch-ukrainischer Vereinbarungen, die einen langfristigen Pachtvertrag über Russlands Flotte in Sewastopol auf der Krim beinhalteten.
Die Ukraine und Russland haben höchst unterschiedliche Auffassungen zum Donbass und seine überwiegend ethnisch russische Bevölkerung. Während die ukrainische Sprache und Identität im Großteil der Ukraine überwiegen, dominieren im Donbass die russische Identität und Sprache. Nach Janukowitschs Sturz wurde der Donbass zur Kampfzone zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Milizen, die pro-russischen Kräfte erklärten den Donbass schließlich für unabhängig.
Das Minsk II Abkommen im Jahr 2015 war eine diplomatische Vereinbarung mit dem Ziel, die Kämpfe zu beenden. Es beruhte auf der Autonomie bzw. der Selbstverwaltung der Donbass-Region innerhalb ukrainischer Grenzen sowie der Anerkennung der russischen Sprache und Kultur. Nach der Unterzeichnung stellten führende ukrainischen Politiker klar, dass sie die Vereinbarung ablehnten und sie nicht umsetzen würden. Obgleich Frankreich und Deutschland Garantiemächte des Abkommens waren, übten sie keinen Druck auf die Ukraine aus, ihren Part zu erfüllen. Aus der Sicht Russlands erteilten die Ukraine und der Westen auf die Weise einer diplomatischen Lösung des Konflikts eine Absage.
Ende 2021 wiederholte Putin Russlands Forderung, dass sich die NATO nicht weiter gen Osten ausdehnen und insbesondere nicht um die Ukraine erweitern solle. Die USA jedoch verweigerten Verhandlungen über die NATO-Erweiterung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte damals provozierend, Russland habe bei dem Thema nichts zu melden, ausschließlich NATO-Mitglieder würden darüber entscheiden, ob Russland am Schwarzen Meer eingekreist würde.
Im März 2022, einen Monat nach dem russischen Einmarsch, erzielten Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer pragmatischen Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges und zwar auf der Basis einer Nicht-Erweiterung der NATO, internationaler Garantien der Souveränität und Sicherheit der Ukraine sowie der Aussicht auf eine friedliche Lösung der strittigen Themen Krim und Donbass. Türkische Diplomaten erwiesen sich als äußerst fähige Mediatoren.
Dennoch verließ die Ukraine den Verhandlungstisch, vielleicht auf Drängen Großbritanniens und der USA, und will erst wieder verhandeln, wenn Russland militärisch aus der Ukraine hinausgedrängt ist. Seitdem ist der Konflikt eskaliert, Russland hat nicht nur die zwei Donbass-Regionen Lugansk und Donezk, sondern auch noch Cherson und Saporischschja annektiert. Jüngst heizte Selenskyj die Situation weiter an, indem er den Abbruch ukrainischer Verbindungen mit russisch-orthodoxen Institutionen verlangte, was den Abbruch religiöser Bindungen ethnischer Russen und vieler ethnischer Ukrainer gleichkäme, die tausend Jahre zurückreichen.
Da sich sowohl die USA als auch Russland nun behutsam dem Verhandlungstisch nähern, ist die Zeit reif für Vermittlungen. Mögliche Vermittler sind die Vereinten Nationen, die Türkei, Papst Franziskus, China und vielleicht noch andere – in der ein und anderen Kombination. Wie eine erfolgreiche Vermittlung aussehen könnte ebenso wie eine Friedenslösung, ist ziemlich klar.
Bei der Vermittlung geht es im Kern darum, dass alle Parteien legitime Interessen und Grund zur Klage haben. Es war Unrecht, dass Russland gewaltsam in die Ukraine einmarschiert ist. Die USA taten Unrecht daran, 2014 Janukowitsch zu stürzen, dann die Ukraine massiv aufzurüsten und zugleich die NATO-Erweiterung mit Ziel der Umkreisung Russlands am Schwarzen Meer voranzutreiben. Als Nachfolger Janukowitschs verweigerten die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk II Abkommen umzusetzen.
Frieden wird kommen, wenn die USA auf eine weitere NATO-Erweiterung in Richtung von Russlands Grenzen verzichten; wenn Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückzieht und die einseitige Annexion ukrainischen Territoriums zurücknimmt; wenn die Ukraine ihrerseits auf die Wiedereingliederung der Krim verzichtet und den Rahmen von Minsk II akzeptiert; und wenn alle Beteiligten sich darauf einigen, die souveränen Grenzen der Ukraine gemäß der UN-Charta und auf Grundlage der Garantien des UN-Sicherheitsrates und anderer Staaten zu sichern.
Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen Atommächten in einer Welt, die dringend auf Frieden und Kooperation angewiesen ist. Es ist höchste Zeit, dass die USA und Russland, zwei Großmächte der Vergangenheit und der Zukunft, ihre Größe zeigten – durch gegenseitigen Respekt, Diplomatie und ein gemeinsames Bemühen, nachhaltige Entwicklung für alle zu gewährleisten – inklusive der Menschen in der Ukraine, die besonders dringend Frieden und Wiederaufbau brauchen.
Titelbild: Zerstörter Panzer der ukrainischen Armee – shutterstock / Exclusive Dn
