Erstmals wurde nun in Frankreich in Sainte-Soline anlässlich einer Kundgebung, ein chemisches Produkt von Ordnungskräften zur Markierung (PMC) verwendet.
Dies soll demnach der späteren Identifizierung von mutmaßlich gewalttätigen Demonstrierenden dienen, die nicht direkt bei Demonstrationen festgenommen werden konnten.
Spezialgewehr feuert Chemie auf Demonstranten
Dazu wird mit einem speziellen Gewehr vom Typ EMF-100 auf Distanz, eine mit bloßem Auge unsichtbare Substanz, auf Personen abgeschossen. Für den Fall einer späteren Festnahme, ist diese Substanz auch noch viele Tage oder sogar Wochen später, mit Hilfe von UV-Lampen identifizierbar, der Verdächtige somit „überführt“.
Französische Ordnungskräfte markieren also mutmaßliche Gewalttäter, bei oben genannter Demonstration mit dieser chemischen Substanz. Nun ist aber auch ein Journalist unter den Festgenommenen, somit ist der „Aufdeckung“ dieser „staatlich angeordneten Vorgänge“ Tür und Tor geöffnet.
Nach Macrons „Pfannen und Töpfe-Demoverbot“ eskaliert Lage zusehends
Nachdem Präsident Macron, in Anbetracht dessen, dass er keineswegs mehr Herr der Lage auf Frankreichs „Demo-Meilen“ zu sein scheint, einen „Verzweiflungsakt“ setzte, eskaliert der „Straßen-Protest“ in ungeahnter Dimension.
Es klingt wie ein Scherz doch der französische Präsident hatte doch allen Ernstes ein Verbot zur Verwendung von Pfannen und Töpfen bei Demonstrationen ausgesprochen. Doch die Franzosen „zeigen die Macht des Volkes“ auf ihren Straßen weiterhin völlig unbeeindruckt und dementsprechend lautstark eben mit Pfannen und Töpfen.
Mit Hilfe besagter Markierungstechnologie ergänzen nun Polizei und Gendarmerie in Frankreich ihr Waffenarsenal, zu dem bereits äußerst umstrittene Gase, Granaten und Hartgummigeschosse gehören, die in anderen Ländern auf der Kriegsmaterialliste stehen und dort auch nicht für „zivile“ Ordnungseinsätze zugelassen sind.
Umstrittene Polizei-Waffen als Experiment deklariert
Der rechtliche Rahmen für den PMC-Einsatz ist nach Ansicht von Anwälten jedoch unklar. Offiziell handelt es sich seit 2019 um ein „Experiment“.
Dennoch wurden nun zwei Personen, darunter ein freier Journalist, mit Hilfe eines, von Kriminalisten sichtbar gemachten, kodierten „Tintenflecks“ wegen angeblicher Teilnahme an einer „Versammlung zwecks vorsätzlicher Gewalt und Sachbeschädigung“ in Gewahrsam genommen und 28 Stunden lang festgehalten.
Der 34-jährige Clément B. arbeitet für diverse Medien, darunter Le Monde und Sendungen von öffentlichen Rundfunkstationen. Am 26. März war er mit Mikrofon und Aufnahmegerät im südwestfranzösischen Dorf Melle in der Nähe von Sainte-Soline bei einem Festival, auf dem mehrere tausend Menschen gegen künstliche Seen zur Bewässerung einiger weniger Landwirtschaftsbetriebe demonstrierten.
Bei der kurzfristig verbotenen Kundgebung kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehr als 200 Personen wurden auf beiden Seiten verletzt, darunter drei Demonstranten sehr schwer. Journalist Clément B. wurde mehrere Stunden nach diesen Auseinandersetzungen bei Melle von der Polizei angehalten und trotz Presseausweis zur Kontrolle abgeführt.
Was auf dem Gendarmerie-Posten geschah, erinnert ihn immer noch an einen schlechten Science-Fiction-Film. Mithilfe einer UV-Lampe machten die Beamten auf seiner rechten Hand einen kleinen Farbstreifen sichtbar. Ein Abstrich davon wurde, als Beweis oder Kontrolle, zur weiteren Überprüfung in das Kriminalistik-Labor gebracht.
Clément B. aber galt damit angeblich schon als „überführt“.
Denn die Markierungssubstanz enthält unter anderem, wie auch die menschliche DNA, Nukleotide und eine Kodierung, die bei jedem Einsatz wechselt. Das macht es, jedenfalls auf dem Papier, möglich, Ort und Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der betreffende Mensch markiert wurde.
Clément B. bestreitet laut seiner Anwältin Chloë Chalot, bei der fraglichen Demo dabei gewesen zu sein. Wie der verräterische „Tintenfleck“ auf seine Hand gelangen konnte, weiß er nicht.
Besorgnis bei UNO und Europarat
Die Taktik bei Ordnungseinsätzen gegen Demonstrationen und die Bewaffnung der Polizei und Gendarmerie, sie sind Teil der französischen Streitkräfte, erregt nun Besorgnis beim Europarat wie auch beim Umwelt-Sonderbeauftragten der UNO, Michel Frost.
Er kritisierte nach den Ereignissen in Saint-Soline im Onlinemagazin Mediapart „eine von einer immer virulenteren Rhetorik begleitete verschärfte Repression gegen Umweltbewegungen“.
Demnach ist die Besorgnis also nachvollziehbar, da es sich im Falle genannter Demonstration ganz zweifelsfrei um Umwelt-Aktivisten gehandelt haben dürfte. Diese sind, wie auch der deutsche Bürger gerade lernen darf, besonders „schützenswert“ im Gegensatz zu unzufriedenen Bürgern, die gegen „Obrigkeitsentscheidungen“ auf zu begehren wagen.
Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete die militanten Gegner der Privatisierung des Wassers zugunsten weniger Agrarbetriebe allerdings als „Öko-Terroristen“. Er fordert in diesem Sinne ein Verbot der Umweltorganisation Soulèvements de la Terre. Auch erwog er, der französischen Menschenrechtsliga die öffentlichen Subventionen zu streichen, weil sie sich kritisch zum Vorgehen in Sainte-Soline geäußert hatte, dass wegen einer polizeilichen Anordnung Schwerverletzte erst mit mehr als einer Stunde Verspätung ins Krankenhaus gebracht worden seien.
Allerdings reagierten die Behörden bereits bei den Protestaktionen der Gelbwesten laut einem Bericht von Amnesty International mit außerordentlicher Härte.
Seit 1999 hätten laut der Statistik von Desarmons.net bei polizeilichen Ordnungseinsätzen, meistens durch Gummigeschosse oder Granaten, insgesamt 66 Menschen ein Auge verloren, davon 29 während der Proteste der Gelbwesten 2018/2019.
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