Gähnende Leere im Deutschen Bundestag, als am Donnerstagabend (26. Januar) AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter zu einem Thema sprach, das Deutschland bewegt, aber ganz offensichtlich nicht die Altparteien. Der AfD-Politiker erinnerte an die jüngsten Messermorde: Illerkirchberg, Ibbenbüren, Brokstedt. Er könne es „nicht mehr mitansehen, wie wöchentlich jemand, der erkennbar hier nichts zu suchen hat, unsere Frauen und Jugend ermordet!“, rief Kleinwächter sichtlich erregt aus.
Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) twittere, ihre Gedanken seien „bei den Opfern“, so wolle er, Kleinwächter, der Bundesregierung zurufen: Die „Ampel“ sollte sich lieber Gedanken darüber machen, wie man diese Morde verhindern könne – nämlich durch konsequente Abschiebungen und eine Umstellung des Asylsystems.
Wie das funktionieren könnte, erläuterte Kleinwächter anhand eines Antrags der AfD-Fraktion (Drucksache 20/5362), den der Bundestag spätabends an die Ausschüsse überwies: Asylzentren AUßERHALB der EU sollen die illegale Migration „nachhaltig unter Kontrolle bringen“. Anträge, die nach einem illegalen Grenzübertritt in ein Land der Europäischen Union gestellt werden, sollen ausgeschlossen sein.
Weiter spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, Mitarbeiter der Asylzentren zu verpflichten, Asylanträge abzulehnen, insbesondere dann, wenn Dokumente nicht erbracht wurden, welche die Identität des Asylantragstellers und gegebenenfalls dessen Schutzbedürftigkeit nachweisen.
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