Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat auf die Migranten-Krawalle in der Silvesternacht entsetzt reagiert. Buschkowsky sagte dem Sender Welt24: „Im Prinzip hat sich nichts verändert. Es ist eher schlimmer geworden.“
Berlin habe den Ruf, dass hier jeder machen könne, was er möchte und am Ende passiere gar nichts. „Hier herrscht Anarchie! Das ist ein bedauerliches Beispiel, das wir dem Land und der Welt geben“, so der SPD-Politiker.
Harsche Kritik übte Buschkowsky an der nach seinen Worten „Kuscheljustiz“ und beklagte: „Menschen können Schäden anrichten, können Menschen zusammentreten, Menschen zusammenschlagen, sie können Hinterhalte bauen und dann Feuerwehrautos ausrauben.“ Die Richter hingegen würden die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen.
„Das ist bunt, das ist politisch gewollt“
Heinz Buschkowsky war über 13 Jahre lang Bürgermeister im Berliner Multikulti-Stadtbezirk Neukölln. Er gilt als Ziehvater der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Diese kritisierte er jetzt ungewöhnlich scharf: „Geredet wird jetzt mit Sicherheit, aber herauskommen tut nichts“, kommentierte Buschkowsky die aus seiner Sicht zögerliche Haltung Giffeys und des Berliner Senats.
„Was ist nur aus unserem Land geworden?“
„Wir haben eine Situation, wo sich unsere Gesellschaft mehr und mehr Richtung Talfahrt bewegt“, warnte Buschkowsky und fügte hinzu: „Diejenigen, die hier vernünftig leben wollen, fragen sich: Was ist aus meiner Stadt geworden, was ist aus unserem Land geworden?“
Auf Nachfrage der Moderatorin, ob man nicht mehr gegen die Täter tun könne, erklärte er: „Es ist eine Frage der Politik in dieser Stadt. Das ist politisch so gewollt. Das ist bunt, wir sind lustig. Jeder hat seinen Spaß.“
Die Berliner hätten aber die Chance, bei den Neuwahlen am 12. Februar über eine neue Regierung zu entscheiden. Buschkowsky schloss mit den Worten: „Die Bilder, die ich gesehen habe, von Silvester von meinem ehemaligen Neukölln. Ich konnte mich dafür nur schämen. Es ist furchtbar.“
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