MFG Oberösterreich: Bürger müssen gegen inkompetente Asylpolitik aufstehen!

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13. Januar 2023

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den Bürgern von Frankenburg eigentlich versprochen, die Zahl der Asylwerber, die nahe des Ortszentrums in einer Halle untergebracht sind, zu reduzieren: Die Bevölkerung fürchtet nämlich um ihre Sicherheit und wagt es kaum mehr, Freizeiteinrichtungen oder Parks zu besuchen. Doch stattdessen stieg der Zahl der Asylwerber weiter. Das grenzt an Wählerverrat, prangert die MFG Oberösterreich an. Landesparteiobmann Joachim Aigner verweist auf das MFG-Volksbegehren “Migrationsflut stoppen – JETZT!” und mahnt: „Wenn die Politik versagt, muss das Volk seine Stimme erheben!“

Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der MFG Oberösterreich:

“Das grenzt an Wählerverrat”: Warum lässt Schwarz-Blau Frankenburg im Stich?

Es ist ein veritabler Skandal, der da im beschaulichen Frankenburg im Hausruckviertel abläuft: Hunderte männliche Asylwerber sollen es mittlerweile sein, die in einer stillgelegten Fabrikshalle untergebracht sind. „Die besorgten Bürger werden seit Monaten von der ÖVP-FPÖ-Landesregierung hingehalten. Statt einer versprochenen Reduktion auf 100 Asylwerber stieg die Zahl der untergebrachten Personen von 300 auf bis zu 400“, sagt MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Eine besondere Rolle käme dabei der FPÖ zu: „Obwohl man in der Landesregierung sitzt, wird nichts unternommen. Parteichef Haimbuchner ist seit Wochen auf Tauchstation. Es ist schändlich, wie man die eigenen Wähler an der Nase herumführt. Was Schwarz-Blau hier machen, grenzt an Wählerverrat.“

Kein Landesrat Hattmannsdorfer, kein Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner und schon gar kein Landeshauptmann Stelzer: Alle schauen sie weg und überlassen 5.000 Frankenburger ihrem Schicksal. Der durch die traditionellen Würfelspiele bekannte Ort war immer schon von Hilfsbereitschaft geprägt, aber mit der enormen Zahl von 400 Asylsuchenden, die nahe des Ortszentrums in einer stillgelegten Fabrikshalle untergebracht sind, ist man schlichtweg überfordert.

Versprochen wurde viel, geändert hat sich nichts, im Gegenteil: Der Druck und die Zahl der Flüchtlinge im Ort wurde immer größer. MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Die im 97 Kilometer entfernten Linz sitzende Landesregierung schaut weg – genauso wie die meisten Medien. Aber jetzt wurde der Druck einfach zu groß, die Menschen gingen auf die Straße – und sie werden es weiter tun.“

Dass die Stelzer-ÖVP – wohl auf Befehl aus Wien – kein Ohrwaschl für die eigenen Landsleute rührt, ist traurig, war aber zu erwarten. „Die ständigen Ausreden, dass man nichts tun könne, weil die entsprechenden Entscheidungen in Wien getroffen werden, sind mehr als billig. Das Durchgriffsrecht des Bundes gibt es bekanntlich schon lange nicht mehr. Das Problem wäre auf Landesebene zu lösen, wenn man will“, sagt Joachim Aigner, der bei der Demo in Frankenburg vor Ort war, während sich von der ÖVP niemand blicken ließ.

Betroffen machen die Aussagen der Bewohner, die Aigner in persönlichen Gesprächen erfuhr: „Die Bevölkerung traut sich kaum mehr in Sport- und Freizeiteinrichtungen oder in Parks zu gehen. Das geht so weit, dass die hier ansässigen Familien in die Freibäder in andere Orte fuhren, weil in Frankenburg zahllose Gruppen junger Asylanten für ein Gefühl der Unsicherheit sorgen. Die eigene Bevölkerung wird komplett zurückgedrängt. Es ist eine Schande, wie die Menschen in Frankenburg im Stich gelassen werden.“

FPÖ: Kickl schimpft, Haimbuchner pennt

Dass aber auch die FPÖ nichts unternimmt, obwohl es sich hier quasi um deren ‚Kernkompetenz‘ handelt, zeigt den großen Spagat zwischen Schein und Sein. Joachim Aigner: „Kickl wettert wie gewohnt aus Wien über alles und jeden. Aber wenn man, wie in Oberösterreich, selbst in einer Regierung sitzt und etwas tun könnte, mutiert die FPÖ zum Schoßhündchen.“ Dabei wäre es ein Leichtes, dem Regierungspartner ÖVP die Daumenschrauben anzulegen, wenn man will: „Kickl schimpft, Haimbuchner pennt“, so Aigners Kurzdiagnose über die beschämende Rolle der FPÖ.

„Die Mittel für die Grundversorgung wurden im Landesbudget um 250 Prozent angehoben, während das Integrationsbudget gerade einmal um 4 Prozent erhöht wurde.“

MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner

Wie sorglos die schwarz-blaue Regierung mit dem Thema Migration umgeht, beweist der aktuelle Landes-Budgetvoranschlag für 2023: So wurden die Mittel für die Grundversorgung um 250 Prozent auf 92 Mio. Euro angehoben, während das Integrationsbudget gerade einmal um 4 Prozent erhöht wurde. Aigner: „Das zeigt die an den Tag gelegte Fahrlässigkeit. Stelzer und Haimbuchner rechnen damit auch heuer mit weiteren tausenden, meist jungen Männern und geben ihnen die Grundversorgung, scheren sich aber null um deren Integration, das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

MFG-Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – JETZT!“

MFG OÖ hat jetzt das Heft selbst in die Hand genommen: „Wenn die Politik versagt, muss das Volk seine Stimme erheben“, sagt Joachim Aigner. Die völlig inkompetente Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung mache es notwendig, die Bürger um Unterstützung anzurufen, um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der ‚humanitären Hilfe‘ immer mehr Wirtschaftsmigranten den direkten Weg von der Grenze in die soziale Hängematte der Republik finden. Aigner: „Das klare Bekenntnis der MFG zur Hilfeleistung für alle tatsächlichen berechtigt Schutzsuchenden bleibt davon in vollem Umfang unberührt.“ Das Volksbegehren umfasst neun Punkte, wie dem Chaos rund um die Migrationsflut wirksam zu begegnen wäre:

Aktiver und durchgehenden Grenzschutz.
Keine Stellung von Asylanträgen ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge grundsätzlich nur im Herkunftsstaat stellen.
Beschleunigte Asylverfahren.
Kein internationaler Schutz für Menschen, die aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen um Asyl ansuchen.
Zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde.
Zügige Rückführung bei Straffälligkeit gemäß den geltenden Gesetzen.
Rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Österreichs Nachbarländern, bis Dublin-III-Regeln (insb. „Drittstaatenregelung“) EU-weit konsequent umsetzen.
Forderung an die EU, einen EU-weiten Aufteilungsschlüssel für eine tatsächlich gerechte Verteilung der als Folge der zunehmenden Migration entstehenden wirtschaftlichen Belastung einzuführen.