Die EU setzt alles daran, den Mitgliedern ihren „Neuen Migrationspakt“ aufzuzwingen. Mit einer Flut neuer Verordnungen sollen damit die Migrationsströme „gemanagt“ werden. Wer glaubt, es gehe dabei um die Eindämmung illegaler Zuwanderung, irrt. In der Praxis würde sie legalisiert, samt verpflichtender Aufteilung auf die EU-Mitlieder nach Quoten. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) laufen jetzt Sturm dagegen und drohen der Regierung, ihr die Unterstützung zu entziehen, sollte sie für das Abkommen stimmen.
Sie sitzen zwar nicht im Parlament, die Regierung ist aber auf sie angewiesen, andernfalls kann sie keine Gesetze mehr beschließen.
Stimmung in Europa kippt
Schweden führt noch bis Juli den EU-Vorsitz und möchte rasch weitere Kapitel des Migrationspaktes vorantreiben. Im Juli übernimmt Spanien. Das Abkommen soll bis Februar 2024 – also noch vor den EU-Parlamentswahlen – unter Dach und Fach sein. Verständlich. Denn die Stimmung in Europa bezüglich Migration kippt und das Wahlergebnis könnte die Zusammensetzung des Parlaments der EU verändern. Wenn dort die konservativen Kräfte dominieren, ist es vorbei mit der „liberalen“ Dominanz und der Migrationsagenda der EU, die weitere zig-Millionen illegaler Migranten auf den Kontinent holen möchte.
Le Pen: Pakt mit dem Teufel
Abgesehen von Polen, Tschechien und Ungarn, die verpflichtende Migrantenquoten konsequent ablehnen, laufen immer mehr konservative Parteien in Europa Sturm gegen den Pakt. Frankreichs rechte Oppositionsführerin Marine Le Pen (Rassemblement National), bezeichnete ihn als „Selbstmord Europas“. Er werde fälschlicherweise als humanistisches Projekt bezeichnet. Tatsächlich sei er undemokratisch, unumkehrbar und destruktiv. Es sei ein echter „Pakt mit dem Teufel“ postete sie auf Twitter.
Brüssel will Migrations-Allmacht
Auch der EU-Abgeordnete der Schwedendemokraten, Charlie Weimers, warnte davor. Damit könnten die Mitgliedstaaten gezwungen werden, Migranten gegen ihren Willen aufzunehmen. Der Begriff „verpflichtende Umverteilung“ sei zwar jetzt gestrichen worden. Die EU-Kommission räume sich aber das Recht ein, die Mitglieder zur Aufnahme von Migranten zu zwingen, wenn deren Bemühungen, die Umverteilungsziele zu erfüllen, als unzureichend erachtet werden. Wer „unzureichend“ definiert und was genau die Kriterien dafür sind, ist unklar. Zudem würden die nationalen Kompetenzen für Migrationspolitik völlig nach Brüssel verlagert. Dafür sorgt u.a. die neu geplante Institution eines „Koordinators“, der von EU-Bürokraten kontrolliert wird.
Zerreißprobe für Schweden
Schweden ist bereits ein völlig zerrissenes Land, in dem Migrantenbanden den Waffen- und Drogenhandel kontrollieren und sich regelmäßig Machtkriege liefern. Immer mehr kommt auch die Zivilbevölkerung zwischen die Fronten. Die Schwedendemokraten, die der Regierung mit ihren Stimmen die Mehrheit bei Gesetzesvorhaben liefern, gehen jetzt auf Konfrontation. Nachdem das EU-Parlament im April den Vorschlag zum Migrationspakt mit deutliche Mehrheit angenommen hat, muss auch der Europäische Rat noch darüber abstimmen. Das ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU. Sollte Schweden dort zustimmen, könnten die Schwedendemokraten die Regierung zu Fall bringen. Ohne ihre Stimmen wäre sie „kalt gestellt“.
Sieben Jahre Streiterei
Nach dem Massenansturm illegaler Migranten nach Europa von 2015, der vor allem Länder mit großzügigen Sozialsystemen betraf, legte die EU-Kommission ein Jahr später ein Reformpaket für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) vor. Im Juni 2018 kamen das EU-Parlament und der EU-Ratsvorsitz zu einer vorläufigen Einigung über mehrere Reformvorschläge. Das Abkommen erhielt aber nicht die erforderliche Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Die Reform geriet vor allem wegen des darin verankerten Solidaritätsprinzips ins Stocken. Im September 2020 präsentierte die EU-Kommission einen neuen Pakt, mit vielen ergänzenden Maßnahmen zur Stärkung und Integration wichtiger EU-Maßnahmen in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement.
Legalisierung illegaler Migration
Die von der französischen Ratspräsidentschaft im Juni 2022 vorgelegten Reformaspekte wurde von den Mitgliedstaaten zwar angenommen. Dabei ging es um die Überprüfung und Registrierung von Migranten, die an den Außengrenzen der EU ankommen. Jetzt wird über einen Solidaritätsmechanismus und ein Asylverfahren diskutiert, mit dem außergewöhnliche Migrationsbedingungen lösbar sind. Hier spießt es sich bereits, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis. Hinter all dem steht offenbar der Wunsch Brüssels, illegale Migration zu Legalisieren. Die UNO befürwortet das schon seit Jahren ganz offen. Auch in den USA will Präsident Joe Biden das jetzt mit neuen Gesetzen umsetzen.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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