Änderung der Kuba-Politik ist keine Priorität für Biden
Dave DeCamp
Die Biden-Regierung setzte am Mittwoch die Tradition der USA fort, gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung zu stimmen, die ein Ende des jahrzehntelangen Handelsembargos gegen Kuba fordert. Die Abstimmung ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Präsident Biden nicht die Absicht hat, Schritte zur Normalisierung mit Kuba zu unternehmen.
Seit 1992 stimmt die UN-Vollversammlung jährlich über die Aufhebung des Embargos ab. In den ersten 24 Jahren stimmten die USA dagegen, und 2016 enthielt sich die Obama-Regierung der Stimme. Danach stimmte die Trump-Administration gegen die Maßnahme.
Die Resolution hat breite Unterstützung und wurde jedes Mal verabschiedet, aber die USA weigern sich, das Embargo aufzuheben. Am Mittwoch waren die USA und Israel die einzigen Länder, die dagegen gestimmt haben. Irgendwie behaupten die USA, dass das Embargo und die Sanktionen im Allgemeinen nach über 50 Jahren und ohne Veränderung der kubanischen Regierung „Werkzeuge für die Demokratie“ sind.
Rodney Hunter, der politische Koordinator der US-Mission bei den Vereinten Nationen, sagte, die Sanktionen seien „eine Reihe von Werkzeugen in Washingtons breiteren Bemühungen gegenüber Kuba, die Demokratie voranzubringen, die Achtung der Menschenrechte zu fördern und dem kubanischen Volk zu helfen, grundlegende Freiheiten auszuüben.“
Das Handelsembargo gegen Kuba ist wahrscheinlich das beste Beispiel dafür, wie Sanktionen nicht funktionieren, um Washingtons erklärte außenpolitische Ziele zu erreichen und stattdessen der Zivilbevölkerung im Zielland mehr Leid zufügen. In Ländern, die in jüngerer Zeit unter schwere US-Sanktionen gestellt wurden, wie Venezuela und Iran, leidet die Bevölkerung, und die Regierungen sind dieselben geblieben.
Die Obama-Regierung unternahm Schritte zur Normalisierung mit Kuba, aber da das Embargo nicht vollständig aufgehoben wurde, konnte Präsident Trump diese Schritte rückgängig machen. Auf der Wahlkampftour sagte Präsident Biden, dass er zur Kuba-Politik der Obama-Ära zurückkehren würde. Aber bis jetzt hat Biden nichts in dieser Richtung unternommen. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Änderung der Kuba-Politik keine „Priorität“ des Präsidenten ist.
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