Berlin – Es ist wirklich nicht zum Aushalten. Immer dann, wenn der Dschihad mal wieder zugeschlagen hat, stürzen die Relativierer nach vorne und wackeln mit dem rechten Zeigefinger:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Bedrohungslage in Deutschland nach dem Messerangriff von Würzburg unverändert für hoch. „Wir weisen seit vielen Monaten auf die hohe Bedrohungslage durch alle Erscheinungsformen von Extremismus und Terrorismus hin“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er wolle die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzen, „aber wir dürfen die Gefahren auch nicht verharmlosen“, fügte Seehofer hinzu.
„Wir leben in einer Alarmsituation, unsere Sicherheit und unsere Demokratie werden von mehreren Seiten bedroht.“ Er warne davor, die eine Gefahr gegen die andere aufzuwiegen. „Die Sicherheitsbehörden hatten sich in der Vergangenheit lange auf den islamistischen Terrorismus fixiert, tatsächlich aber war der Rechtsextremismus schon in voller Blüte.“
Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie auch die sogenannten Reichsbürger würden zur „Alarmlage“ beitragen. „In der Pandemie hat sich das noch verstärkt“, so der CSU-Politiker.
Alleine, dass Seehofer Extremismus mit Terrorismus gleichsetzt, ist ziemlich verdächtig. Oder weiß er von Terroranschlägen aus der AfD- und Reichsbürger-Ecke, von denen wir nichts wissen? (Mit Material von dts)