Donald Trumps „Title 42-Migrationsbeschränkungen“ für die USA sind heute Nacht ausgelaufen. Berits kurz zuvor versammelten sich Migranten an der mexikanischen Grenze. Laut US-Präsident Joe Biden könnte die Situation für eine Weile „ein bisschen chaotisch“ werden.
Viele andere aber befürchten aber das Schlimmste – wie BBC berichtet. Dabei war die Lage an der US-Grenze bereits wochenlang angespannt genug gewesen: Die USA befanden sich schon in einer Art Belagerungszustand.
Trump-„Titel-24“: Covid-Einreise-Beschränkungen ausgelaufen
Die „Titel-42-Beschränkungen“, eingeführt unter Trump-Regierung im März 2020 unter Berufung auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1944, befugen die US-Behörden zu Notfallbeschränkungen, zur Eindämmung von bei Krankheits-Ausbrüchen – und zwar unter Verweis auf die Covid-Pandemie.
Somit wurden aus Mexiko ankommende Migranten, einschließlich derjeniger mit Asylanträgen, unter Berufung auf die Covid-Pandemie schnell ausgewiesen. Doch auch die Biden-Regierung schaffte „Titel-42“ nicht ab, sodass 2021/22 mehr als zwei Millionen Menschen aus den USA ausgewiesen wurden.
Doch im April 2022 setzte dann das „Center for Disease Control“ die Beschränkungen außer Kraft. Während die republikanisch geführten US-Bundesstaaten die Beschränkungen aufrechterhalten, sind nun die Covid-Beschränkungen des US-Bundes heute am 11. Mai ausgelaufen.
Migrations-Sturm baut sich auf
Laut BBC wird dies zu einem Migrantenzustrom führen – wie US-Beamte zitiert wurden. Allein die tägliche Einwanderungsrate könnte sich von 5000 auf 10.000 Personen verdoppeln.
Denn ab nun können Asylanträge durch die Behörden nicht mehr automatisch blockiert werden, weil jene auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden müssen.,
Außerdem führte die Biden-Regierung bereits mehrere Maßnahmen zur legalen Einwanderung ein.
3 Millionen Migranten jährlich befürchtet
Allein 2022 reisten fast 2,25 Millionen Migranten aus 160 Ländern über die mehr als dreitausend Kilometer lange südwestliche grüne Grenze in die USA ein. Diese Zahl umfasst aber nur die Festgenommenen. Zusätzlich zählte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) weitere 600.000 „Gotaways“, welche von Wärmebildkameras erfasst wurden oder Spuren im Sand hinterließen (neben dem neun Meter hohen Zaun ebnen Grenzschutzfahrzeuge regelmäßig den Boden).
Die Zahl der 2022 unentdeckt in die USA Eingereisten wird auf Zehn- wenn nicht Hunderttausende geschätzt – und zwar zuzüglich der 150.000 Menschen, die über offizielle Grenzübergänge, aber ohne Papiere in das Land kamen. Das heißt: In der Realität könnten drei Millionen jedes Jahr in die USA einreisen.
Außerdem gibt es eine Million Einwanderer, die legal für längere Zeit kommen.
Legale Einwanderung der Biden-Regierung
Ein Abkommen vom 2. Mai zwischen Mexiko und den USA sieht vor: Mexiko nimmt monatlich 30.000 Migranten (aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela) auf, die USA tun dies mit 100.000 (aus Honduras, Guatemala und El Salvador). Außerdem eröffneten die USA auch legale Aufnahmezentren in Kolumbien und Guatemala, zum Schutz der Antragsteller vor der weitgehend kriminellen Menschenschmugglern.
Biden hilflos
Zum befürchteten Migrationschaos äußerte sich Biden auf Frage, ob die USA vorbereitet wäre, ratlos:
„Wir tun alles, was wir können. Die Antwort ist, dass wir später sehen werden.“
Doch US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte:
„Wir rufen Migranten auf, Schmugglern nicht zu glauben, die des Profits wegen lügen. Wir bauen legale Wege für die Einwanderung in die USA.“
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schickte umgehend taktische Grenzschutztruppen an die Grenze, während…
…„Präsident Biden praktisch den Teppich für illegale Migranten auslegt und die Arbeit der lokalen Behörden untergräbt. Biden hat unsere Fähigkeit, unsere Grenzen zu schützen, mit seiner Politik der offenen Grenzen behindert.“
– so der republikanische Gouverneur weiter.
Migration wird Hauptthema bei US-Wahl 2023
Donald Trump, der bereits seine Kandidatur angekündigt hat, erwähnt „Title 42“ regelmäßig als seine erfolgreichste Politik.
Laut einer Umfrage von „AP“ und „NORC Center“ wollen 10 von 4 Amerikanern weniger Einwanderer ins Land lassen. Zwei Drittel der republikanischen Wähler und ein Viertel der Demokraten vertreten diese Ansicht, während 37 Prozent der Demokraten wollen, dass weiterhin genauso viele Einwanderer in die Vereinigten Staaten einreisen.
Migranten-Sturm baut sich seit Wochen auf
Jüngsten Nachrichten zufolge ist bereits eine Rekordzahl von mehr als 10.000 Migranten innerhalb von 24 Stunden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko angekommen.
In der texanischen Grenzstadt El Paso lungern Tausende auf den Straßen. Einige von ihnen rechnen damit, jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten zu. Eine Migrantin erwähnte gegenüber BBC, sie habe einen Termin für 2025 in Miami, Florida, erhalten – Tausende von Kilometern von der texanischen Grenzstadt entfernt.
„So etwas haben wir noch nie gesehen. Es muss sich etwas ändern. Wir können das nicht ewig als Gemeinschaft tun.“
– sagte der Bürgermeister von El Paso, Oscar Leeser.
Joe Sanchez, Regionaldirektor des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit, warnt vor einer Tragödie:
„Stellen Sie sich vor, Sie haben 60.000 Menschen an einem Ort und plötzlich gibt es einen Alarm. Was passiert dann? Chaos… Das kann man nur sehr schwierig kontrollieren – doch genau das haben wir gerade an der Grenze.“
Laut BBC sind inzwischen rund 24.000 US-Strafverfolgungsbeamte im Einsatz, zusammen mit Tausenden von Nationalgardisten und Soldaten zum Grenzschutz im Einsatz.
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Dieser Artikel erschien in Erstveröffentlichung auf MANDINER, unserem ungarischen Partner der europäischen Medienkooperation.
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