Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament), Kristin Brinker, hat auf Twitter bestätigt, dass die AfD-Fraktion vor dem dritten Wahlgang beschlossen habe, Kai Wegner (CDU) zur erforderlichen Mehrheit als Regierender Bürgermeister zu verhelfen. „Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen #CDU und #SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal“, twitterte die AfD-Landespolitikerin. Dennoch überwiege „für uns die gesamtstädtische Verantwortung, der wir uns stellen.“
Brinker betonte weiter: „Erneutes wochenlanges Taktieren und Verhandeln, während Rotgrünrot geschäftsführend weiter regiert, würde der Stadt weiteren erheblichen Schaden zufügen. Noch größer würde dieser Schaden durch eine dann absehbare erneute Regierungsbeteiligung der Grünen, sei es bei Schwarzgrün oder einer Neuauflage von Rotgrünrot. Diesen Schaden galt es, von #Berlin abzuwenden.“
Die offensichtliche Unfähigkeit, verlässliche Mehrheiten zu schaffen, zeige, wie wichtig die AfD als stabilisierender Faktor einer Regierungsmehrheit sein könne. „Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU das erkennt“, unterstrich die Berliner AfD-Fraktionschefin.
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