US-Außenminister Antony Blinken hat seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gewarnt. Peking dürfe Russland nicht unterstützen und keine Spionageballons mehr schicken. Doch in Peking sieht man sich nicht im Unrecht.
Geopolitik in Machtpolitik und auf der politischen Weltbühne gilt trotz international geltender Regeln und Normen weiterhin das Prinzip, wonach Macht Recht bricht. Die allgemeinen Machtspiele, insbesondere zwischen Washington auf der einen, sowie Moskau und Peking auf der anderen Seite, sorgen dementsprechend nicht für besonders viel Verhandlungsspielraum. Verhärtete Fronten mit Warnungen und Drohungen dominieren, so dass die Spannungen ebenfalls wachsen.
Dies machte auch das Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. Es war das erste Treffen auf Regierungsebene zwischen Washington und Peking seit dem Abschuss des angeblichen chinesischen Spionageballons vor der Küste South Carolinas, nachdem dieser zuvor völlig unbehelligt das US-amerikanische Festland überqueren konnte. Blinken habe ihm erklärt, dass dies eine “nicht akzeptierbare Verletzung der US-Souveränität und des internationalen Rechts” sei. Er habe ausdrücklich unterstrichen, dass “dieser unverantwortliche Akt niemals wieder geschehen” dürfe.
Auf der Konferenz bezeichnete Wang die Reaktion der USA auf den Ballon – bei dem es sich nach Angaben Pekings um ein Wetterüberwachungsgerät handelte – öffentlich als “schwach” und “fast hysterisch”; außerdem warf er den USA Kriegstreiberei vor. Wang kritisierte die Zerstörung des Ballons durch die Regierung Biden und forderte die USA auf, “ihren Kurs zu ändern und den Schaden, den ihre exzessive Gewaltanwendung den Beziehungen zwischen China und den USA zugefügt hat, einzugestehen und zu beheben”, heißt es in einer von den chinesischen Staatsmedien veröffentlichten Erklärung.
Keine Unterstützung für Russland
“Wir sind sehr besorgt darüber, dass China erwägt, Russland bei seiner Aggression gegen die Ukraine tödlich zu unterstützen, und ich habe deutlich gemacht, dass dies ernste Konsequenzen für unsere Beziehungen haben würde”, sagte Blinken in einem NBC-Interview nach dem Treffen. Der US-Außenminister warnte Peking auch vor den “Auswirkungen und Konsequenzen, wenn China Russland materielle Unterstützung oder Hilfe bei der Umgehung von Sanktionen leistet”, während Moskau Krieg gegen die Ukraine führt.
Blinken sagte Yi, die USA hätten Informationen, dass China erwäge, Russland im Krieg in der Ukraine zu unterstützen, möglicherweise auch mit Waffen. Die USA haben China seit Beginn der Invasion vor einem Jahr davor gewarnt, dies zu tun. “Die Besorgnis, die wir jetzt haben, basiert auf Informationen, die wir haben, dass sie erwägen, tödliche Unterstützung zu leisten”, sagte Blinken in der Sendung “Face the Nation” von CBS kurz nach seinem Treffen mit Wang. “Und wir haben ihnen sehr deutlich gemacht, dass dies ein ernsthaftes Problem für uns und unsere Beziehungen darstellen könnte.”
