Horst D. Deckert

Impfgipfel: Merkel redet sich zum Fall für den Verfassungsschutz

(David Berger) Unter rechtsstaatlichem Aspekt war der gestrige Impfgipfel eine Katastrophe: Nicht nur dass dem Datenschutz die Schuld für den schleppenden Impfstart in Deutschland gegeben wurde. Merkel faselte angesichts des forschen Entzugs wichtiger Grundrechte im Zusammenhang ihrer Corona-Maßnahmen auch von “neuen Rechten”, die die Bürger erst bekommen, wenn sie geimpft sind.

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