Nach der Verstaatlichung aller ukrainischen TV-Sender nimmt die Regierung nun auch alle anderen Medien des Landes ins Visier der totalen Kontrolle. Eine unabhängige Berichterstattung wird es nun nicht mehr geben. Der Vorzeigedemokrat Selenskyj lässt keine abweichenden Meinungen mehr zu.
Pressefreiheit gibt es in der Ukraine nicht mehr. Die Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet dies als Gefahr, weil so angeblich “russische Propaganda” veröffentlicht werden könnte – ein Euphemismus für von der Regierungslinie abweichende Meinungen. Denn offensichtlich befürchtet die Führung in Kiew, dass mit dem Fortschreiten des Krieges und der sukzessiven Verschlechterung der Lage im Land die Medien zu Friedensverhandlungen mit Moskau aufrufen könnten.
Schon die Verstaatlichung der ukrainischen TV-Sender kurz nach der russischen Invasion im Zuge der Ausrufung des Kriegsrechts sorgte für Unmut. Das neue, noch am 29. Dezember 2022 unterzeichnete Gesetz, welches nun auch sämtliche anderen Medien (Print und Online) unter die direkte Kontrolle der staatlichen Regulierungsbehörde stellt, ist ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit im Land.
Zwar befinden sich diese Medien weiterhin in privatem Besitz, doch wer sich der Regulation und den Anforderungen nicht unterwirft, erhält keine Lizenz zum Betrieb und muss bei Verstößen (z.B. regierungskritische Berichterstattung) mit einem Entzug derselben rechnen. Damit lässt Selenskyj die letzten potentiell oppositionellen Stimmen verstummen. Vor allem jedoch wird die Lage der Medien in der Ukraine zunehmend schlimmer als in Russland, wo der lange Arm der Regierung des “Autokraten” Putin trotz Kriegszeiten diese nicht so fest im Griff hält wie unter dem “Demokraten” Selenskyj.
Noch mehr zeigt die Toleranz der angeblichen “Demokraten” im Wertewesten für diese autoritären Maßnahmen in der Ukraine, wie gut es um Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit dort eigentlich steht. Denn Dissent (insbesondere in Bezug auf die Corona-Maßnahmen, die experimentellen Impfstoffe und zunehmend auch den Krieg in der Ukraine) wird auch dort – wenngleich mit anderen Mitteln – bekämpft.
