Im Bundestag fand am Donnerstag die erste Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichenVerfahren im Infrastrukturbereich statt. Wir dokumentieren dazu die Rede des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der vor allem die von der Bundesregierung vorgenommene Priorisierung der Infrastrukturprojekte kritisierte: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Not frisst der Teufel […]
