Horst D. Deckert

Morgige Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz: Ergebnis schon heute veröffentlicht!

(Michael van Laack) Nein, das ist kein Fake… wenngleich auch nicht die ganze Wahrheit. Denn die Abstimmung findet selbstverständlich wie geplant erst morgen statt. Heute allerdings gab es bereits eine Beschlussempfehlung. Bei wichtigen Gesetzen ist es noch nie vorgekommen, dass eine nennenswerte Zahl Abgeordneter bei namentlicher Abstimmung von der Vorgabe ihrer Partei abgewichen ist. Denn […]

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