Für eine Realsatire par excellance sorgten die spanischen Staatssicherheitskräfte am 1. Juli in Palma de Mallorca. Sie hinderten Dr. Heiko Schöning, den Vizepräsidenten der Organisation World Freedom Alliance, und den Rechtsanwalt Markus Haintz daran, an einer Pressekonferenz im Flughafen Palma de Mallorca teilzunehmen. An der Konferenz versuchten Vertreter der mallorquinischen Regierung zu erklären, warum sie über 250 Jugendliche, die auf Mallorca ihr Abitur feiern wollten, im sogenannten «Covid Hotel» in «Zwangsquarantäne» nahmen (wir berichteten).
Diese illegale Internierung wurde nach drei Tagen für 181 negativ getestete Schüler aufgehoben, nachdem die Mutter eines Schülers Anzeige gegen die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Maria Antonia Font, erstattet hatte.
Doch Dr. Schöning und Markus Haintz waren nicht erwünscht auf dieser Pressekonferenz. In einem Live-Stream konnte man verfolgen, wie bis zu acht Nationalpolizisten Schöning, Haintz und eine weitere Mitstreiterin an der Eingangstür in Schach hielten, nachdem sie diese aus dem Flughafengebäude entfernt hatten. Die Pässe wurden eingezogen, alle möglichen Androhungen geäussert.
Einige Polizisten näherten sich den deutschen Aktivisten, ohne die vorgeschriebene 1,5 Meter-Distanz zu bewahren, nur, um ihnen dann mitzuteilen, dass ihnen Verhaftung und Gefängnis drohen würden, sollten sie sich die Masken nicht aufsetzen (ab Minute 16:30 bis 21:00 im Live-Stream). Das, obwohl Heiko Schöning über ein Attest verfügt, das in mehrere Sprachen übersetzt ist, wie Anwalt Haintz informierte.
Haintz hatte noch ein anderes schlagkräftiges Argument gegen dieses willkürliche Verhalten parat: Er erinnerte die Beamten daran, dass der Maskenzwang in Spanien seit dem 26. Juni in den Aussenbereichen aufgehoben ist. Da der mallorquinische Komödienstadel vor der Eingangstür des Flughafens präsentiert wurde, konnte niemand etwas gegen diese Tatsache einwenden.
Hilfreich war auch, dass sofort ein spanischer Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, der sich telefonisch in die Angelegenheit einbrachte. Zu gern hätte man in diesem Moment die Gesichter der Polizisten gesehen, was aber leider nicht möglich war, da sie das symbolträchtige Stoffteil vor der Nase hatten. Vor allem ein Beamter habe sich sehr «aggressiv» verhalten, teilten die Opfer der spanischen Polizeiwillkür mit.
Wo ist die ARD, wo ist das ZDF, wo ist die Bildzeitung?, fragte sich Rechtsanwalt Haintz während der über halbstündigen Polizeimassnahme, die offensichtlich nur zum Ziel hatte, Schöning & Co. von der Pressekonferenz fernzuhalten. Das war eine gute Frage, aber die Mainstream-Medien haben, wie ja allgemein bekannt ist, wichtigere Dinge zu tun.
«Das ist Spanien, das ist Mallorca, die Super-Urlaubsinsel, überlegt euch gut, ob ihr euer Geld noch nach Spanien tragen wollt», sagte Haintz. Denn man müsse kein Aktivist sein, um so von der Polizei festgehalten zu werden, das könne jedem Urlauber widerfahren. Wie die Zwangsinternierung der über 250 Abiturienten bewiesen habe, die im «Covid-Hotel» interniert wurden. Bewaffnete Polizisten hätten die Jugendlichen daran gehindert, das Hotel zu verlassen.
Nachdem die Realsatire vor dem Flughafen beendet war und die deutschen Corona-Kritiker ihre Pässe zurückerhalten hatten, kam auch noch Dr. Schöning zu Wort. Er berichtete, dass es offensichtlich ein Regierungsvertreter war, der die Polizei gerufen und diese aufgefordert hatte, ihn und seine Mitstreiter von der Pressekonferenz zu entfernen. Dabei sei es weniger um sein Maskenattest gegangen, sondern darum, dass nur «bestimmte Pressevertreter» teilnehmen dürften. Damit werde das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt, meinte Schöning.
Allerdings ist das in Spanien ganz normal. Dieser Weg wurde bereits 2015 vom damaligen PP-Ministerpäsidenten Mariano Rajpy beschritten, der das sogenannte «Maulkorbgesetz» verabschiedete, das die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einschränkt.
Als Vizepräsident der World Freedom Alliance teilte Schöning noch mit, dass die mallorquinische Regierung bei der Zwangsinternierung der Abiturienten gegen die europäischen Menschenrechte verstossen habe. Es habe keine richterliche Anordnung vorgelegen, die diese Isolationshaft berechtigen würde. Die World Freedom Alliance werde sich um den Fall kümmern.
Inwieweit die mallorquinischen Politiker auf europäischer Ebene Unrecht begangen haben und ob sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden können, wird sich zeigen. Auf nationaler Ebene wird in Spanien jedenfalls nicht viel Wert auf Grund- und Freiheitsrechte oder richterliche Anordnungen gelegt. Das wird seit dem 14. März 2020 täglich unter Beweis gestellt.
Gerade Ende Mai 2021 verabschiedete die links-sozialistische Regierung ein weiteres Knebelgesetz, das Organgesetz 7/2021, das in Spanien als «Ley Gran Hermano» betitelt wird (wir berichteten). Dieses öffnet der staatlichen und polizeilichen Willkür Tür und Tor. So dürfen Menschen gefilmt, abgehört und deren genetische und personenbezogene Daten gesammelt und geteilt werden, ohne dass eine richterliche Genehmigung vorliegt. Es reicht, wenn diese Anordnungen «von der verantwortlichen Person der Regierungsdelegation oder Unterdelegation genehmigt werden».
Auch die Gesetze, die von den unterschiedlichen Autonomieregierungen in den letzten zwei Monaten verabschiedet wurden, um nach der Beendigung des «Alarmszustands» am 9. Mai weiterhin ungerechtfertigte und totalitäre Corona-Massnahmen durchsetzen zu können, sprechen eine klare Sprache (wir berichteten): Demokratische Grund- und Freiheitsrechte sind in Spanien de facto ausgehebelt.
