Von CONNY AXEL MEIER | Woran erkennt man ein postdemokratisches Staatswesen? Ein Anzeichen dafür ist, dass die Justiz nicht mehr nach Recht und Gesetz urteilt, sondern sich als Vollstrecker der jeweiligen Regierungspolitik erweist und damit das Recht beugt. Beispiele dafür finden sich im Wochentakt. Einmal wird eine unbescholtene Ärztin dafür zu einer Haftstrafe von zwei […]
