Ungarns Premier fordert „Wiederherstellung europäischer Demokratie“ und warnt vor „massenhafter Migration und Pandemien“
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán macht im Ausland Stimmung gegen die EU. In einem ganzseitigen Inserat in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ (Mittwoch) kritisiert Orbán, dass Brüssel einen „Superstaat“ errichten wolle, zu dem niemand die „Ermächtigung“ gegeben habe. Belgische Zeitungen haben es laut Berichten abgelehnt, die Anzeige zu veröffentlichen.
Hier das Inserat im Volltext:
REGIERUNG UNGARNS
ÜBER DIE ZUKUNFT DER
EUROPÄISCHEN UNION
UNGARNS VORSCHLÄGE
1. Brüssel errichtet einen Superstaat, zu dem niemand die Ermächtigung gegeben hat. Wir sagen Nein zu dem europäischen Imperium.
2. Die Integration ist ein Mittel und kein Selbstzweck. Deshalb muss man aus den Grundlagenverträgen der Europäischen Union die Zielsetzung der „immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas“ streichen.
3. Die Entscheidungen sollen die gewählten führenden Politiker und nicht die NROs treffen! Wir sagen Nein zur Auslagerung des Rechtsstaates.
4. Die Kraft der europäischen Integration geben die gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolge. Wenn wir gemeinsam nicht erfolgreicher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das Ende der Europäischen Union.
5. Das kommende Jahrzehnt wird das Zeitalter gefährlicher Herausforderungen sein: Die massenhafte Migration und Pandemien drohen. Wir müssen die europäischen Menschen schützen.
6. Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen. Das Europäische Parlament hat sich als Sackgasse erwiesen: Es vertritt ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen. Man muss die Rolle der nationalen Parlamente vergrößern.
7. Serbien muss als Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen werden.
Viktor Orbán
Quelle: Die Presse, Printausgabe vom 7. 7. 2021
