Der Filz-Skandal im Bundesvetternwirtschaftsministerium von Robert Habeck („Grüne“) weitet sich aus: Laut Medienberichten sollen Steuergelder in einer sechsstelligen Höhe an die Firma eines Abteilungsleiters im Habeck-Ministerium geflossen sein. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, fordert: „Trocknet endlich diesen Sumpf aus!“
Mitten in der Filz-Affäre um den Habeck-Vertrauten, Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen, soll einer von dessen Mitarbeitern eine eigene Firma umbenannt haben. Diese soll einem Medienbericht zufolge Fördergelder in Höhe von rund 700.000 Euro durch das Ministerium – sprich: von uns Steuerzahlern! – teilweise bereits bekommen haben bzw. noch erhalten.
Im Zentrum des mutmaßlich neuen Skandals steht Christian Maaß („Grüne“). Der Klima-Bonze ist Leiter des Referats II im Bundeswirtschaftsministerium und Graichen direkt untergeordnet. Maaß war zuvor bis 2021 Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer des linksgrünen „Hamburg Institut Research gGmbH“ – kurz „Hamburg Institut“ genannt.
Wie auf dessen Homepage nachzulesen ist, besteht das Geschäftsfeld der Firma aus der „Energiewende mit ihren vielfältigen Handlungsfeldern“ und, wie wir gerne hinzufügen wollen, sicherlich auch vielfältigen Einnahmequellen. Denn: Das obskure Institut „steht Ihnen als professioneller Partner zur Seite, wenn Strategien und praxisnahe Konzepte für den Umbau der Energieversorgung und den Klimaschutz gefragt sind.“
Wie bei der Mafia: Friends & Family
Die „Hamburg Institut“ erhalte Förderungen von rund 700.000 Euro aus dem Wirtschaftsministerium, will das Recherche-Team von Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt erfahren haben. Davon sollen ca. 670.000 Euro auf ein Projekt zwischen 2020 und 2024 entfallen, zusätzliche 30.000 Euro würden 2023 zur Auszahlung kommen.
Maaß gab bei seinem Wechsel 2021 zu Habeck zwar an, seine Geschäftsführerposition beim „Hamburg Institut“ aufgegeben zu haben. Daten der Handelsauskunft „Company House“ sollen aber den Recherchen zufolge zeigen, dass Maaß weiterhin an der Muttergesellschaft des Instituts beteiligt sei – dies zunächst über eine „Christian Maaß Consult GmbH”. Diese sei im März 2023, als der Filz-Skandal in Habecks Ministerium so richtig ins Rollen kam, schnell in „CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH“ umbenannt worden. Maaß erklärte, er sei seit seinem Amtsantritt im Bundesministerium „weder unmittelbar noch mittelbar“ an dem Hamburger Institut beteiligt.
AfD geht der Sache auf den Grund
Dessen ungeachtet erklärte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:
„Die grünen Gutmenschen um Habeck, Graichen und Co. sind zuallererst gut zu sich selbst. Der Green Deal im Wirtschaftsministerium ist ein gigantisches Förderprogramm für Friends & Family, das immer größere Ausmaße annimmt, je tiefer man bohrt. Diese grüne Vetternwirtschaft zeigt immer mehr mafiöse Strukturen der hemmungslosen Selbstbereicherung.“
Die AfD-Politikerin kündigte an: „Als AfD-Fraktion werden wir an der Aufklärung der Strukturen dieser grünen Selbstbereicherungstruppe arbeiten, bis der ganze Filz transparent offenliegt und die Verantwortlichen aus dem Verkehr gezogen worden sind.“
Wer weiß – womöglich interessiert sich ja auch noch die Staatsanwaltschaft für Habecks Klimabonzen-Entourage und deren Selbstbedienungsmentalität?
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