Business Insider liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Begründet wird die Verlängerung mit der „nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus“. Die Verlängerung gilt zunächst für drei Monate und muss vom Bundestag danach alle drei Monate erneuert werden.
Damit werden auch viele Sonderregelungen verlängert. So erhalten Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerium umfassende Rechte, um Verordnungen zu erlassen.
Nach Informationen von Business Insider soll das Gesetz diese Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und in der ersten Märzwoche verabschiedet werden.
