Heute demonstrieren in Berlin auf der Straße des 17. Juni und vor dem Brandenburger Tor viele Menschen gegen das sogenannte „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt, über das ab 11 Uhr im Bundestag namentlich abgestimmt werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden das Infektionsschutzgesetz (§IfSG28b) sowie das Dritte […]
JETZT LIVE: Demo in Berlin gegen Merkels Ermächtigungsgesetz
Vorheriger Beitrag
Die Stahlfeder über Laschets & Baerbocks Nominierungen
Nächster Beitrag
Bayerischer Landtag: Kein Platz für „Grundrechte und Freiheit“?