Horst D. Deckert

Linke und Recht einig: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

Berlin – Passt. Wenn es ums Eingemacht geht, schließt sich die Querfront – oder doch lieber nicht?: Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“. Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: „Wir halten ein Gesetz […]

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