Die sogenannte Corona-Pandemie wurde von Regierungen weltweit genutzt, um die Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken – so auch die Meinungsfreiheit. Elon Musk enthüllte kürzlich die Zensur unliebsamer Meinungen auf Twitter. Nun wurde bekannt, dass auch in Deutschland Treffen mit den Betreibern Sozialer Netzwerke mit dem Zweck erfolgten, die Verbreitung von Information zu unterbinden, die aus Sicht der Regierung falsch waren.
Der neue Twitter-Chef Elon Musk will auf der links geprägten Kommunikationsplattform die Meinungsfreiheit wieder herstellen. Im Rahmen dieses Vorhabens legte er bereits etliche Schriftverkehre offen – die sogenannten Twitter Files – , die aufzeigen, wie unliebsame Meinungen und Nutzer eingeschränkt oder gesperrt wurden und das unter Zusammenarbeit mit Geheimdienstorganisationen und staatlichen Akteuren. Nun zeigt eine Regierungsanfrage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass auch in Deutschland zu Zeiten der Merkel-Regierung vertrauliche Gespräche mit Betreibern von Sozialen Medien stattfanden.
So trafen sich am 2. Juni 2020 auf Einladung von Bundesinnenministerium (BMI) und Bundespresseamt Mitarbeiter mehrerer Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges), die Vertreter der US-Tech-Konzerne Facebook und Google und der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert zu einer vertraulichen Gesprächsrunde mit dem Thema: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Ziel war zu klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“.
Aufgrund zunehmender Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen, die sich auch in den Sozialen Netzwerken äußerte, sollte die Verbreitung von Informationen verhindert werden, die für die Regierung falsch und gefährlich waren. “Fake News” sind also keine wirklichen Falschmeldungen, es sind Informationen, die nicht zur Regierungslinie passen. Bekanntermaßen wurden zu Hochzeiten der “Pandemie” unbequeme Beiträge von Bürgern und Künstlern, aber auch von Wissenschaftlern, massenweise gelöscht.
Welche Forderungen der Merkel-Regierung an die Sozialen Netzwerke bezüglich der angeblichen Falschinformationen stellte und ob diese erfüllt wurden, dazu wollten sich die Beteiligten nicht äußern. Ein Regierungssprecher behauptete gegenüber BILD, dass keine Beschlüsse gefasst wurden. Die US-Konzerne reagierten nicht auf die BILD-Anfragen.
Wolfgang Kubicki verweist auf Artikel 5 unseres Grundgesetzes, der feststellt: ‚Eine Zensur findet nicht statt‘ und erklärt: “Die Bürgerinnen und Bürger müssen erwarten, dass die vorige Bundesregierung unter Angela Merkel diesen Grundsatz nicht verletzt hat.“
Der Bundestagsvizepräsident schließt nicht aus, dass es eine mögliche Einflussnahme auf Twitter und Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gegeben hat. Es dränge sich die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden“. „Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden“, so Kubicki.
Ob Kubickis Erwartungen erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Wie wahrscheinlich eine Einflussnahme besonders im Hinblick auf den Lösch-Tsunami in den Sozialen Netzen ist, kann jeder für sich entscheiden.
