Horst D. Deckert

AfD-Jugendorganisation vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft

In dem Maße, wie die Ampelregierung ihre bürger- und deutschlandfeindliche Politik forciert, schnellen die Zustimmungswerte für die AfD in ungeahnte Höhen. Die einzige echte Oppositionspartei liegt inzwischen, aller Voreingenommenheit der Systemmedien zum Trotz, bei über 16 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung war es nur eine Frage der Zeit, bis der Linksstaat zum nächsten Gegenschlag ausholen würde.

So überrascht es nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gestern die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als, so wörtlich, „gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Laut Behördenchef Thomas Haldenwang seien die erklärten Zielsetzungen und Verlautbarungen der rund 1.700 Mitglieder zählenden Organisation nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Tatsächlich ist aber der Bevölkerungsaustausch mit Hilfe von gelenkter Masseneinwanderung, der letztlich den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes in Frage stellt, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ideologische Stimmungsmache statt Fakten

Haldenwangs politisch gesteuerte Behörde wirft der Jungen Alternative vor allem angebliche Verstöße gegen die Menschenwürde vor. Mit den üblichen Phrasen und Etiketten wird wieder stigmatisiert. Einer der absurden Vorwürfe Haldenwangs: Muslime würden in der Parteijugend diskriminiert und verächtlich gemacht, indem etwa ihre Herkunft mit einem Hang zu Kriminalität und Gewalt verknüpft würde. Offenbar ist dem Verfassungsschutz entgangen, dass es sich dabei um kriminalstatistisch evidente Tatsachen handelt, die zudem nichts mit der biologischen Herkunft, sondern mit kultureller Prägung und Sozialisierung zu tun haben.

Inlandsgeheimdienst bespitzelt Opposition

Zudem versucht der BRD-Inlandsgeheimdienst, der unter der irreführenden Orwellschen Wortschöpfung „Verfassungsschutz“ (VS) auftritt, die Junge Alternative mit pseudowissenschaftlichen Befunden zu kriminalisieren. Bereits 2019 war die AfD-Jugendorganisation als Verdachtsfall eingestuft worden. Damit war es leichter möglich, Telefone abzuhören, E-Mails mitzulesen und V-Leute einzuschleusen. Die Aussagen, auf denen die grotesk verzerrende Darstellung der Jungorganisation nun basiert, stammen vorrangig aus dieser maximal voreingenommenen Überwachungstätigkeit. 

Vorwurf: Bekenntnis zum deutschen Volk

Worum es hier tatsächlich geht, brachte die Tagesschau in ihrem gestrigen Anti-AfD-Hetzbericht auf den Punkt: Hier warf man der JA ihr Selbstverständnis, dass sie sich als deutsche Jugend im eigenen Land nicht unterdrücken lasse, vor. Auf Tagesschau.de heißt es: „Auch die JA verbreitet das Narrativ vom ‘Bevölkerungsaustausch’, hetzt gegen Migranten und vertritt ein völkisches Gesellschaftsmodell.“ Und empört sich über den Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, da dieser auf einer AfD-Kundgebung erklärte, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht ruhen würden, „bis jeder Winkel dieses Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist“. Es geht also darum, das bloße Ansprechen des Bevölkerungsaustauschs – der angeblich eine rechtsextrem Verschwörungstheorie sein soll – zu kriminalisieren. 

Einstige JU-Thesen nun Fall für VS

Damit soll die Junge Alternative für Forderungen verfolgt werden, die vor 15 Jahren im Grundsatz aber auch noch die Junge Union erhoben hat. Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel bezeichneten die Einstufung der Organisation als empörend. Allerdings muss sich auch die AfD selbst Kritik gefallen lassen: Das perfide Vorgehen von Faesers Geheimdienst bestätigt, was Kritiker von Anfang an prophezeit hatten: Der ganze übereifrige Abgrenzungskurs der AfD gegen „rechts“ hat der Partei keinerlei Nutzen gebracht, im Gegenteil: Indem man hier einen Kotau vor dem Polit- und Medienestablishment gemacht hat, hat man deren Spielregeln anerkannt und sie zum Zuschlagen ermuntert.

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