Vor dem Hintergrund des sich zunehmend zuspitzenden Ukraine-Krieges sind immer mehr Österreicher über die neutralitätsfeindliche Haltung der Spitzen der Republik besorgt. Vom Bundespräsidenten abwärts wird massiv für die Ukraine Partei ergriffen und das, obwohl Österreich in Kriegsfällen zur Neutralität verpflichtet wäre.
Nur wird seitens der Politik argumentiert, man sei ja ohnehin im militärischen Sinne neutral, moralisch brauche man das jedoch nicht sein. Diese Argumentation hat nur einen Schönheitsfehler, wie der Außenpolitik-Sprecher der FPÖ Axel Kassegger schlüssig erklärt:
„Weder Kanzler Karl Nehammer, noch Außenminister Alexander Schallenberg sind sich anscheinend der Tragweite ihrer Haltung bewusst. Spätestens mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern durch Deutschland und andere Länder sind wir in eine Phase des Konflikts eingetreten, die brandgefährlich ist. Durch die Zahlungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität hat Österreich seine Neutralität aufgegeben, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit diesem Geld auch der Sold oder die Ausbildung ukrainischer Truppen bezahlt wird. Österreich finanziert somit den Krieg aktiv mit – und das als neutrales Land! So wie sich Nehammer & Co. verhalten, lassen sie Österreich ökonomisch und sicherheitspolitisch im Regen stehen.“
Russland wird auf weitere Eskalation reagieren
Man dürfe auch nicht so naiv sein und glauben, dass Russland nicht auf die Maßnahmen der EU reagiert. Kassegger weiter:
„Actio et reactio. Jede Aktion ruft eine Gegenreaktion hervor. Die Politik der EU besteht aus Sanktionen und Waffenlieferung – ich habe aber weder von den EU-Verantwortlichen, noch von Vertretern der österreichischen Regierung in letzter Zeit gehört, dass dieser Konflikt am Verhandlungstisch rasch beendet werden soll. Die deutschen Grünen – die im September 2021 noch ‚Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete‘ plakatiert hatten – sind nun Feuer und Flamme für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar.“
Folgen den Panzern Raketen und Kampfjets?
Der FPÖ-Außenpolitik-Sprecher befürchtete eine weitere Eskalation:
„Kaum gab es grünes Licht für die Panzer, kam schon die Forderung nach Mittel- und Langstreckenrakete und Kampfjets. Was kommt als nächstes? Und gleichzeitig werden alle diplomatischen Brücken zu Russland niedergerissen. Auch in Zeiten des Konfliktes muss es Gesprächskanäle geben.“
Österreich muss sich seiner Neutralität besinnen
Kassegger erneuerte deshalb die freiheitliche Forderung nach einer Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik – inklusive Einstellung der Bereitstellung von Finanzmitteln über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union an die Kriegspartei Ukraine, den Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die Beendigung des für Europa schädlichen EU-Sanktionsregimes.
Was geht in Nehammer vor?
Nicht nur Haltung Nehammers in Sachen Neutralität löst Unverständnis in weiten Kreisen der Bevölkerung aus, auch Privates des Kanzlers bzw. seiner Gattin stößt auf wenig Verständnis. Man gewinnt den Eindruck, den Nehammers ist es egal, wie die Österreicher über sie denken. So hat der Umstand, dass die Kanzler-Gattin Katharina Nehammer von hunderten Facebook-Nutzern, die einen angeblich beleidigenden Artikel über sie geteilt (jedoch nicht selber geschrieben) haben, hunderttausende (!) Euro unter der Drohung, diese kleinen Leute anzuzeigen, abkassiert. Nachdem bei den Betroffenen auch Kleinrentner dabei sind, kommt das bei den Leuten gar nicht gut an. Viele in der ÖVP sind darüber gar nicht glücklich und man fragt sich, wieso der Kanzler Nehammer derartigen Aktionen seiner Gattin kein Ende bereitet?
Hat er schon aufgegeben und ist froh, dass seine Gattin noch einmal kräftig abkassiert, bevor er bei den nächsten Wahlen dann voraussichtlich abserviert wird? UNSER MITTELEUROPA wird demnächst über das „neuartige Geschäftsmodell“ zum Abkassieren ausführlich berichten.
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