Sechzehn Rechtsparteien im EU-Parlament haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um nationale Souveränitäten zu bewahren und dem EU-Zentralismus einen Riegel vorzuschieben. Die AfD ist nicht dabei. In der Folge gibt es viel Schelte für das Meuthen-Lager in der AfD. Frank Christian Hansel, Schatzmeister der AfD in Berlin, verteidigt Meuthen auf seiner Facebook-Seite. Genau gelesen.
von Max Erdinger
Grundtenor ist: Da die AfD für einen Dexit plädierte, kommt sie als Bündnispartner nicht mehr in Frage. Das klingt zunächst logisch, weil sich die 16 Rechtsparteien schließlich zusammengeschlossen hatten, um stärkste Kraft im EU-Parlament zu werden, nicht außerhalb des EU-Parlaments. Unberücksichtigt bleibt dabei die Frage, ob die EU einen Dexit überhaupt überleben würde, und wenn nicht, ob das neue Rechtsbündnis bis dahin nicht dennoch seine Berechtigung hätte. Schließlich hinge eine Zusammenarbeit dieser Parteien auch nach einer denkbaren Auflösung der EU nicht davon ab, daß es sie nicht mehr gäbe. Unterstellt, die EU würde einen Dexit doch überleben, böte sich für die AfD noch immer die Möglichkeit, sich mit den im EU-Parlament weiterhin vertretenen Rechtsparteien abzustimmen, wenn auch ohne direkten Einfluß auf Entscheidungen der EU. Das ist freilich nicht mehr als ein Gedankenspiel. Aber es zeigt, daß die Argumentation, man müsse die EU aus sich heraus zum Wohle Deutschlands reformieren, nicht mit der Absolutheit richtig ist, mit der sie vorgetragen wird. Realistisch scheint zu sein, daß es einen Dexit aus einer Vielzahl von Gründen nicht geben wird, und daß deshalb das Plädoyer der AfD für einen solchen keinen gravierenden Grund für das Fehlen der AfD im neuen Großbündnis der 16 Rechtsparteien im EU-Parlament darstellen kann.
Auf seiner Facebook-Seite zitiert Frank Christian Hansel aus zwei Kommentaren zum Thema, zunächst aus einem von Frau Dagmar Heinemann. Daß die anderen Rechtsparteien die AfD als Mitglied im Bündnis nicht in Betracht gezogen hätten, sei zwar tragisch, heißt es dort, verständlich sei es jedoch ebenfalls, wenn man sich nur in die Köpfe der Anderen hineinversetze. Wortwörtlich: „Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten einige europäische Länder jahrzehntelang mit der Herrschaft des sowjetischen Totalitarismus zu kämpfen, bevor sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangten.“ – Das Folgende scheint Hansels Kommentar dazu zu sein, weil es bei Facebook nicht in Anführungszeichen steht.
Er schreibt: „Aus dieser Passage klingt sehr große Skepsis und Distanz gegenüber Russland. Man traut denen nicht, hält sie für übergriffig und versteht sich eher als Gemeinschaft von Kräften, die ihre eigene Souveränität im Zweifelsfall auch vor Russland schützen wollen. Hier sind Parteienvertreter versammelt, die zwar kritisch gegenüber unseren linksorientierten Regierungen sind, die sich aber letztlich dennoch im Schoß des Westens zu Hause fühlen und keinesfalls in irgendeine Abhängigkeit von Russland geraten wollen.“ – und das einfach nicht aufrichtig. Es kann auch von den Leidgeprüften der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten nicht zuviel verlangt sein, 20 Jahre nach dem Verschwinden der Sowjetunion anzuerkennen, daß Russland nicht mit der Sowjetunion gleichzusetzen ist. Schließlich wären sie empört, würde man ihnen selbst unterstellen, sie tickten noch immer so, wie die Regierungen in ihren Ländern zu Zeiten des Warschauer Paktes. Es ist nicht so, daß sich nur die Länder des ehemaligen Ostblocks geändert hätten, die Sowjetunion aber nicht. Daß dort heute nichts mehr so ist, wie es vor vierzig Jahren noch gewesen war, trifft auch auf Russland zu. Es wäre auch lebensfremd, zu unterstellen, daß keine behauptete Angst jemals einer strategischen Überlegung geschuldet gewesen sei. Außerdem ist es einigermaßen paradox, einerseits von „unseren linksorientierten Regierungen“ zu reden, um als nächstes beim „Schoß des Westens“ herauszukommen. „Schoß des Westens“ als semantisches Gegenstück zu „Reich des Bösen“ (Ronald Reagan über die Sowjetunion) schließt „linksorientierte Regierungen“ aus „Schoß des Westens“ aus. Der „Schoß des Westens“ galt als Synonym für „Schoß der freien Welt“. Mit „freie Welt“ wiederum hat „linksorientierte Regierungen“ nicht das geringste zu tun.
Die Köpfe der Anderen
Wenn man sich schon in die „Köpfe der Anderen“ hineinversetzen soll, dann kann man die russischen Köpfe nicht außen vor lassen. Wenn man sich also in die russischen Köpfe hineinversetzt, muß einem klar werden, daß die Gleichsetzung von „Sowjetunion“ und „Russland“ in den russischen Köpfen wahrscheinlich so viel Empörung hervorruft, wie die Gleichsetzung von „Bundesrepublik“ mit „Drittes Reich“ in deutschen Köpfen. So viel Einfühlungsvermögen darf schon sein. Eine Konsequenz davon wäre zwingend, daß man – bei allem Respekt für das historische Gefühl – eine größere Distanz zur Bedenkenträgerei in den ehemaligen Ostblockstaaten hält, anstatt sie als Rechtfertigung der eigenen Distanz zu Russland zu benutzen. Angesichts des allgemein verbreiteten Kooperationswillens mit Ländern wie dem Iran und China ist die notorische Verteufelung Russlands ohnehin nicht mehr als eine bigotte Lachnummer. Das ist auch ungeachtet der Tatsache so, daß ehemalige Ostblockstaaten wie Polen und Ungarn ihre Souveränität – auch – vor Russland schützen wollen.
Befindlichkeiten
Das sind Überlegungen, die für Frank Christian Hansel keine große Rolle gespielt haben können, weil er dennoch fragt: „Muss es solchen Beteiligten nicht sehr befremdlich vorkommen, wenn weite Teile unserer Partei ein Bild malen, in dem einerseits der Westen eine Ansammlung von Quasi-Diktaturen ist und andererseits Russland ein unkritisch betrachteter Ort der Freiheit und des Friedens?“ – und darauf läßt sich trefflich mit einer Gegenfrage antworten. Hängt die Frage, ob der Westen eine Ansammlung von Quasi-Diktaturen ist, tatsächlich zusammen mit der „russischen Frage“, oder wäre der Westen auch ohne Berücksichtigung dessen, als was Russland angeblich betrachtet wird, eine Ansammlung von Quasi-Diktaturen? Was hätte das eine mit dem anderen zu tun? Könnte nicht auch ein ausgesprochener Russland-Skeptiker behaupten, der Westen sei eine Ansammlung von Quasi-Diktaturen? Was hätten die Äußerungen von Mark Rutte über die Ungarn („Die Ungarn in die Knie zwingen“) in ihrer quasidiktatorischen Art mit seiner Einstellung Russland gegenüber zu tun? Und wieso überhaupt soll eine Schwächung-, evtl. sogar die Zerstörung der EU per Dexit als die schlechtere Option gegenüber ihrer Reformierung begriffen werden? Auch eine aufgelöste EU würde nicht das Ende aller Möglichkeiten zur Bildung von Bündnissen bedeuten. Daß man heute nicht genau sagen kann, welche da in Betracht kämen, ändert daran nicht das geringste.
Wie furchterregend ist Deutschland?
Hansel: „Ist denn gar nicht bekannt, dass ganz besonders die Polen überhaupt nicht gut auf die AfD zu sprechen sind, eben wegen des Russlandkurses der AfD? Es macht Ländern, die Russland als Knute erlebt haben, schlicht Angst, wenn die AfD sich hier so seltsam Russland nähert. Die Polen sind übrigens ein wichtiger Bestandteil des neuen Bündnisses. Und Ungarn? Orban?“ – und das ist ja jetzt einfach falsch. Es gibt keine Länder, die nach dem Krieg Russland als Knute erlebt hätten, weil diese Knute „Sowjetunion“ hieß und etwas ganz anderes gewesen ist als Russland heute. Und meinereiner hat ehrlich gesagt Schwierigkeiten, einen AfD-Politiker ernstzunehmen, der sich weigert, diese Unterscheidung zu machen und stattdessen lieber auf Vorbehalten aus dem Kalten Krieg herumreitet. Zumal dem angeblichen „Despoten Putin“ im Grunde nichts anzukreiden ist, das man nicht einem Dutzend anderer Staatschefs ebenfalls vorhalten könnte, auch solchen aus EU-Ländern, und nicht zuletzt auch der eigenen Bundeskanzlerin. Und wenn man sich schon recht treuherzig über das Gefühlsleben der Polen wegen ihrer Nachkriegszeit unter der sowjetischen Knute Sorgen macht und deshalb das polnische Gefühl für besonders berücksichtigenswert hält – warum stellt man dann nicht die naheliegende Frage, wie es wohl um das polnische Gefühlsleben den Deutschen gegenüber bestellt sein muß? Wegen der Kriegsjahre z.B. und wegen des Ribbentrop-Molotov-Pakts. Ist es womöglich so, daß man sich diese Frage aus strategischen Überlegungen heraus nicht stellt, weil einem sehr wohl bewußt ist, daß man ansonsten die Gleichsetzung von „Sowjetunion“ und „Russland“ nicht vornehmen könnte, ohne auch die von „Bundesrepublik“ und „Drittes Reich“ zu machen? Was aber hätte Strategie mit Aufrichtigkeit zu tun? Wäre denn Aufrichtigkeit nicht die Alternative für Deutschland überhaupt!? – Doch, wäre sie. Ganz unbedingt.
Lobpreis und Dank der EU
Weiter geht es bei Fank Christian Hansel mit Frau Dagmar Heidemann. Sie schrieb: „Diese Unabhängigkeit, die atlantische Bindung der Europäischen Union und des Nordatlantikvertrags sowie der Frieden zwischen den kooperierenden Nationen sind große Errungenschaften für eine beträchtliche Anzahl von Europäern, die ihnen ein Gefühl dauerhafter Sicherheit geben und optimale Bedingungen für die Entwicklung schaffen. Der Prozess der Integration hat viel dazu beigetragen, dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen und den Frieden, das gegenseitige Verständnis und die guten Beziehungen zwischen den Staaten zu erhalten. Diese Arbeit muss als ein epochaler Wert erhalten bleiben.“ – Da lachen „wir“ erst einmal lauthals, vorerst noch, ohne Hansels Kommentar zu diesem Zitat gelesen zu haben. Die gute Frau Heidemann muß einen schönen Traum gehabt haben. Dieses Pathos!
Wenn Politik aber, wie Hansel an anderer Stelle schreibt, die „Kunst des Machbaren“ ist, dann ist die Beschreibung der Wirklichkeit mindestens die „Analyse der Realität“. Realität ist: Eine beträchtliche Anzahl von Europäern fühlt sich – für vier Jahre unterbrochen durch die Amtszeit Trumps – keinesfalls sicher als Zwangspartner an der Seite des notorischsten Kriegstreibers der Geschichte. Und mit der Sympathie für die als existent behaupteten „amerikanischen Werte“ hat das gar nichts zu tun. Die amerikanische Idee von Freiheit, Verfassungspatriotismus und dem „Pursuit Of Happiness“ ist schon verlockend. Aber es ändert nichts daran, daß es eine Idee ist. Die Realität sieht anders aus. Die USA selbst verwandeln sich allerweil in eine dieser oben erwähnten Quasi-Diktaturen. Und Realität ist für eine beträchtliche Anzahl von Europäern, daß sie eine ganze Menge Probleme ohne die notorische Kriegstreiberei der USA gar nicht hätten, Stichwort Migration. Es mag ja sein, daß Saddam Hussein genauso eine Geisel der Iraker gewesen ist wie Gaddafi eine für Libyen. Bei Assad in Syrien sieht das wieder anders aus, aber: Würden diese Despoten, resp. ihre von ihnen selbst inthronisierten Nachfolger heute noch diese Länder anstelle jenes Chaos´ regieren, das heute dank der USA dort regiert – das Sicherheitsgefühl einer „beträchtlichen Anzahl von Europäern“ wäre deutlich höher. Soviel zum Sicherheitsgefühl innerhalb der NATO.
Das innereurokratische Gefühl einer beträchtlichen Anzahl von Deutschen hinsichtlich ihrer materiellen Sicherheit abseits alles Militärischen ist keinesfalls eines von „optimale Bedingungen für die Entwicklung“ (welche Entwicklung, wtf?), sondern ein Zahlmeistergefühl, welches allgemein als wenig erbaulich gilt – Stichwort Schuldenunion. Das ist ein epochales Mißgefühl. Und so ein epochales Mißgefühl ist etwas völlig anderes als ein „epochaler Wert“. Fertig gelacht? – Gut, dann Frank Christian Hansels Kommentar zur obigen Einlassung der Frau Dagmar Heinemann.
Standort des Gefühls
Hansel schreibt bei Facebook: „Auch diese Passage verdeutlicht sehr, wo sich das neue Großbündnis verortet. Weder ist eine Abkehr vom Nordatlantikvertrag (Gründungsvertrag der NATO) erwünscht noch ist eine Entwertung eines europäischens Bündnisses überhaupt erwünscht. Und auch hier wieder die Frage: Wie muss es jenen vorkommen, was die AfD laut fordert, mit wem die AfD laut kuschelt und wen die AfD laut wegschubst und zur Bedrohung erklärt?“ – womit wir dann wieder bei der Aufrichtigkeit als der Alternative für Deutschland überhaupt wären. Wunsch ist nicht Wirklichkeit. Was das Bündnis außer der Verteidigung seiner jeweiligen nationalen Souveränitäten außerdem noch will, spielt keine Rolle hinsichtlich der Realität. Der Gründungsvertrag der NATO stammt aus einer Zeit, in der man eine Vorstellung vom Militärischen als Mittel zur Kriegsführung hatte. Das hat sich überholt. Die heute stattfindenden Kriege sind Informationskriege zum einen und die Schaffung politischer Abhängigkeiten und Gefolgschaften aufgrund wirtschaftlicher Verträge zum anderen. Militärisch gefragt ist auch nicht mehr die Ballistik, sondern der Elektromagnetismus. Der Kriegswaffenhandel lahmt international mangels Nachfrage nach herkömmlichen Waffen, könnte aber boomen aufgrund einer Nachfrage, die schier nicht mehr zu befriedigen ist. Gefragt sind heute elektromagnetische Waffen. Um die einzusetzen, braucht niemand mehr ein militärisches Bündnis, da er mit etwas Geschick schon als Kriegsteilnehmer unsichtbar bleibt. Die NATO ist obsolet geworden. Was das europäische Bündnis anbetrifft: Die Vereinigten Staaten von Europa wären kein Bündnis mehr im Sinne jenes Bündnisses, das sie bei Gründung der EU noch gewesen waren, sondern eine Degradierung der Nationen zu europäischen Bundesstaaten – und nach allem, was man dazu liest oder hört, wären es auch noch Bundestaaten mit weit weniger Kompetenzen, als es die Bundesstaaten in den USA bis heute noch sind. Es ist direkt erschütternd, daß sich Hansels Handlungsempfehlungen nicht an dem ausrichten, was tatsächlich ist, sondern an dem, was potentielle Bündnispartner unter Verkennung der Realität für wünschenswert halten. Wenn Politik tatsächlich die „Kunst des Machbaren“ ist: Es sollte machbar sein, den potentiellen Bündnispartnern die Realität innerhalb der EU sowohl hinsichtlich der materiellen Verteilungsgegebenheiten zu verklickern, als auch mit dem Irrtum aufzuräumen, daß eine weitere Mitgliedschaft in der NATO irgendjemandes Sicherheit erhöht.
Dexit
Was den Dexit betrifft: Aus dem Status Quo heraus einen Dexit zu befürworten, ist tatsächlich eine Torheit, aber aus einem ganz anderen Grund. Ein Papiertiger bleibt ein Papiertiger, auch wenn er behauptet, er sei ein unabhängiger Papiertiger. Solange der Unabhängige nicht in der Lage ist, seinen Positionen notfalls den nötigen Nachdruck zu verleihen dadurch, daß er ein realistisches Bedrohungsszenario hinter sich aufbauen kann, solange bleibt seine Unabhängigkeit Illusion. Ein Dexit-Deutschland müsste vor dem Dexit bereits in der Lage dazu sein, sich nach einem Dexit notfalls alleine verteidigen zu können. Dabei wäre zu berücksichtigen, daß Nuklearwaffen den elektromagnetischen noch immer haushoch überlegen sind, weil sie nicht nur Leben, sondern außerdem auch noch ganze Infrastrukturen zerstören können. Ein Dexit ohne vorher dafür gesorgt zu haben, daß die Unabhängigkeit auch gesichert werden kann, wäre tatsächlich sehr blauäugig, zumal in einem Land, das auf allen Seiten von anderen Ländern umgeben ist. Der fürchterliche Klartext: Unabhängigkeit ist nicht möglich, ohne zugleich auch Nuklearmacht zu sein. Ob diese Einsicht schön ist oder nicht und ob sie irgendwem gefällt, spielt keine Rolle. Es ist gerade die „Politik der schönen Worte“, die Politik der Versprechen und der gebrochenen Versprechen, die – man kann es förmlich riechen – das finale Unheil anzieht wie ein Magnet. Fakten sprechen, nicht die Behauptung von Absichten. Fakt ist natürlich auch, daß es schier unmöglich sein dürfte, Deutschland zur Nuklearmacht zu machen. Insofern ist das Gerede vom Dexit sowieso Wunschdenken. Es sei denn, es gelänge, Deutschland aus der EU heraus in ein anderes, derzeit noch unbekanntes Bündnis zu überführen.
Das Traumbündnis
Vielleicht wäre es ja ganz gut, den osteuropäischen Nachbarn angesichts ihrer ansich schon begrüßenswerten Ablehnung des europäischen Zentralstaats insofern zu helfen, als daß man sie dabei unterstützt, ihre Angst vor der „Sowjetunion“ zu überwinden. Wahrscheinlich ist ihnen lediglich noch nicht aufgefallen, daß es die Sowjetunion schon seit zwanzig Jahren nicht mehr gibt. So ein Bündnis von souveränen Staaten, das von der Tschuktschensee zwischen Russland und Alaska nach Westen bis nach Aachen reicht, sollte genügen, um dieser EU ihre Impertinenzen abzukaufen und den Globalismus zu beerdigen.
Die Partei, die Partei …
Aber gut: Unterhalten wir uns lieber darüber, was der AfD nützt und welche Ansichten es dazu gibt. Ich bin klein, mein Herz ist rein, laß´ die Partei mein´ Sorge sein. Trotzdem: Aufrichtigkeit der Argumentation wäre auch bei einem solchen Thema hilfreich. Ansonsten ist richtig: Wenn „wir“ nicht aufpassen, gilt bald „China rules“. Und dann haben sich alle parteiinternen Diskussionen ohnehin erledigt. Bundesbildungsministerin Karliczek läßt allerweil schon die Anwendbarkeit des digitalchinesischen „Social-Scoring-Systems“ auf die Bundesrepublik erforschen.
Frank Christian Hansel gehört dem „liberalen Flügel“ der AfD an, war anfangs der Neunziger Jahre SPD-Mitglied und bei der Treuhandgesellschaft Berlin. Wikipedia: „Von 2002 bis 2012 war Hansel Deutschland-Geschäftsführer und von 2013 bis Januar 2015 Liquidator der spanischen Immobilien-AG Metrovacesa.“ Er ist also vom Anfang bis zum Ende dabei gewesen.Ich weiß jetzt auch nicht, ob man das bei der AfD als einen Warnhinweis verstehen sollte.
