Der Kampf gegen den politischen Islam ist seiner Meinung nach eine wichtige Aufgabe
Der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer hat eine „Landkarte des politischen Islams“ für Deutschland gefordert und sich dabei auf das aktuelle Projekt der Universität Wien und der Dokumentationsstelle Politischer Islam bezogen, das mehr als 600 muslimische Organisationen, Vereine und Moscheen auf einer „Islamkarte“ in Österreich auflistet.
„Der Kampf gegen den politischen Islam ist eine wichtige Aufgabe. So etwas sollte es auch in Deutschland geben“, so der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Jungen Freiheit.
„Österreich zieht die richtigen Schlüsse“, betonte Irmer. Es sei richtig und wichtig, „Erkenntnisse zu gewinnen, zum Beispiel darüber, wer wo sitzt und welche Funktionen er hat“. Es ergänze das vor wenigen Wochen von der Unionsfraktion beschlossene Maßnahmenpaket gegen „politischen Islamismus“. In dem Positionspapier heißt es unter anderem, dass die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland transparenter gemacht werden müsse. Ausserdem soll die staatliche Zusammenarbeit mit Organisationen des politischen Islam beendet werden. Bund, Laender und Kommunen muessten auch bei der Praeventionsarbeit enger zusammenarbeiten.
Muslimischer Verband kündigt Klage an
An dem Projekt „Landkarte des politischen Islam“ werde noch gearbeitet, heißt es auf der Website des Projekts. Österreich hat dem politischen Islam nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien im vergangenen November den Kampf angesagt
Die Muslimische Jugend Österreich kündigte eine Klage gegen das Projekt an. Österreichische Islamverbände und linke Politiker hatten zuvor kritisiert, dass das Projekt die Sicherheit von Vertretern des Islam in Österreich gefährde und Vorurteile gegen Muslime geschürt würden.
Integrationsministerin verteidigt „Islamkarte
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück.
„Es geht keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte sie. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“
Auch mögliche Sicherheitsbedenken sieht sie nicht.
„Wenn Sie jetzt sagen, Sie gründen einen islamischen Verein, wollen aber nicht, dass jemand weiß, was Sie tun und wer Sie sind, dann zeigt das genau das Problem, nämlich dass Sie lieber in privaten Hinterzimmern predigen“, erklärte sie.
Die Ministerin fügte hinzu, dass die Erstellung der Karte auch im Interesse derjenigen Muslime sei, die mit extremistischen Strömungen nichts zu tun haben wollen.
„Sie sollen auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinter stehen“, erklärte sie.
Quelle: Remix News
