Mitleid mit Sextätern? Grüne mobilisieren seit Jahren gegen Afghanen-Abschiebung

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30. Juni 2021

Es war wohl einer der bestialischsten Mordfälle in Österreich in der jüngeren Vergangenheit. Zwei Afghanen (16, 18 – aber womöglich weitaus älter) stehen im Verdacht, die 13-jährige Leonie aus Tulln zuerst unter Drogen gesetzt, dann vergewaltigt, schließlich ermordet und zuletzt wie ein Stück Müll an einem Baum abgestellt zu haben. Nun geht die große politische Debatte los, wie man solche Fälle künftig vermeiden kann. Und da fällt auf: Während die ÖVP mit Ankündigungspolitik auffällt, so „glänzte“ ihr grüner Juniorpartner seit geraumer Zeit mit einer Forderung, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen.

Birgit Hebein nahm an Autobahn-Blockade gegen Abschiebung von Intensiv-Tätern nach Afghanistan teil
Justizministerin Alma Zadic machte sich erst vor wenigen Wochen gegen die Rückführungen von Afghanen stark
Ex-Abgeordnete Alev Korun wollte einen Abschiebestopp einst sogar gesetzlich verankern!
Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi hängt einst ein Anti-Abschiebe-Banner eigenmächtig auf dem Rathaus-Balkon auf
Einschlägige NGOs und „Zivilgesellschaft“ hängen grünen Politikern ständig im Ohr
Dabei scheint sogar bei der SPÖ mittlerweile ein Umdenken stattzufinden: Rendi-Wagner will jetzt kräftig nach Afghanistan abschieben

Wiens Ex-Vize-Bürgermeisterin bei Autobahn-Blockade

Die Abschiebungen stocken derzeit ohnehin – laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angeblich wegen Corona. Schaut man dann ins Detail, fällt auf: Weil ein Testzwang für die Ausreisepflichtigen angeblich menschenrechtswidrig ist, können diese sich durch die Verweigerung eines PCR-Tests einfach der Außerlandesbringung entziehen (Wochenblick berichtete). Aber als wäre dies nicht absurd genug, fordern die Grünen regelmäßig einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan – dort wäre es nämlich nicht sicher genug.

Die wohl medienwirksamste Aktion fand vor wenigen Monaten auf der Ost-Autobahn statt. Mehrere Aktivisten blockierten die wichtige Verkehrsader – unter ihnen Birgit Hebein. Die Grünen-Politikerin war noch bis vergangenen Herbst Vizebürgermeisterin in Wien – jener Stadt, in der die junge Leonie (13) ihr Martyrium durchleiden musste. Pikant: Unter den Afghanen, gegen deren Abschiebung protestiert wurde, befanden sich auch mehrere Sex-Täter. Und es ist kein Einzelfall: Denn bei den Grünen gehört diese Forderung nach einem umgehenden, pauschalen Abschiebe-Stopp einfach dazu.

Justizministerin Zadic gegen Afghanen-Abschiebung

So ist es noch keine zwei Wochen her, dass die grüne Justizministerin Alma Zadic sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprach. Dies begründete sie damit, dass die „Sicherheitslage […] Rückführungen nur im Ausnahmefall“ zulasse. Und sie erhielt kräftige Schützenhilfe aus der sogenannten Zivilgesellschaft. Die in der Asyl-Versorgung tätige kirchliche NGO „Diakonie“ befand etwa: „Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, gefährdet ihr Leben“.

Es sind wohl auch solche Zurufe, welche eine zunehmend lasche Abschiebe-Praxis begünstigen. Denn diese Front ist breit – im Februar war es etwa der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler, der sich für einen „sofortigen Stopp der Abschiebungen“ aussprach und dies am Einzelfall eines gut integrierten Konvertiten festmachte. Und auch die einschlägigen NGOs liegen der Politik ständig im Ohr. So etwas die „Asylkoordination Österreich“, die im Vormonat das Ende „jeglicher“ Abschiebungen forderte. Das heißt: Auch jene von mehrfach straffälligen Intensivtätern.

Ständiger Einsatz für afghanische Asylwerber

Wer nun meint, die Grünen wären nur aktuell schlecht beraten, der irrt. Die Sache hat seit Jahren Kontinuität bei der vermeintlichen Öko-Partei, die sich gerne als Kämpferin für ein multikulturelles Österreich inszeniert. Die grüne Ex-Abgeordnete Alev Korun – selbst früher im Wiener Landtag – frühere wollte im Jahr 2017 einen entsprechenden Antrag für einen Abschiebe-Stopp sogar im Parlament zur Abstimmung einbringen, scheiterte aber an den zuständigen Ausschüssen. Nur wenige Wochen zuvor sorgte die geplante Abschiebung eines afghanischen Ex-Taliban-Rekruten, der später in der Steiermark eine Bäckerlehre begann, für Diskussionen.

Im selben Sommer besetzten Afghanen in Wien einen Park, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Und die Diskussion kehrte ständig wieder – auch im Folgejahr. Da hatte es sich der Innsbrucker Grünen-Bürgermeister Georg Willi gerade bequem im Amt gemacht, schon hing er im Juni 2018 ein Banner vom Rathaus-Balkon. Ohne jegliche demokratische Legitimation entschied er dessen Montage eigenmächtig. Darauf zu lesen: „Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan“.

Keine grüne Tränen bei Mädchenmord durch Afghanen

Dieses bemerkenswert langjährige Engagement für diesen Abschiebstopp ist vor allem vor dem Hintergrund brisant, dass sogar der linksliberale „Standard“ nicht umhin kommt, zu erwähnen, dass Afghanen in der Kriminalitäts-Statistik auffällig häufig vorkommen. Unter den afghanischen Migranten befänden sich zudem auffällig viele, welche minderjährig seien (oder sich als minderjährig ausgeben), etwa 95 Prozent seien männlich.

Und gerade bei den Sexualdelikten ist es seit Jahren bekannt, dass Afghanen besonders häufig unter den Tatverdächtigen sind. Man würde also meinen, dass gerade die Grünen als selbsterklärte Frauenrechts-Partei hier etwas differenzierter an die Sache herangehen. Aber im Gegensatz zum Frauenmord durch einen Wiener vor zwei Monaten gab es beim grauenvollen Mädchenmord durch zwei Afghanen diesmal keine grüne Ministerin, die den Tränen nahe eine Pressekonferenz unterbrach.

Erstaunlich: Sogar die SPÖ-Chefin denkt jetzt um

Ein erstaunliches Umdenken könnte indes bei den Sozialdemokraten stattfinden. Dort scheint die parteiintern stark umstrittene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun in dieser Frage auf den migrationskritischen Kurs einiger Parteikollegen wie dem Burgenländer Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, mit dem sie sich eigentlich im Dauer-Clinch befindet, umzuschwenken.

Denn nach dem grausamen Mord an der 13-jährigen Leonie spricht sich die SPÖ-Obfrau nun offen für konsequente Abschiebungen straffälliger Asylwerber nach Afghanistan aus. Wie lange es braucht, bis diese Realisation auch bei der grünen Schwesterpartei im Geiste einsetzt, steht hingegen in den Sternen. Wenn sie überhaupt Einzug halten sollte.

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