Von Kornelia Kirchweger
23. Mai 2023
Lesezeit: 2 Min.
Auf der in dieser Woche laufenden 76. WHO-Versammlung in Genf wurden die Entwürfe für das nächste 2-Jahres-Programm samt Budget beschlossen. Es wurde mit historischen 6,83 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Die Pflichtbeiträge für die Mitglieder wurden um 20 Prozent erhöht. Das sind in Summe 1, 148 Mrd. US-Dollar. Der Rest, 5,68 Mrd. US-Dollar, müssen durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer Geber abgedeckt werden. Die WHO bleibt damit, was sie bisher war: Eine Interessensvertretung der größten Geldgeber und ein Milliarden-Konzern. Laut vorläufiger Teilnehmerliste der Delegierten ist auch Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch mit seiner Entourage in Genf vertreten.
Budget-Wahnsinn
45 Prozent des Budgets werden der Länderebene zugewiesen, heißt es. Einige Mitglieder forderten eine allmähliche Aufstockung auf 75 Prozent. Die für 2023 geschätzten Verwaltungskosten – dazu zählen Personal- und Reisekosten, Kosten für „Serviceverträge“, Beratungskosten, Ausbildung, Sicherheit, etc. liegen bei knapp 1,8 Mrd. US-Dollar. Die Pflichtbeiträge der Mitglieder decken das nicht ab (Seite 49). Die UNO-Sonderorganisation bewirbt Investments in ihre Programme mit einer „gesunden Rendite“: Jeder in die WHO eingesetzte Dollar bringe 35 US-Dollar, heißt es.
Hinter verschlossenen Türen
Im zugehörigen Ausschuss, in dem die Entscheidung fiel, dürfte es lebhaft zugegangen sein. Fast vierzig Mitgliedstaaten ergriffen das Wort. Einige stellten klar, sie werden wegen der post-pandemischen Wirtschaftslage die erhöhten Beiträge nicht aufbringen können. Die 20-prozentige Erhöhung der Pflichtbeiträge war allerdings eine Verpflichtung, die letztes Jahr auf der Gesundheitsversammlung beschlossen wurde und eine der Empfehlungen der Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung. Entscheidungen, die in den Ausschüssen fallen, müssen am Ende der WHO-Versammlung noch vom Plenum abgesegnet werden. Ausschuss-Sitzungen finden abseits der Öffentlichkeit statt. Lediglich die täglichen Panels um die Mittagszeit können online mitverfolgt werden.
Panel-Shows für das Volk
Die sind eine einzige Show aus Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung der WHO, einzelner Delegierter oder Interessensvertretungen. Im Mittelpunkt des Dienstag-Panels stand das Thema Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich. Konkret: Ihr Schutz und Investitionen in diesen Bereich. Im Sinne von „One Health“ – der Weltgesundheit. Erwähnenswert dabei war das Statement des US-Delegierten: Er erinnerte daran, dass die USA größter Geber (also freiwilliger Spender) der WHO ist. Dass viele Kinder weltweit noch nicht ausreichend immunisiert – sprich geimpft seien, und diese Lücke geschlossen werden müsse. Und dass der Schutz von Gesundheitspersonal auch für Kriegsgebiete gelten müsse. Angriffe auf solche Personen bzw. Einrichtungen müssen als Kriegsverbrechen eingestuft und gemeinsam verurteilt werden.
WHO gefährlicher als WEF
Die Pläne der WHO, auf der diesjährigen Genfer Versammlung einen Pandemievertrag unter Fach und Dach zu bringen, stoßen indes auf immer mehr Ablehnung. Passend dazu geht gerade die wütende Anti-WHO-Brandrede des kroatischen EU-Parlamentariers, Mislav Kolakusic, im Netz viral. Er verurteilt die Machtgier der Organisation mit drastischen Worten: Es wäre besser und sicherer für die Menschheit, ein Abkommen mit dem kolumbianischen Drogenkartell zu schließen (als mit der WHO)….Während der Covid-19-Pandemie habe die WHO nur Lügen verbreitet. Sie sollte zur Terror-Organisation erklärt werden…. Die WHO sei heute gefährlicher als das Weltwirtschaftsforum (WEF).
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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