Eine ganz dreckige Nummer wurde gerade in New York bekannt. Der Demokratische Gouverneur Andrew Cuomo ließ dort vor knapp einem Jahr Coronapatienten in Pflegeheime einweisen, obwohl zu dem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass vor allem Ältere von der Infektionskrankheit betroffen sind, wobei der Stadt New York sogar ein Krankenhausschiff der US-Marine zur Verfügung stand.
Infolgedessen kam es zu zahlreichen Todesfällen, die aber zu keinen Konsequenzen führten, da die Regierung konkrete Zahlen dazu bewusst verschwieg, um nicht wegen fahrlässiger Tötung ins Fadenkreuz der von Trump kontrollierten Bundesbehörden zu geraten. Das gab gerade eine Mitarbeiterin von Cuomo zu, deren Aussagen an die Öffentlichkeit gelangten.
Die Bekanntgabe des Verschweigens der Informationen im vergangenen Jahr erfolgte auf den kürzlichen Wechsel der US-Bundesregierung. Das neue Justizministerium stellte seine Ermittlungen gegen Cuomos Regierung ein, so dass die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung gebannt war und gefahrlos die Wahrheit gesagt werden konnte.
New York Post: Cumo gibt zu, dass die Zahlen aus Pflegeheimen vertuscht wurden, damit sie nicht in das Fadenkreuz der Bundesbehörden geraten
Eine Spitzenassistentin von Gouverneur Cuomo entschuldigte sich in privater Runde bei demokratischen Abgeordneten für das Zurückhalten der Todesfälle in den Pflegeheimen des Bundesstaates, die an Covid-19 verstorben waren. Sie erzählte ihnen, dass die Zahlen „herausgesiebt“ wurden aus Angst, dass die wirklichen Zahlen von den Bundesbehörden „gegen uns verwendet würden“.
Dieses erstaunliche Eingeständnis einer großangelegten Vertuschungsaktion machte die Sekretärin des Gouverneurs Melissa DeRosa während einer Videokonferenz mit führenden Demokratischen Politikern des Bundesstaates New York. Sie meinte, dass die Regierung im August letzten Jahres eine Anfrage Seitens der Abgeordneten für genaue Zahlen abblitzen ließ, weil der damalige Präsident Donald Trump „die Angelegenheit um die gleiche Zeit herum politisch groß für sich ausnutzen wollte“, wie es in einem Tonmitschnitt der zweistündigen Konferenz hieß.
„Er begann zu twittern, dass wir in den Pflegeheimen alle getötet haben“, sagte DeRosa. „Er begann damit auf [den Gouvaneur von New Jersey Phil] Murphy loszugehen, er begann damit, auf [den Gouvaneur von von Kalifornien Gavin] Newsom einzuhauen, und er attackierte auf [die Gouvaneurin von Michigan] Gretchen Whitmer.“
Zusätzlich zu Trumps verbalen Angriffen auf Cuomos demokratische Gouverneurskollegen, sagte DeRosa, „wies Trump das Justizministerium an, Ermittlungen gegen uns durchzuführen.“
„Und in dem Moment sind wir quasi erstarrt“, sagte sie den Abgeordneten in dem Telefonat.
„Denn ab da waren wir in einer Position, in der wir nicht mehr sicher sein konnten, ob das, was wir an Informationen in Richtung Justizministerium weiterleiten oder an euch geben, womöglich gegen uns verwendet werden würde und wir auch nicht wussten, ob wirklich Ermittlungen eingeleitet würden.“
DeRosa betonte: „Das spielte eine sehr große Rolle in der Angelegenheit.“
Nachdem sie die Bombe platzen ließ, bat DeRosa um „ein wenig Verständnis für den Kontext“ und bot etwas an, was sich wohl als eine erste Entschuldigung durch die Regierung von Cuomo zu sein scheint für ihren Umgang mit Pflegeheimen während der Pandemie.
Keine Entschuldigung, sondern politische Ränkespiele
Anstelle eines mea culpa an die trauernden Familienangehörigen der mehr als 13.000 gestorbenen Pflegeheimbewohner in New York Senioren oder in Richtung der vielen Kritiker, die sich schon frühzeitig beschwerten über die Verlegung von Covid-19 Patienten in Pflegeeinrichtungen durch das Gesundheitsministeriums ab dem 25. März letzten Jahres, versuchte DeRosa, sich bei ihren Parteifreunden für die politischen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen, die mit dem Verschweigen der Todeszahlen einher gingen.
„Daher entschuldigen wir uns“, sagte sie. „Ich kann nachvollziehen, in was für eine Lage Sie dadurch gebracht wurden. Ich weiß, dass es nicht gerecht ist. Es war nicht unsere Absicht, Sie in gegenüber den Republikanern politisch in einer deratige Position zu bringen.“
In der Aufnahme der Konferenz ist zu hören, wie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des New Yorker Parlaments DeRosas Andeutung von Reue sofort zurückwies.
Richard Gottfried sagte: „Der ganze Tag heute reicht nicht dafür aus, um all die Gründe zu nennen, weshalb ich das überhaupt nicht anerkenne“, der im August federführend von der Regierung die Zahlen aus den Pflegeheimen anforderte.
Auch Rachel May, die für das Alternskommiittee im bundesstaatlichen Senat zuständig ist – und die im letzten Jahr im Wahlkampf wegen der Todesfälle in Pflegeheimen heftig kritisiert wurde – griff DeRosa scharf an. Sie mente, dass ihr ehemaliger Gegner im Wahlkampf für diesen Tag eine weitere Breitseite mit Kritik gegen sie gerichtet hätte.
„Das größte Problem für mich ist aber von allen das Gefühl, dass ich das Vorgehen der Regierung verteidigen musste – oder zumindest nicht angreifen durfte – obwohl sie anscheinend etwas zu vertuschen hatte“, sagte sie.
“Und in einer, in einer Pandemie, wenn Sie wollen, dass die Öffentlichkeit die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens zu vertrauen, und es gibt dieses klare Gefühl, dass sie nicht kommen, mit Ihnen zu sein, das ist wirklich schwer und es bleibt schwierig.”
Der Abgeordnete Ron Kim, der ebenso an der Telefonkonferenz teilnahm, sagte gegenüber der New York Post am Donnerstag, dass DeRosas Bemerkungen klangen, „als ob sie zugeben würden, dass sie in voller Absicht versuchten, blos nicht irgendwelche belastbaren und belastenden Beweise zu erzeugen, aus denen für Cuomos Regierung oder das [bundesstaatliche Gesundheitsministerium] Probleme mit dem Justizministerium entstehen könnten.“
„Insofern verstehe ich ihre Argumentation durchaus, warum sie nicht im Stande sahen, die Zahlen zeitnah zu kommuniieren“, sagte Kim.
“Sie mussten zuerst sicherstellen, dass sie vor Ermittlungen der Bundesbehörden geschützt waren.“
Kim, dessen Onkel vermutlich im April in einem Pflegeheim an COVID-19 gestorben ist, sagte auch, dass er mit der Entschuldigung von DeRosa nicht zufrieden sei.
„Ihre Beteuerungen werden nicht ausreichen, dass sie uns gegenüber ein schlechtes Gewissen haben“, sagte er. „Sie müssen das auch gegenüber der Öffentlichkeit und den Angehörigen zeigen – und das haben sie nicht getan.“
Todeszahlen doppelt so hoch wie zunächst zugegeben
Neben der Informationsblockade gegenüber den Abgeordneten weigerte sich Cuomos Regierung auch, Anfragen der Medien zu beantworten, wobei sogar eine Klage auf Informationsfreiheit eingereicht werden musste, um an die Zahlen heranzukommen.
Im Rahmen dieser Informationsabfrage wurde dann aber nur die Gesamtzahl der Bewohner offengelegt, die in den Pflegeheimen starben.
Erst nachdem Generalstaatsanwältin Letitia James im letzten Monat einen vernichtenden Bericht veröffentlichte, in dem geschätzt wurde, dass die Werte aus den Pflegeheimen die ohnehin schon hohen Todeszahlen um mehr als 50 Prozent erhöhen würden, gab Gesundheitskommissar Howard Zucker schließlich genaue Zahlen heraus. Aus diesen geht hervor, die zeigten, dass die Gesamtzahl der Toten 19. Januar bei 12.743 Personen lag.
Einen Tag zuvor noch hatte das Gesundheitsministerium von New York lediglich 8.711 Todesfälle in Pflegeheimen anerkannt. Die Gesamtzahl der durch COVID-19 getöteten Pflegeheimbewohner in New York liegt aktuell bei 15.049, wenn dain alle betreuten Wohn- und Pflegeeinrichtungen mit einbezogen werden.
Kalter Machterhalt über alles
Die von den viel höheren Zahlen ausgelöste Kontroverse führte zu einer berüchtigten Pressekonferenz, auf der Cuomo die Frage danach, wo die Menschen in den Pflegeheimen wirklich gestorben sind, gefühllos abtat.
„Wen kümmert es, [ob sie] im Krankenhaus oder in einem Pflegeheim gestorben sind? Sie sind gestorben“, sagte er.
Während der Telefonkonferenz am Mittwoch sagte DeRosa, dass es den Anschein habe, dass sich das neue Justizministerium unter Präsident Biden nicht mehr um die Todesfälle in New Yorks Pflegeheimen kümmere.
„Alles Anzeichen deuten darauf hin, dass sie sich nicht damit befassen, sie haben es fallen gelassen,“ sagte sie.
„Formell wurden nie Ermittlungen eröffnet. Wir bekamen lediglich einen Brief, in dem sie eine Reihe von Fragen stellten, die wir beantwortet haben und seitdem scheint es, dass sie weg sind.“
In einer Erklärung sagte Cuomos Sprecher Rich Azzopardi: „Unseres Erachtens gab es einen politisch motivierten Versuch durch die Trump Regierung, demokratisch regierte Bundesstaaten für Covid-19 Todesfälle verantwortlich zu machen, wobei wir mit den Bundesbehörden hinsichtlich der Informationsbereitstellung kooperiert haben und wir das auch zur Priorität gemacht haben, wobei wir uns jetzt, nachdem das alles vorüber ist, wieder vor unseren eigenen Abgeordneten verantworten können.“
Quelle Titelbild
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