Die G-7-Finanzminister beschlossen eine für Großkonzerne eine weltweit gültige Mindeststeuer von 15% einzuführen. Doch der Plan birgt einige Tücken. Allerdings könnte sich bei der geplanten Maßnahme gerade für diejenigen Konzerne ein Schlupfloch auftun, für die sie gedacht ist. Eine Nachschärfung scheint nötig, damit die Steuerpläne nicht von vornherein zum Flop werden.
Auch wenn der Vorstoß zur Besteuerung der größten Weltkonzerne als historisch zu bezeichnen ist, könnte das Schlupfloch eines Mindestgewinnes von 10% gerade solche Riesen-Konzerne wie Amazon davon befreien Steuern zahlen zu müssen. Wie The Guardian berichtet, haben sich die Finanzminister der G7-Gruppe, darunter Vertreter Großbritanniens, der USA und der EU, am Samstag in London darauf geeinigt, dass die größten Unternehmen wie Apple, Microsoft, Google und Facebook mehr Steuern zahlen müssen. Die beiden „Säulen“ des Abkommens würden Unternehmen dazu bringen, einen Prozentsatz ihrer Gewinne in den Ländern zu zahlen, in denen sie trotz minimaler Firmenpräsenz große Umsätze machen, sowie eine noch nie dagewesene globale Mindestkörperschaftssteuer festlegen.
Amazon müsste weiterhin keine Steuern zahlen
In einer Mitteilung der G7-Minister heißt es jedoch, dass die erste Säule nur für „Gewinne, die eine Marge von 10% für die größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen überschreiten“ gelten soll – eine Einschränkung, die Amazon ausschließen könnte. Die Gewinnmarge des Unternehmens lag im Jahr 2020 nur bei 6,3%, was Amazon von dieser Steuerpflicht befreien würde. Das Unternehmen betreibt sein Online-Einzelhandelsgeschäft mit sehr niedrigen Gewinnmargen, zum Teil, weil es stark hineininvestiere, und zum Teil, um Marktanteile zu gewinnen, so The Guardian.
Nachbesserungen erforderlich
Es müsse also noch deutlich an den Details nachgebessert werden, meint der Generaldirektor der Fair Tax Foundation Paul Monaghan. Seine Organisation „beglaubigt“ Unternehmen, die ihre Steuern in ausreichender Höhe in den Ländern abliefern, wo sie auch die Gewinne machen. Und der Generaldirektor des Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit), Alex Cobham meint dazu: „Wenn die OECD nicht sicherstellen kann, dass Amazon in den Anwendungsbereich fällt, wird sie hier nicht nur die öffentliche Forderung nach Fairness nicht erfüllen, sondern auch eine Blaupause für andere große multinationale Unternehmen bieten, um diesem Element der Reform zu entgehen.“
Profitable Unternehmensbereiche sollen eigenständig Steuern zahlen
Richard Murphy, Gastprofessor für Rechnungswesen an der Managementschule der Universität Sheffield, erklärte, dass die Gewinnschwelle von 10% wegen der unterschiedlichen Geschäftsmodelle der verschiedenen Unternehmen „unangemessen“ sei. Er fügte hinzu, dass die derzeitigen Ansätze zur Gewinnermittlung in jedem Land „leicht zu manipulieren“ seien. Das G7-Abkommen sollte den Gesprächen in der größeren Gruppe der G20-Staaten einen Impuls geben, gefolgt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Zusammenschluss von hauptsächlich wohlhabenden Nationen, der seit einem Jahrzehnt die Steuerverhandlungen führt. Die Aktivisten sagten, sie hofften, dass die späteren Verhandlungen einen Ansatz beinhalten würden, der als „Segmentierung“ bekannt ist, was bedeutet, dass profitable Teile von Unternehmen in ihrem eigenständigen Bereich Steuern zahlen würden, laut dem Bericht.
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