Immer mehr Landkreise und Kommunen sehen sich mit der Aufnahme von sogenannten Geflüchteten überfordert. Selbst bei den Grünen regt sich nun Widerstand: Tübingens Oberbürgermeister Palmer und der grüne Miltenberger Landrat Scherf haben einen Brief an Bundeskanzler Scholz (SPD) verfasst, in dem sie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen fordern und vor ansonsten drohenden Leistungsstreichungen warnen.
Die Flüchtlingssituation überlastet immer mehr Kommunen, denn die Unterbringungsmöglichkeiten sind vielerorts erschöpft. Boris Palmer, OB von Tübingen, hat sich zusammen mit dem Landrat des bayrischen Landkreises Miltenberg, Jens Marco Scherf (Grüne), an Bundeskanzler Scholz gewandt. Sie verlangen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen für Kommunen und schlagen einen “Katalog konkreter Maßnahmen” vor.
Die beiden Kommunalpolitiker machen in ihrem Maßnahmenkatalog “beispielhaft anhand konkreter Erfahrungen pragmatische Lösungsvorschläge zu den Bereichen Unterbringung und Wohnungsmarkt, Verwaltung, gesellschaftliche, schulische sowie berufliche Integrationsleistung, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung”. Sie fordern beispielsweise, dass nicht schutzbedürftige Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten nur Sachleistungen beziehen dürfen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben. Veränderungen müsse es auch bei der Unterbringung geben, denn „die vorrangige Unterbringung der Geflüchteten“ habe bereits eine kritische Größe erreicht, „die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt“, heißt es in dem sechsseitigen Papier weiter, das der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt.
Palmer und Scherf warnen: „Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen, welche entweder die gesamte Bevölkerung, die auf die jeweiligen Leistungen angewiesen ist, oder den Kreis der neu zugewanderten Personen betreffen.”
Boris Palmer äußerte sich bereits mehrfach öffentlich in Talkshows zur Flüchtlingsdebatte, allerdings werden viele seiner Standpunkte von seiner Partei abgelehnt – seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruht aufgrund interner Streitigkeiten bis Ende 2023. Auch Scherf gehört bei den Grünen zu den sogenannten Realpolitikern, die ein Umdenken in der Migrationspolitik fordern (und sich damit in den eigenen Reihen wenig Freunde machen).
Es macht ein bisschen Hoffnung , dass inzwischen sogar einige Grüne in der Realität angekommen sind. Eine Steuerung und Eindämmung der Zuwanderung ist mehr als überfällig: So langsam sollte auch den woken “Wir haben Platz”-Plärrern bewusst werden, dass das Boot voll ist.
