Von ALICE GIORDANO | Der bundesweite Corona-Notstand in den USA ist gleich vorbei, das heißt aber nicht zwangsläufig, dass alle Maßnahmen fallen. Für Transplantationspatienten ist vielerorts die Corona-Impfung Pflicht.
Diesen Donnerstag läuft der nationale Corona-Notstand in den USA aus und mit ihm fällt die Impfpflicht für private und öffentliche Unternehmen und den Gesundheitssektor. Wer denkt, dass die Masken- und Impfpflicht somit in ganz Amerika fällt, täuscht sich. Wie das künftig in den einzelnen Bundesstaaten gehandhabt wird, entscheiden diese selbst. Auch können private Unternehmen nach wie vor eine Maskenpflicht oder den Nachweis einer Impfung einfordern.
Dennoch verzeichneten Corona-Impfpflichtgegner in den USA einen großen Sieg für Transplantationspatienten. Eines der größten Transplantationszentren der Vereinigten Staaten, die Michigan-Universität, hatte eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für eine Organtransplantation gemacht. Letzten Donnerstag, 4. Mai, hob sie jedoch kurzfristig diese Regelung auf – kurz bevor ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet wurde.
David Peters von der konservativen Rechtsvertretungsorganisation Pacific Justice Institute reichte die Klage im Auftrag mehrerer Patienten ein. Sie hatten sich geweigert, sich vor der Organtransplantation impfen zu lassen, woraufhin sie das Krankenhaus als für eine Transplantation ungeeignet einstufte. Peters feierte die Rücknahme der Entscheidung der Michigan-Universität mit den Worten „Wir gewinnen!“.
Die Michigan-Universität informierte das Gericht schriftlich über die Änderungen ihrer Richtlinien. Demnach hätten „neue Informationen“ das Zentrum zu der „freiwilligen Entscheidung“ bewogen, die Corona-Impfpflicht aufzuheben. Eine Corona-Impfung sei nicht mehr für die Aufnahme auf die Warteliste für potenzielle erwachsene Empfänger von soliden Organtransplantaten notwendig, schrieb sie.
Fall in Maine
Die Entscheidung des Krankenhauses fiel auf denselben Tag, an dem ein anderer Fall im Bundesstaat Maine verhandelt wurde. Eine Bundesrichterin rügte die stellvertretende Generalstaatsanwältin in Maine dafür, eine Klage von Beschäftigten des Gesundheitswesens abweisen zu wollen. Die Betroffenen hatten ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie eine Corona-Impfung verweigerten und forderten nun Entschädigung.
„Sie haben offensichtlich den Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs der USA nicht gelesen, sonst hätten Sie Ihren Antrag auf Klageabweisung nicht gestellt“, sagte Bundesrichterin Sandra Lynch zu der Generalstaatsanwältin Patwardhan während der mündlichen Verhandlung des Falles vor dem Bezirksberufungsgericht in Boston. Matt Staver, Gründer von der Rechtsvertretungsorganisation Liberty Counsel, vertrat die Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor in dem Fall.
Gouverneurin Janet Trafton Mills aus Maine hat zudem allen Arbeitgebern im Gesundheitswesen, die die COVID-Impfung nicht für alle Beschäftigten vorschreiben, gedroht, die Zulassung zu entziehen. Der ländliche Bundesstaat in Neuengland ist einer von sechs Staaten, die religiöse Ausnahmen von der Corona-Impfpflicht verboten haben. Die anderen sind New York, Kalifornien, Connecticut, West Virginia und Mississippi.
Letzten Monat entschied ein Bundesrichter im Bundesstaat Mississippi, dass das Verbot religiöser Ausnahmen von Impfungen – einschließlich der in der Schule vorgeschriebenen Impfungen – verfassungswidrig sei. Er ordnete die Wiedereinführung von religiösen Ausnahmen an, in der Hoffnung, dass dies zu einem nationalen Präzedenzfall führe.
Das Urteil lehnt sich an einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an. Dieser hat erklärt, dass es diskriminierend ist, wenn Staaten andere Ausnahmeregelungen von der Impfung zulassen, während sie religiöse Ausnahmen ablehnten.
Peters ist jedoch der Ansicht, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs nur ein Teil des Grundes ist, warum Krankenhäuser vermehrt die Corona-Impfpflicht freiwillig aufheben. Peters, der über einen Doktortitel in medizinischer Soziologie und einen Master in Medizin verfügt, sagte, dass die Krankenhäuser allmählich einsehen würden, dass die Impfstoffe „wenn zwar nicht schädlich, doch nutzlos“ sind.
Tonnenweise Klagen in Planung
Er hat mehrere andere Klagen gegen Transplantationszentren in den Vereinigten Staaten eingereicht, die Patienten einen Platz auf der Warteliste verweigern, weil sie nicht gegen COVID geimpft sind. Einige von ihnen benötigen eine lebensrettende Herztransplantation. Peters sagte, er plane „tonnenweise“ weitere Klagen im ganzen Land.
Liberty Counsel hat sich mit Anwälten in anderen Bundesstaaten – darunter Florida – zusammengetan, um ähnliche Klagen im Namen von Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen einzureichen.
Die Anwältin Jenna Vasquez aus Florida vertritt Auszubildende und Studenten im Bereich der Krankenpflege in einem Verfahren gegen die jeweiligen Ausbildungsstätten. Ohne Corona-Impfung seien sie nicht berechtigt, ein Praktikum zu absolvieren. „Und dennoch wird uns gesagt, wir befänden uns in einem Pflegenotstand“, sagte Vasquez gegenüber der Epoch Times.
In Maine hat eine andere Organisation namens Health Choice Maine eine separate Klage im Namen von Rettungssanitätern eingereicht, die wegen einer fehlenden Corona-Impfung entlassen wurden. Die Bundesregierung in Maine hält an der Impfpflicht für Rettungssanitäter fest, obwohl es in dem Bundesstaat mit dem größten Anteil älterer Bürger in den Vereinigten Staaten einen Mangel an Technikern und Fahrern gibt.
Gegen eines der größten Krankenhäuser Amerikas läuft ebenfalls ein Gerichtsverfahren, weil es religiöse Ausnahmen von der Corona-Impfung verweigert. Die mündliche Verhandlung ist für Mittwoch, 10. Mai, gegen das Mass General Brigham (MGB) Krankenhaus in Boston, Massachusetts, angesetzt.
In der Klage stellen 159 Arbeitnehmer die Frage, warum das Krankenhaus die Anträge von 230 Angestellten auf religiöse Ausnahmen ablehnte. Das MGB gab als Grund „Härtefall“ an, erklärte aber nicht, was damit gemeint war, wie aus der Klage hervorgeht. Das Krankenhaus hat ein Urteil im Schnellverfahren beantragt und das Gericht gebeten, die Klage abzuweisen.
Der in Massachusetts ansässige Anwalt Ryan McLane von McLane & McLane – einer mit Liberty Counsel verbundenen Anwaltskanzlei – vertritt die 159 Beschäftigten des Gesundheitswesens in diesem Fall.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Local and Private COVID Vaccine Mandates at Health Care Facilities Being Reversed, Struck Down Across US (deutsche Bearbeitung nh)
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