Spanische Institutionen tun, was ihnen beliebt, um die Corona-Massenpsychose auch im Sommer zu schüren. Ob sie dabei die Grund- und Menschenrechte der Bürger verletzen oder nicht, scheint keine Rolle mehr zu spielen.
So hat die Gesundheitsbehörde der Balearen am vergangenen Wochenende über 250 Schüler, die auf Mallorca ihr Abitur feiern wollten, im «Covid-Hotel» (Hotel Palma Bellver) in Zwangsquarantäne genommen, weil sie Kontakt mit anderen Jugendlichen gehabt haben könnten, die nach der Rückkehr von ihrer Abiturreise positiv getestet wurden (wir berichteten).
In den Medien heisst es, dass sich bereits über 1700 Schüler aus unterschiedlichen Regionen Spaniens bei ihrer Mallorca-Reise «infiziert» hätten. Weshalb diese haarsträubende Corona-Anekdote als «Makroinfektion» betitelt wird. Tausende Erstkontakte müssten nun deswegen ebenfalls in Quarantäne, lamentierten die spanischen Medien.
Auf Mallorca identifizierte die Gesundheitsbehörde 268 Schüler, die sich noch auf der Insel befanden und die sich «womöglich bei Konzerten und Partys» ebenfalls angesteckt haben könnten. Diese wurden gegen ihren Willen ins «Covid-Hotel» verfrachtet. Die Zwangsinternierung beruhte auf der rein hypothetischen Annahme, sie könnten Kontakt mit positiv Getesteten gehabt haben.
Die totalitäre Vorgehensweise der mallorquinischen Behörden gefiel nicht allen Jugendlichen. Etwa zwei Dutzend von ihnen versuchten, aus der angeordneten Isolationshaft zu fliehen, um aufs Festland zurückzukehren. Diversen Teenagern soll dies gelungen sein, alle anderen wurden am Flughafen oder Hafen «abgefangen».
Andere Jugendliche, die sich nach wie vor in der «Zwangshaft» befanden, verbreiteten in den sozialen Netzwerken Videos oder sie hängten Transparente über die Balkone, um gegen ihre «Entführung» zu protestieren. Ihre Verärgerung zeigten die Abiturienten auch durch viel Krach und laute Musik, wussten die lokalen Medien.
Doch damit nicht genug. Die Mutter eines Abiturienten aus Cádiz erstattete am vergangenen Montag Anzeige gegen die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit der Balearenregierung, Maria Antonia Font. Der Vorwurf: «illegale Inhaftierung und Amtspflichtverletzung». Die Balearenregierung halte ihren Sohn und seine Mitschüler aufgrund «willkürlicher und ungerechtfertigter» Kriterien fest.
Arantxa de la Fuente, eine Rechtsanwältin, versicherte in ihrer Klage, dass ihr Sohn und seine Klassenkameraden ohne Erlaubnis der Eltern in das «Covid-Hotel» transportiert wurden. Alle 45 Schüler der Cádiz-Gruppe hätten einen Antigentest machen müssen, das Ergebnis sei negativ gewesen. Die Ergebnisse eines PCR-Tests seien noch nicht bekannt. Es handle sich um eine «politische und selektive Ausgangssperre», unterstrich de la Fuente.
Wie die Medien berichteten, lehnte eine Untersuchungsrichterin in Palma «ein erstes gegen die Quarantäne eingelegtes Rechtsmittel, ein sogenanntes ‹habeas corpus›, ab». Am vergangenen Dienstag habe sich jedoch die Staatsanwaltschaft zu Wort gemeldet. Sie halte die Einweisung der Jugendlichen in das Hotel für rechtswidrig, weil die Massnahme nicht ausreichend begründet und unverhältnismässig sei.
Die Gesundheitsbehörde, so die Argumentation, stelle sämtliche Schüler unter «den Generalverdacht der Ansteckung, ohne von Fall zu Fall darzulegen, wie es zu der Infektion gekommen sein könnte». Zudem würde die Quarantäne nur den Schülern auferlegt, nicht aber den Mitarbeitern und weiteren Gästen der Hotels an der Playa de Palma, in denen sie vor ihrer Zwangsquarantäne untergebracht waren. Nun müsse ein Verwaltungsrichter entscheiden, ob die Behörde die Quarantäne aufrecht erhalten kann.
Und genau das tat das Verwaltungsgericht am Mittwoch, 30. Juni, es hob die Anordnung der balearischen Gesundheitsbehörde vom Sonntag auf. Insgesamt 181 negativ getestete Abiturienten durften das «Covid-Hotel» Palma Bellver am Nachmittag verlassen. 51 positiv getestete Schüler, die keine Symptome aufweisen, müssen weiterhin in der Zwangsquarantäne verbleiben. 16 Schüler wurden mit «leichten Symptomen» ins Krankenhaus befördert.
Auch andere kritische Juristen halten das Vorgehen der balearischen Gesundheitsbehörde für rechtswidrig. Wie der Anwalt Aitor Guisasola in einem Video am 28. Juni betonte, verstossen die Massnahmen gegen die Verfassung und die Menschenrechte. Aufgrund dieser «illegalen Inhaftierung» müssten die Verantwortlichen eigentlich mit Gefängnisstrafen rechnen.
Die politischen Entscheidungsträger sehen das anders. Der Subdelegierte der spanischen Zentralregierung, José Pacheco, erklärte bereits Anfang der Woche gegenüber den Medien, dass die Familien der Minderjährigen mit der Regierung in Kontakt stehen würden, damit diese «jederzeit informiert und unterstützt werden». Pacheco rechtfertigte die «erzwungene Isolation» damit, dass «die Krankheit tödlich sein kann».
Auch der Vizepräsident der Balearenregierung, Juan Pedro Yllanes, verteidigte die drastischen Massnahmen, die Font den Jugendlichen auferlegte. «Ich glaube aufrichtig, dass dies eine sehr gewagte Anschuldigung ist. Die Leistung der Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit war tadellos.»
Und weil sich in Spanien alle Politiker um einen «Ehrenplatz» in den digitalen Corona-Geschichtsbüchern der Zukunft reissen, gab auch die sozialistische Balearenpräsidentin Francina Armengol ein Statement ab. Noch am Mittwochvormittag erklärte sie, dass die Aufhebung der Internierung «verantwortungslos» wäre und eine «Gefahr für die gesamte Bevölkerung» darstelle.
