Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem Interview vehement Kritik an der Klimapolitik der Ampel-Koalition geübt. Dabei warnte er sogar explizit vor Aufständen in der Bevölkerung. Die neuen Pläne der Regierung würden, so Kretschmer zu „Deindustrialisierung und Aufruhr“ führen.
Dabei zielte seine Kritik vor allem auf das vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz ab. Dieses sieht vor, dass ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden dürfen und sämtliche neuen Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Immense Kosten für den Bürger
Damit werden Millionen von Hausbesitzern ruinöse Umrüstungen aufgezwungen. Kretschmer kritisiert, das Gesetz sei, so wörtlich, mit der Brechstange gemacht worden. Viele Bürger würden sich den geforderten Umbau ihres Hauses oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auf Hausbesitzer kämen Sanierungskosten von mindestens zehntausenden Euro zu. Wer eine kleine Rente habe, dem würden 30 Prozent Zuschuss wenig nutzen, sagte Kretschmer weiter. Vermieter und Wohnungsunternehmen würden ebenfalls Alarm schlagen. Die Energiewende werde für die Bürger unbezahlbar und die Politik damit das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung in den Staat verlieren.
Staatsverdrossenheit wird steigen
Die Menschen würden sich abwenden, weil sie Angst bekämen. Die Politik der Grünen bezeichnete Kretschmer als „ökologischen Irrsinn“. Deutschland schalte Atomkraftwerke ab und verfeuere dafür mehr Gas und Kohle. Das sei kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern völlig verfehlte Politik. Wegen der Klimapolitik werde es auch zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland kommen. So zutreffend und berechtigt Kretschmers Kritik auch ist – sie zeugt von Selbstbetrug und unfreiwilliger Ironie.
CDU war Vorreiter der Energiewende
Schließlich war es seine eigene Partei, die CDU, die unter Angela Merkel mit ihrem Atomausstieg und ihrer Klimapolitik den Popanz Energiewende erst ins Leben rief, die Deutschland nun in den Ruin führt. Und die linksgepolte CDU hat die Grünen erst überall in Deutschland durch zahlreiche Koalitionen salonfähig gemacht. Was jedem normalen Menschen längst klar ist, ist nur eine ganz natürliche Reaktion auf eine Politik, die gegen das eigene Land und Volk gerichtet ist: Irgendwann ist die Geduld jedes Volkes erschöpft. Insofern sind Aufruhr und eine weitere Destabilisierung des Landes wohl unvermeidlich – und genau das dürfte auch so von den Hintergrundmächten geplant sein.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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