(Auszugsweise)
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) kündigte am 29. Juni an, eine neue «öffentlich-private Partnerschaft» mit Tech-Konzernen und Regierungen ins Leben zu rufen. Ziel ist es, gegen Meinungen aus dem Internet vorzugehen, die es als «schädlich» betrachtet. Das WEF ist eine jener elitären Organisationen, die enormen Einfluss auf die gewählten Führer westlicher Nationen ausüben.
Letztes Jahr sorgte das Forum mit dem hochgelobten «Great Reset» für Aufsehen. Dieser verspricht, die Pandemie als «Gelegenheit» zu nutzen, um das auf dem Dollar basierende, kapitalistische Wirtschaftssystem der Welt zum Einsturz zu bringen und es mit einem nachhaltigeren System «wieder besser aufzubauen» («build back better»).
«Globales Rahmenwerk» zur Kontrolle des Internets
Das neuste WEF-Projekt ist die sogenannte «Global Coalition for Digital Safety», die aus Führungskräften von Tech-Konzernen und Regierungsvertretern besteht. Ihr Ziel: ein «globales Rahmenwerk» für die Regulierung der Sprache im Internet zu schaffen und es von sogenannten «schädlichen Inhalten» zu säubern.
«Die Global Coalition for Digital Safety ist eine öffentlich-private Plattform für eine globale, Multi-Stakeholder-Kooperation, um Innovationen zu entwickeln und Kooperationen voranzutreiben, die schädliche Inhalte und Verhaltensweisen im Internet bekämpfen», erklärt das WEF auf seiner Website. Microsoft gab sofort bekannt, dass es sich dem Plan des WEF angeschlossen hat, die freie Meinungsäusserung im Internet zu unterdrücken.
Courtney Gregoire, Chief Digital Safety Officer bei Microsoft, erklärte: «Technologie bietet Werkzeuge, um zu lernen, zu spielen, sich zu vernetzen und dazu beizutragen, einige der grössten Herausforderungen der Welt zu lösen. Aber digitale Sicherheitsrisiken bleiben eine Bedrohung. Microsoft ist sehr interessiert, an dieser öffentlich-privaten Zusammenarbeit teilzunehmen. Gerade auch deshalb, weil das Weltwirtschaftsforum einzigartig positioniert ist, um diese zu beschleunigen. Und da sie notwendig ist, um die digitale Sicherheit weltweit voranzutreiben. So können wir helfen, Lösungen für dieses gesellschaftliche Problem zu entwickeln.»
Auch Facebook scheint aufgeregt zu sein. Der Internetkonzern sucht Wege, um Nutzer dazu zu bringen, über Freunde nachzudenken, die wegen eines Fehlverhaltens angezeigt werden könnten. Facebook hat damit begonnen, kryptische Nachrichten an einige Nutzer zu senden, die wie folgt lauten: «Sind Sie besorgt, dass jemand, den Sie kennen, ein Extremist wird?»
China als Vorbild
Leser wissen: China ist das Modell, das von denen angepriesen wird, die an den «Great Reset» glauben. Jetzt sind ihre Pläne ganz offen auf der Website des WEF zu sehen. Das WEF erklärt: «Angesichts der wachsenden Herausforderung, gesundheitliche Fehlinformationen, gewalttätige, extremistische und terroristische Inhalte sowie die Ausbeutung von Kindern im Internet zu bekämpfen, besteht ein dringender Bedarf an einer gezielteren globalen Koordination zur Verbesserung der digitalen Sicherheit.»
Und weiter: «Die Globale Koalition für digitale Sicherheit zielt darauf ab, die öffentlich-private Zusammenarbeit zu beschleunigen, um schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen. Sie dient dazu, bewährte Praktiken für neue Online-Sicherheitsvorschriften auszutauschen und koordinierte Massnahmen zu ergreifen, um das Risiko von Online-Schäden zu verringern. Auch soll die Zusammenarbeit bei Programmen zur Verbesserung der digitalen Medienkompetenz vorangetrieben werden.»
WEF spielt den Schiedsrichter
Bemerken Sie wie raffiniert das WEF die Verbreiter von «Gesundheitsfehlinformationen» – also jeden, der Kritik an der Impfkampagne, Ausgangssperren, dem Maskentragen und so weiter äussert – mit gewalttätigen Extremisten, Terroristen und Kinderhändlern in einen Topf schmeisst? Wie clever…
Das WEF spielt dabei selbst den globalen Schiedsrichter und definiert, was unter Begriffen wie «schädlichen Inhalten» und «Fehlinformationen» zu verstehen ist. Auch beklagt es die Tatsache, dass verschlüsselte Social-Media-Kanäle wie Telegram und Signal es den Nutzern ermöglichen, frei von Zensur und Spionage zu kommunizieren. Konkret empfiehlt das WEF folgende «koordinierte Massnahmen»:
- Sicherheitsstandards austauschen zu Best-Practices: Austausch von Wissen über Richtlinien und Praktiken zur Verbesserung der Online-Sicherheit unter Berücksichtigung von Inhaltsrichtlinien, Abhilfemassnahmen, Transparenzberichten, Verwendung von Daten und neuen Technologien
- Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit ansprechen: Austausch von Best-Practices, um das wachsende Spannungsverhältnisses zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu bewältigen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass schädliche Inhalte auf verschlüsselten Kanälen der Entdeckung entgehen können
- Marktwettbewerb: Bessere Abstimmung zwischen sicherheits- und wettbewerbsorientierten Vorschriften, um Marktinnovationen zu fördern und dem Verbraucher Wahlmöglichkeiten zu bieten
- Gerichtsübergreifende Zusammenarbeit bei Inhalten: Ermöglichung von Massnahmen bei Inhalten, die länderübergreifend sind und eine stärkere Koordination zwischen den Ländern erfordern (z. B. Inhalte, die in einem Land erstellt wurden, aber in einem anderen Schaden anrichten)
- Definitorische Angleichung: Unterstützung der Arbeit an konsistenten Definitionen für Inhaltskategorien, wie zum Beispiel für Selbstverletzung und Cyber-Mobbing, um eine standardisierte Durchsetzung, Berichterstattung und Messung über Regionen hinweg zu ermöglichen.
Zum Originalartikel (auf Englisch)
