Beim heutigen Zensur-Prozess wurde der identitäre Aktivist Martin Sellner freigesprochen. Wegen „Verhetzung“ hatten Sellner bis zu drei Jahre Haft gedroht. Der Grund: Er hatte in Zusammenhang mit den Horror-Taten von Illerkirchberg behauptet, von einem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von einem Reichsbürger.
Was tagtäglich durch die Realität bestätigt wird, ist für die politisch motivierte Justiz ein Grund, den Zensur-Hammer zu schwingen.
Kritik an Migration ist Verbrechen
Durch die Ausweitung des sogenannten „Verhetzungsparagraphen“ wird die Kritik an den Folgen der Masseneinwanderung zunehmend kriminalisiert.
Deshalb ist das Urteil, das heute am Landesgericht für Strafsachen in Wien gesprochen wurde, ein wichtiges Zeichen für die Meinungsfreiheit – es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Noch müsse drei Tage abgewartet werden, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht.
Medien-Kritik nach Horror-Taten in Illerkirchberg
Nach dem Urteil des Richters habe Sellner in seinem betreffenden Posting wörtlich explizit keine Gruppe diskriminiert. Vielmehr habe er in Zusammenhang mit den Horror-Taten von Illerkirchberg und der Reichsbürger-Razzia Medienkritik geübt.
Urteil: Ermutigung, auch kritische Meinung zu äußern?
Martin Sellner betont, dass die Anklage gegen ihn ein abschreckendes Beispiel hätte sein sollen, etwa: „Achtung auf Telegram, wir beobachten euch.“ Dies könnte allerdings nach hinten losgegangen sein. Das Urteil könnte Menschen ermutigen, sachlich, seriös, aber dennoch kritisch auch über Migrationspolitik zu sprechen.
„Politisch korrekte“ Hetze erwünscht
In einem Video kurz nach seinem Freispruch spricht Sellner die Ungleichheit im politischen Diskurs an: Im Zuge erwünschter, „linker Themen“ dürfe jederzeit über Fleisch-Esser, „Klima-Sünder“ – oder noch kürzlich „Impf-Verweigerer“ – gehetzt werden. Hingegen sei es heute kaum noch möglich, Themen wie Islamisierung, Überfremdung, importierte Kriminalität oder Bevölkerungsaustausch anzusprechen. Dies werde mittlerweile sogar von Seiten des Gesetzes unterbunden.
Ein rechtskräftiger Freispruch wäre ein wichtiges Signal für die ohnehin schon stark bröckelnde Meinungsfreiheit – und gegen die allgegenwärtigen Zensur-Bestrebungen.
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