Majestätsbeleidigung wird nicht nur in Österreich von Justiz und Verfassungsschutz verfolgt, wie Report24-Chefredakteur Florian Machl aktuell selbst erfahren muss. In Deutschland verurteilte ein Gericht soeben den bekannten und sehr beliebten Video-Blogger Tim Kellner zu acht Monaten bedingter Haft, weil er die ausgewiesene Intelligenzbestie der deutschen Bundesregierung, Annalena Baeerbock, auf YouTube verspottet hatte. Kellner äußerte sich gestern in einem Video zum Sachverhalt.
Mitten in seiner Krebstherapie wurde Tim Kellner der Strafbefehl zugeschickt. Ihm drohen acht Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre. Was so viel bedeuten würde wie ein völliger Maulkorb für den Polit-Blogger. Er geht selbstverständlich in Berufung. In diesem Video äußert er sich ausführlich – mit seinem gewohnten großartigen und gutmütigen Humor:
Der Grund für den Strafbescheid ist ein kurzer Videoclip über Annalena Baerbock. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft Köln. Der Vorwurf: eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung und Verleumdung. Neben acht Monaten Haftandrohung im Wiederholungsfalle soll Kellner 1.500 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe e.V. zu spenden (!) und die Kosten des Gerichtsverfahrens zu bezahlen.
Ein System ohne Argumente nutzt die Staatsgewalt
Das System ist in Deutschland wie in Österreich moralisch am Ende. Weil die Argumente fehlen und man auch keine Lust auf eine demokratische Auseinandersetzung mit den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung hat, droht man mit Repression, Inhaftierung, Staatsgewalt. Eine wesentliche Trennung zu autoritären Systemen, in denen es verboten ist die Monarchie zu kritisieren, ist nicht zu erkennen.
Kellner führt aus, dass dieser neue Straftatbestand dazu dient, jegliche Art von Kritik und Satire zu unterbinden. Diese Einschätzung kann man letztendlich nur teilen. Die bisherige Rechtspraxis sah es als selbstverständlich an, dass Politiker als Menschen von öffentlichem Interesse weitaus mehr Kritik und scharfe, pointierte Worte aushalten müssen als normale Bürger. Dies wird nun offenbar völlig konterkariert. Jede dieser Maßnahmen, die vorgeblich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehen, führt die betreffenden Länder einen Schritt weiter in die Diktatur.
