Die Affäre um das Weimarer Urteil geht in die nächste Runde (Corona-Transition berichtete). Am Dienstagmorgen kam es zu einer weiteren Hausdurchsuchung bei Christian Dettmar. Der Familienrichter am Amtsgericht Weimar hatte im April nach Beschwerde einer Mutter von zwei Schülern in einem Urteil verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie zum Homeschooling zu zwingen. Daraufhin hatten Ermittler Ende April sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus durchsucht und sein Handy beschlagnahmt (Corona-Transition berichtete, hier das Urteil) – die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Richter wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung.
Die Ermittler haben es nun auf zahlreiche weitere Zeugen abgesehen. Wie 2020News berichtet, sind am Dienstagmorgen die Wohnungen und/oder Büroräume von Richter Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, der Mutter der Kinder, Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth durchsucht worden. Handys, Computer sowie diverse Unterlagen seien beschlagnahmt worden.
Wichtig zu wissen: Kämmerer, Kuhbandner und Kappstein schrieben allesamt als Sachverständige Gutachten für Dettmar. Diese bildeten die Basis für das Urteil von Richter Dettmar. Biologin Kämmerer verwies in ihrem Gutachten auf die mangelnde Aussagekraft des PCR-Tests; Kuhbandner zeigte detailliert die negativen Konsequenzen des Maskentragens auf; und Kappstein schilderte unter anderem die minimale Effektivität des Maskentragens.
Über die Hausdurchsuchung sagte Kämmerer gegenüber 2020News:
«Ich habe schon in diversen Verfahren als (sachverständige) Zeugin ausgesagt. Normalerweise wird man zu einer Aussage vorgeladen und dann von der Polizei oder vom Gericht befragt. Es ist unglaublich, dass die Polizei ohne Not einfach alle möglichen Unterlagen, mein Handy und meinen Computer beschlagnahmt und sich so Zugang zu meiner gesamten Korrespondenz auch in meiner Eigenschaft als Spitzenkandidatin der Partei dieBasis für die Bundestagswahl verschafft. Ich frage mich, ob meine Kandidatur nicht viel eher Anlass für die Durchsuchung ist als meine gutachterliche Stellungnahme im Kindswohlverfahren. Das Gutachten ist im vollen Wortlaut veröffentlicht und kann von jedermann eingesehen werden.»
Im Visier hatte die Erfurter Staatsanwaltschaft mit Uli Masuth noch einen weiteren Spitzenkandidaten der Partei «dieBasis». Masuth erklärte gegenüber 2020News:
«Grund der Durchsuchung in unserer Ehewohnung ist laut richterlichem Beschluss die Frage, ob meine Ehefrau ein ‹Kennverhältnis› zu Richter Dettmar unterhalte. Auf Nachfrage hätte meine Frau jederzeit mitgeteilt, dass sie Richter Dettmar nicht nur kennt, sondern dass wir seit vielen Jahren befreundet sind. Aber was hat das mit dem Gerichtsverfahren zu tun? Von den insgesamt neun beschlagnahmten technischen Geräten war übrigens nur EIN Gerät von meiner Frau: ihr Apple PC. Alle anderen Gerätschaften, wie Macbook, Festplatten und Sticks waren von mir. Diese hätten nicht beschlagnahmt werden dürfen. Ich kandidiere für die Partei dieBasis für die Bundestagswahl. Es kann nicht sein, dass sich eine staatliche Entität ohne Grund in den Besitz von Gegenständen und Dokumenten der Opposition bringt, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Interessant in diesem Zusammenhang: die Polizei wollte sich sogar noch Zugang zu unserem ‹Basis-Auto› verschaffen, was kann das mit einem möglichen ‹Kennverhältnis› zu tun haben?»
Verblüfft über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeigt sich auch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate, der Verteidiger von Richter Dettmar. «Die Entwicklung dieses Verfahrens macht um den Rechtsstaat Angst und Bange. Sein Effekt ist die Einschüchterung einer unabhängigen Richterschaft», schrieb der Rechtsanwalt auf seiner Internetseite.
Gegenüber der Boulevardzeitung Bild nahm Strate wie folgt Stellung zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft:
«Vermutlich wollen sie diesmal den Schriftverkehr zwischen meinem Mandanten und mir als Verteidiger nachvollziehen. Das ist alles rechtsstaatswidrig. Die sind in Erfurt ausser Rand und Band. Das ist Corona-Irrsinn, der da zum Tragen kommt.»
Laut der Boulevardzeitung fanden am Dienstagvormittag gar elf Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern statt. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt sagte zum Vorgehen gegenüber Bild: «Bereits bei der ersten Durchsuchung im April wurden umfangreiche Daten auf dem Handy gesichert, die den Tatverdacht der Rechtsbeugung erhärtet haben. Diesmal geht es darum, herauszufinden, ob es vor dem Urteil Absprachen gab.» Die erneut richterlich angeordnete Durchsuchung sei notwendig gewesen, da bei der ersten Durchsuchung nur ein nagelneuer Laptop von Dettmar gefunden worden sei. Offenbar ahnte Dettmar bereits, dass ihn eine Durchsuchung erwartet und tauschte das Gerät aus, so die Vermutung.
2020News weist darauf hin, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung auf «äusserst tönernen Füssen» stehe. Der Nachrichtenkanal verwies auf ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses sei in einem ähnlichen Fall zum Schluss gekommen, dass das Anordnen von «Schutzmassnahmen» in der Zuständigkeit der Familiengerichte liege.
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