In Russland werden derzeit mehrere Gesetze beschlossen oder diskutiert, die härtere Strafen gegen Aufrufe zu illegalen Aktionen vorsehen. Das Demonstrationsrecht selbst wird aber nicht verschärft. Dass Russland sich gegen die Macht der Internetkonzerne wappnet und ein Gesetz beschlossen hat, dass bei der Zensur russischer Blogger oder Medien Strafen gegen die Internetkonzerne bis hin zur Blockierung … „Neue Gesetzesinitiativen: Russland greift durch, aber nicht gegen Demonstranten“ weiterlesen
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