Die pandemiebedingt abgewürgte Wirtschaft hat in Verbindung mit kreditfinanzierten Ausgaben dafür gesorgt, dass die deutsche Staatsquote in nur einem Jahr um mehrere Prozent angestiegen ist. Sollte das Land noch nicht den Zustand des Sozialismus erreicht haben, der gemeinhin bei einer Staatsquote von 50% definiert wird, dann sind wir im Jahr 15 der Herrschaft von Kanzlerin Merkel denkbar nahe dran.
Das BIP für 2019 und 2020
Bei Statista gibt es die Werte für das deutsche BIP aufgeschlüsselt nach Quartalen. Im Jahr 2020 betrug der unbereinigte BIP 3,33 Billionen Euro und 2019 waren es 3,45 Billionen Euro. Offiziell brach die Wirtschaft damit um 3,6% ein.
Der Öffentliche Gesamthaushalt für 2019 und 2020
Laut dem Statistischen Bundesamt betrugen die öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen und inklusive der Sozialversicherungssysteme im Jahr 2020 insgesamt 1,68 Billionen Euro. Im Jahr 2019 waren es 1,5 Billionen Euro, so dass es zu einer Steigerung der Ausgaben um 12% kam. Die Ausgaben der EU sind leider nicht erfasst, obwohl Brüssel über mehrere eigene Finanzierungsquellen verfügt.
Eine Steigerung 7%…
Teilt man die öffentlichen Ausgaben durch den jeweiligen BIP, dann kommt für 2019 eine Staatsquote von 43,5% heraus und für 2020 satte 50,5%. Damit wurde der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung um satte sieben Prozent nach oben geschraubt.
Bezieht man überdies den deutschen Anteil von 22% an den EU-Eigenmitteln mit ein, aus denen sich 20% des EU-Haushalts von circa 150 Milliarden Euro speisen, dann steigt die deutsche Staatsquote noch einmal um circa 0,2%.
… plus X
Jenseits davon gibt es auf allen administrativen Ebenen noch zahllose Staatsbetriebe und staatliche Beteiligungen in signifikanter Höhe. Dazu gehören Stadtwerke, Veranstaltungsbetriebe, Brauereien, waldwirtschaftliche Betriebe, sämtliche Sparkassen des Landes, sowie die ehemals als staatliche Monopolbetriebe geführten Unternehmen der Deutschen Bahn, Deutschen Post und Deutschen Telekom.
Sie alle stehen unter direkter politischer Kontrolle, werden aber privatwirtschaftlich geführt, so dass lediglich deren ausgeschütteten Gewinne in den Öffentlichen Haushalten berücksichtigt werden. Sie leisten aber gemeinsam noch einmal einen signifikanten Beitrag zur deutschen Wirtschaftsleistung. Alleine die drei letztgenannten ehemaligen Monopolbetriebe kommen gemeinsam auf einen Umsatz von circa 200 Milliarden Euro oder circa 6% am deutschen BIP.
Insofern sind die 50,5% an Staatsquote für 2020 nur als ein offizieller Wert zu sehen. Die indirekte Quote dürfte noch einmal 15-25% darüber liegen. Den Zustand des Sozialismus haben wir schon lange erreicht.
Quelle Titelbild
