Auf Twitter bezichtigte FPÖ-Chef und dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer alle Abgeordnete, die sich weigern im Nationalrat eine Maske zu tragen, der „Selbsterhöhung über alle Menschen“. Pikant: Die einzigen die im Parlament offen zugeben keine Maske zu tragen, sind Hofers Parteikollegen. Damit beweist Hofer erneut, dass er wichtige Prinzipien der Politik nicht verstanden hat.
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Wenn Hofer das Tragen von Masken so wichtig ist, hätte er seine Parteikollegen intern dazu verpflichten müssen. Entweder fehlt ihm dazu jedoch das Durchsetzungsvermögen oder ihm ging es mit seinem Tweet wieder einmal nur darum sich bei der ÖVP und der ihr hörigen Medien anzubiedern.
Den eigenen Parteikameraden in den Rücken gefallen
Wenn Hofer schon auf dieses Ablenkungsmanöver der ÖVP einsteigt, hätte er die Sinnhaftigkeit des Maskentragens hinterfragen können. Er hätte nach klaren Belegen dafür verlangen können, dass Mund-Nasen-Bedeckungen Menschenleben retten. Speziell die von der ÖVP so geliebten FFP2-Masken stehen nämlich im Verdacht sogar gesundheitsschädlich zu sein. Freilich hätte Hofer auch die Machenschaften im ÖVP-Umfeld rund um die Geschäfte mit Masken ansprechen können. Munition für eine Breitseite bei diesem Thema gegen die ÖVP gäbe es genug. Anstatt diese einzusetzen, schießt er jedoch auf seine eigenen Kameraden. Damit beweist der Burgenländer erneut, dass er wesentliche Prinzipien der Politik nicht verstanden hat – böse Absichten wollen wir ihm schließlich nicht unterstellen.
Drei wichtige Prinzipien der Politik
Erstens: Folgsamkeit bringt härtere Regeln
Nicht nur Wasser sucht sich stets den leichteren Weg, sondern auch Regierungspolitiker. Wenn diese mit einer Maßnahme auf zu viel Widerstand stoßen, suchen sie sich einen anderen Weg um ihren Willen durchzusetzen. Jean-Claude Juncker hat dieses Prinzip 1999 so zusammengefasst:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Für alle, die selbst diese eindeutige Aussage nicht verstehen: Wenn sich alle brav an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln halten, werden diese nicht zurückgenommen, sondern verschärft. Hier ein paar Beispiele dazu: Als die meisten Menschen einfache Mund-Nasen-Bedeckungen trugen, kam der FFP2-Maskenzwang. Als alle das Ein-Meter-Abstand-halten akzeptierten, wurde die Distanz auf zwei Meter erhöht. Als es keinen nennenswerten Widerstand gegen die Abriegelung einer einzelnen Gemeinde (Kuchl) gab, wurde Tirol abgeriegelt. Mittlerweile muss man sich zwangstesten lassen, wenn man bestimmte Städte oder Bezirke verlassen möchte. Maßnahmen, die auf breiten Widerstand stoßen, werden hingegen meist (zumindest vorläufig) zurückgenommen (bspw. der Ostererlass im Jahr 2020). Wer dieses Prinzip nicht erkannt hat, hat in der Politik nichts verloren.
Zweitens: Ablenkungsmanöver
Sebastian Kurz und seiner ÖVP fliegt ihr Laden gerade um die Ohren. Es gibt quasi keinen Bereich mehr in dem es nicht kracht. Was wir in den Medien über Korruption und Postenschacher lesen, ist jedoch vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommt die absolute Chaospolitik rund um Corona. Die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) losgetretene Debatte über einzelne Abgeordnete, die keine Maske tragen, ist also nur eine seiner zahlreichen Ablenkungsmanöver. Wer dieses Prinzip nicht erkannt hat, hat in der Politik nichts verloren.
Drittens: „Teile und Herrsche“
Sobotkas Maskendebatte ist jedoch nicht nur ein Ablenkungsmanöver sondern folgt auch einem weiteren, uralten politischen Prinzip: „Teile und Herrsche“. Mit der Diskussion um die Maskenpflicht, an die sich auch ÖVP-Politiker vermutlich nur halten, wenn eine Kamera in der Nähe läuft, gelingt es der ÖVP die einzige wirkliche Oppositionspartei im Parlament zu entzweien. Zufall ist das keiner: ÖVP-Klubobmann Gust Wöginger hat in einer Parlamentsrede sogar freimütig zugegeben, dass er einen Keil in die FPÖ treiben will. Bei seinen Ausführungen lobte er Norbert Hofer ausdrücklich während er FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte. Das falsche Spiel der ÖVP ist also für jeden leicht zu durchschauen, dem seine persönliche Eitelkeit und sein Durst nach Anerkennung durch den politischen Gegner nicht die Sicht verstellen. Wer dieses Prinzip nicht erkannt hat, hat in der Politik nichts verloren.
Am falschen Dampfer
Einzelfall ist Hofers „Ausrutscher“ freilich keiner. Während Norbert Hofer Projekten wie Info-DIREKT äußerst kritisch gegenübersteht, lobte er beispielsweise Falter-Chefredakteur Florian Klenk für dessen faire Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video. Wohlgemerkt jenen Klenk, der sich Monate später, bei der „Süddeutschen Zeitung“ mit „Zwickerbussis“ für den Putsch der ÖVP-FPÖ-Regierung bedankte:
Tweet von Florian Klenk (Falter-Chefredakteur
Lob für Kritik an Kickl
Das von Hofer mutmaßlich erhoffte Lob von etablierter Seite ließ nicht lange auf sich warten. Hier beispielsweise ein Tweet von ZIB-Moderator Armin Wolf:
Überraschend klare Ansage von Norbert Hofer an Herbert Kickl: https://t.co/vyaiIDdCPR
— Armin Wolf (@ArminWolf) April 7, 2021
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