In Genf ging es im Rahmen der 76. WHO-Jahresversammlung auch um die Folgen des Klimawandels für die globale Gesundheit, zu der auch die Pflanzen- und Tierwelt gehört. Ganze Nationen würden wegen Klimakatastrophen untergehen. Das globale Menschenrecht auf Gesundheit könne nicht mehr garantiert werden. Die WHO müsse deshalb eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Klimakrise bekommen.
So steht es auch im „Nullentwurf“ zum Pandemievertrag. Dagegen machen in den USA jetzt die Republikaner mobil. Sie forderten einen erneuten WHO-Austritt und ein Verbot der WHO-Finanzierung mit Steuergeld.
US-Verfassung über Völkerrecht
Am 6. Juli 2020 hatte Ex-US-Präsident Donald Trump die WHO-Mitgliedschaft der USA beendet und beanragte die Einstellung der US-Finanzierung beantragt. US-Präsident Joe Biden machte das sofort nach seinem Amtsantritt rückgängig. Im Repräsentantenhaus ging es letzte Woche rund. Die Republikaner stellten klar: Das Völkerrecht habe keinen Vorrang vor der US-Verfassung. Biden, ein glühender Befürworter des WHO-Pandemievertrages, könne die Amerikaner nicht zur Befolgung von Gesetzen und Vorschriften zwingen, die nicht von der US-Regierung verabschiedet wurden.
Tyrannei per Abkommen
Man spricht von „Tyrannei per Abkommen“. In der Präambel des „Nullentwurfs“ des WHO-Pandemieabkommens heißt es, dieser Vertrag sei wegen des „katastrophalen Versagens der internationalen Gemeinschaft bei der Demonstration von Solidarität und Gerechtigkeit als Reaktion auf die Coronavirus-Krankheit“ notwendig. Kritiker sehen das anders: Gerade die Versäumnisse der WHO in den letzten Jahren seien ein Grund, ihre Autorität zu reduzieren, anstatt auszuweiten.
Korrupte UNO-Organisation
Der Republikaner Eric Burlison (Montana) nahm sich kein Blatt vor den Mund: Die WHO sei eine der korruptesten, inkompetentesten und nach COVID-19 am stärksten diskreditierten Institutionen auf der globalen Bühne. In Richtung US-Präsident sagte er: Trotzdem war es für Biden eines der ersten Dinge, die USA zurück in diese korrupte Organisation zu bringen. Wenige Tage später richtete WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus ein Schreiben an die 194 Mitgliedsstaaten. Darin forderte er, das Mandat der WHO in Bezug auf „Gesundheitsnotfälle“ müsse über Pandemien hinausgehen. Dazu gehören Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten. Er verlangte eine „globale Architektur für die Vorbereitung, Prävention, Reaktion und Belastbarkeit von Gesundheitsnotfällen (HEPR)“ samt „globaler Governance und Finanzierung“.
Bekämpfung der „Desinformation“
Ziel der WHO ist das Zustandekommen rechtsverbindlicher Verträge und Vereinbarungen, die eine „gemeinsame Reaktion der Mitgliedsstaaten während eines „Gesundheitsnotfalls“ koordinieren“. Der WHO wird dabei ein Großteil der Entscheidungsbefugnisse übertragen. Sie könnte dann bestimmen, wann eine Pandemie vorliegt und medizinische Lieferketten koordinieren, um eine gerechte Verteilung unter den Mitgliedsstaaten sicherzustellen. Die Vereinbarungen beziehen sich auch auf die globale Koordinierung zwischen der WHO und nationalen Gesundheitsbehörden zur Festlegung von Gesundheitsrichtlinien sowie auf die Koordinierung zwischen Regierungen bei Themen wie der Bekämpfung von „Desinformation“.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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