GEZ brachte ihn in den Knast: Zahlungsverweigerer bleibt in Haft!

Nachrichten

14. Juni 2021

Wenn es um zivilen Ungehorsam geht, werden Gefangene anderer Länder in Deutschland gerne in Schutz genommen. Anders ist es offenbar bei eigenen Inhaftierten, die aufgrund von fragwürdigen Entscheidungen in Haft geraten. So geschehen auch mit Georg Thiel, der seit rund vier Monaten inhaftiert ist, weil er sich weigert, Rundfunkgebühren zu zahlen.

Ein Gastkommentar von Achim Baumann

Rundfunkgebühren sind in Zeiten des Internets fragwürdig
Georg Thiel (53) weigerte sich Rundfunkbeiträge zu bezahlen
Der WDR schickte ihn deswegen in den Knast!
Thiel bleibt standhaft: Weigert sich, Vermögensauskunft zu geben
Boris Johnson änderte das System der Rundfunkbeiträge in Großbritannien

Nach dem Zweiten Weltkrieg installierten die Alliierten in Deutschland und Österreich, vor allem auf Druck der Briten, ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem – ein System ähnlich der BBC in Großbritannien. Man versprach sich eine Grundversorgung von Nachrichten und somit eine größtmögliche staatsbürgerliche Bildung der Bürger und letztlich eine Demokratisierung des Landes. In Zeiten des Internets, in denen alternative Medien, zahlreiche private und auch ausländische Medien vollumfänglich informieren und Nachrichten verbreiten, gibt es berechtigte Zweifel, ob ein völlig aufgeblähter öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch eine Daseinsberechtigung hat. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist immerhin der teuerste der Welt, sein Budget umfasst rund acht Milliarden Euro – finanziert durch Rundfunkbeiträge.

Der Verweigerer

17,50 Euro beträgt der monatliche Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mittlerweile fällt der „Beitrag“ – früher GEZ-Gebühr – pro Haushalt an. So auch bei Georg Thiel. Der 53-Jährige stößt sich aber an dieser Zahlungspflicht, denn er fragt sich berechtigterweise, warum er für etwas zahlen soll, was er überhaupt nicht nutzt. Ein „Beitrag“ wird üblicherweise auch freiwillig geleistet. Für eine konkrete Gegenleistung? Das ist aber bei ihm nicht der Fall. Im persönlichen Gespräch mit ihm wird zudem klar, dass er kein notorischer Querulant ist. Nein, für ihn ist es einfach eine prinzipielle Frage, warum er diese Zwangsabgabe zahlen sollte, obwohl er weder Radio oder Fernsehen besitzt.

Knallharter WDR

„Der WDR ist gesetzlich verpflichtet, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen. Es gab über Jahre zahlreiche schriftliche Angebote und dann Mahnungen an Herrn Thiel. Schuldner haben zudem jederzeit die Möglichkeit, eine Erzwingungshaft zu beenden, wenn sie eine Vermögensauskunft geben“, heißt es lapidar von Seiten des Westdeutschen Rundfunks (WDR), der die Rundfunkbeiträge eintreibt und in dessen Verbreitungsgebiet Georg Thiel wohnt. So wird die Haft im Auftrag des WDR vollstreckt. Der Sender muss dafür sogar die Knast-Kosten tragen und das ist nicht wenig! Befürchtet wird, dass der WDR Georg Thiel auch dafür in Regress nehmen wird. Der 53-Jährige ist allerdings eisern, weigert sich, eine von ihm verlangte Vermögensauskunft abzugeben und bereitet sich auf weitere „Unannehmlichkeiten“ vor. So geht der in Münster Einsitzende mittlerweile sogar davon aus, seine Arbeitsstelle zu verlieren. Erbost ist er vor allem über das Gehalt des WDR-Intendanten Tom Buhrow, das laut Selbstauskunft des WDR 395.000 Euro beträgt.

Modell für Rundfunkverweigerer?

Noch kann der WDR gegen einzelne Verweigerer vorgehen. Sollte die Verweigerung jedoch ein Massenphänomen werden, wird es kritisch. Derzeit muss der WDR allerdings keine Sorgen haben, dass sich kurzfristig an der Gebührenstruktur etwas ändert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist regierungsnah, nicht wirklich kritisch. Nahezu alle etablierten Parteien befürworten ein „Weiter so!“, sie profitieren davon. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zu teuer, zu einseitig, zu parteiisch und zu ineffektiv. Daher erklärt sich die Partei mit Thiel solidarisch und erinnerte in der vergangenen Woche im Bundestag an dessen Schicksal.

Modell „Großbritannien“

Auch in Großbritannien hat sich der staatnahe öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer einseitigen Zentrale des Haltungsjournalismus entwickelt, die stark aus linksideologischer und einwanderungsfreudiger Perspektive berichtet. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung von Boris Johnson war die Änderung des Rundfunkbeitragssystems. Eine Zahlungsverweigerung ist nun keine Straftat mehr, sondern lediglich eine einfache Ordnungswidrigkeit. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der Zahlungsverweigerer in Großbritannien sprunghaft zugenommen hat, aber diese kaum belangt werden. Zudem hat Johnson angekündigt, den BBC reformieren zu wollen – ein Beispiel, das auch in Österreich und Deutschland Schule machen könnte. Die Briten sind uns also nicht nur mit dem Brexit voraus.

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