Der Skandal um seine Verwicklungen in den Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank liegt wie ein Schatten auf der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und macht ihn zum unaufrichtigsten, unglaubwürdigsten und möglicherweise erpressbarsten Kanzler, den diese Republik je hatte. Bisher versucht er sich mit „taktischer Demenz“, mit Erinnerungslücken, herauszureden. Doch nun bringt ihn ein neues Dokument in massive Schwierigkeiten.
Denn nun soll ausgerechnet nach Informationen des seiner Regierung mehr als gewogenen „Spiegel“ eine E-Mail aufgetaucht sein, die für Scholz hochbrisant sein dürfte. Verschickt wurde sie offenbar am 30. Juni 2020 von einem Beamten des Bundesfinanzministerium (BMF) an eine Kollegin.
Viel früher über Zahl der Olearius-Treffen unterrichtet
Es soll darin um die Vorbereitung einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag im Juli desselben Jahres gehen. Scholz, der damals noch Vizekanzler und Bundesfinanzminister war, sollte auf dieser Sitzung über seine Kontakte zu Olearius befragt werden.
Aus der E-Mail geht laut „Spiegel“ eindeutig hervor, dass im Herbst 2016 zwei Treffen zwischen beiden stattfanden, kurz bevor die Hamburger Finanzverwaltung dann auf die Rückzahlung der zu Unrecht erstatteten Steuern an die Warburg-Bank verzichtet hatte. Damit werden spätere Aussagen von Scholz unglaubwürdig: Unter massivem öffentlichem Druck hatte er im September 2020 eingeräumt, dass er sich nicht nur einmal, sondern sogar dreimal mit dem Bankier getroffen hatte.
Taktische Erinnerungslücken
Er habe „erst jetzt” seinen Terminkalender auswerten lassen, hatte Scholz damals bei der Befragung lächerlicherweise behauptet. Zudem bestand er nach wie vor darauf, sich an den Inhalt der Treffen nicht mehr erinnern zu können. Die nun bekanntgewordene E-Mail allerdings deutet nun mehr denn je darauf hin, dass Scholz sich bereits für die Sitzung des Finanzausschusses Ende Juni 2020 umfassend informieren ließ.
In der Mail ist auch ausdrücklich vermerkt, dass die zuständige Abteilung des Finanzministeriums auch „Rücksprache“mit Scholz gehalten habe. Das Dokument verstärkt den Eindruck, dass Scholz seine Verteidigungsstrategie mit seinen Beratern und Juristen offenbar sehr wohl genau abgestimmt hatte – und mehr wusste (und vermutlich auch bis heute weiß), als er zugab.
Schatten über Scholz‘ Kanzlerschaft
Die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank überschattet seit seinem Amtsantritt Scholz‘ Kanzlerschaft. Hintergrund ist der Vorwurf, Scholz habe in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg in den Jahren 2016 und 2017 Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt genommen, damit diese auf die Rückforderung von fast 100 Millionen Euro Steuern verzichtet, die der in betrügerische Machenschaften verwickelten Warburg-Bank zuvor ausbezahlt worden waren.
Scholz hatte sich mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius getroffen, bevor die Behörden auf das Geld verzichtet hatten. Er bestreitet jedoch absurderweise seit Jahren den Sachverhalt, indem er zuerst leugnete, dass diese Treffen überhaupt stattgefunden hätten, und dann, dass er sich daran erinnern könne. Dieser Vortrag war schon deshalb nie glaubhaft, da es sich bei Olearius um einen der bekanntesten Bankiers der Stadt handelte und der damalige Skandal bundesweit früh Schlagzeilen machte.
Unplausibel und durchschaubar
Die Schlinge um Scholz zieht sich nun, mit Auftauchen der Mail, immer weiter zu. Es stellt sich drängender denn je die Frage: Hat Scholz die Öffentlichkeit belogen? Und wie lange ist eine derart diskreditierte Person noch Regierungschef? Seine Salamitaktik, mit der er immer gerade das zugibt, was jeweils aufgedeckt wurde und nicht mehr bestritten werden kann, ist nun wohl endgültig an ihre Grenzen gekommen. Unplausibel und durchschaubar waren seine vorgeschützten Gedächtnislücken schon immer, doch mehr denn je deutet alles darauf hin, dass Scholz sein Amt als Bürgermeister dazu missbraucht hat, bei den Finanzbehörden zugunsten der Bank zu intervenieren.
Daran – und an seinen plumpen Versuchen, den Filz zwischen SPD und Hamburger Hochfinanz zu vertuschen – zeigt sich die gleiche Charakterlosigkeit, die heute sein Handeln (oder treffender Nichthandeln) als Bundeskanzler kennzeichnet. Unter Scholz‘ Ägide ist Deutschland in die größte Krise der Nachkriegszeit geschlittert
Keine Spur von Führungsstärke
Von Führungsstärke ist jedoch nichts zu erkennen. In allen wichtigen Fragen taucht Scholz regelmäßig ab. Er lässt Minister wie Robert Habeck oder Nancy Faeser seelenruhig gewähren, dem Land mit ihrer völlig wahnsinnigen Energie- bzw. Migrationspolitik irreparablen Schaden zuzufügen.
Und auch sonst macht er sich zum profillosen Handlanger grüner Ideologie, wenn er etwa durch Afrika tingelt, um vermeintliche „Fachkräfte“ anzuwerben. Scholz hat das Amtsverständnis und die Fähigkeiten eines mittleren Behördenleiters, nicht aber das Zeug zur Führung einer Nation, schon gar nicht in einer Krise. Es ist endlich an der Zeit, dass er, mitsamt seiner inkompetenten Regierungstruppe, die nichts als Chaos und Zerstörung verursacht, endlich abtritt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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