Horst D. Deckert

Bundesverfassungsgericht verpasste den 1. April

Nepalesin zwingt deutschen Gesetzgeber zu Maßnahmen bis 2050. Das kann die Grünen in nächsten Bundestagen überflüssig machen. Von Albrecht Künstle Am 24. März fasste das höchste Gericht einen Beschluss, wonach das Klimaschutzgesetz (KSG) des Bundes teilweise verfassungswidrig sei, soweit der jetzige Gesetzgeber künftigen Gesetzgebern nicht vorgegriffen hat und nicht explizit vorschrieb, was Deutschland nach dem […]

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