Nach dem schrecklichen Vergewaltigungsmord an der 13-jährigen Leonie in Wien sowie zunehmenden Gewalttaten durch Ausländer und zuletzt die sexuelle Belästigung zweier 13-jähriger Linzerinnen in einem Freibad durch einen Syrer und einen Nordmazedonier fordert der Chef der oberösterreichischen Freiheitlichen, dass endlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bevölkerung zu schützen.
Die Welle von Ausländerkriminalität, die schon seit geraumer Zeit über Österreich hinwegrollt, müsse endlich Konsequenzen nach sich ziehen, so der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Obmann der FPOÖ Manfred Haimbuchner, der ein Ende der Denkverbote fordert und derzeit die Maßnahme prüfen lässt, ob auch Einreiseverbote für bestimmte Drittstaatsangehörige erlassen werden können. Denn derzeit würde kaum eine Woche vergehen, in der es nicht zu sexuellen Belästigungen, Vergewaltigungen oder Tötungsdelikten durch Zuwanderer aus dem Maghreb oder dem Nahen und Mittleren Osten kommen würde.
Zivilisationbruch nicht länger hinnehmen
„Ich bin nicht im Mindesten bereit, diesen Zivilisationsbruch tatenlos hinzunehmen und wir prüfen derzeit parteiintern alle rechtlichen Möglichkeiten, um diese Gewaltverbrecher von Österreich fernzuhalten. Dazu gehören auch generelle Einreiseverbote aus einer klar definierten Liste von Drittstaatsangehörigen, die in der Kriminalitätsstatistik stark überrepräsentiert sind und eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit unserer Bevölkerung darstellen“, erklärte Haimbuchner. Zudem könnte so auch eine klare Botschaft an jene Ausländer gesandt werden, die Österreich für eine rechtsfreie Zone halten. „Das ist unser Land und wir wollen Euch hier nicht.“
Parteien müssen endlich klare Position beziehen
Während die Freiheitlichen sich bei dieser Thematik schon immer klar positioniert haben, den Schutz der Opfer immer über den Täterschutz stellten und als Sicherheitspartei den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle setzte, müssten nun auch endlich die anderen Parteien ihre Positionen offenlegen und endlich Farbe bekennen. Denn es könne nicht sein, so der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter, dass die Vorfeldorganisationen von Rot und Grün regelmäßig versuchen Abschiebungen – auch von verurteilten Straftätern – zu verhindern und Parteifunktionäre und Mandatsträger sich zu keinen klaren Stellungnahmen durchringen können und nur „herumdrucksen“ oder die Problematik versuchen gänzlich zu umschiffen.
Probleme endlich offen ansprechen
Daher ist Haimbuchner für einen Schulterschluss aller Parteien, die sich einig sind, dass diese untragbare Situation endlich beendet werden müsse, damit diese fast täglichen Morde und Vergewaltigungen aufhören. Wenn man sich einig sei, gebe es auch keinen Grund, weshalb diese Zustände auch nur einen Tag länger andauern sollten. Aber offenbar ist von allen Parteien nur die FPÖ ernsthaft an einem Schutz der Bevölkerung interessiert, konstatiert der Chef der oberösterreichischen Freiheitlichen.
Dabei dürfe man keinesfalls die Augen verschließen, denn „Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in unserem Land leider ein großes Problem, das sich auch nicht nur auf Ausländer erstreckt und wir müssen jede Facette davon bekämpfen. Einfach so zu tun, als gäbe es gewisse Problemlagen nicht, weil sie nicht ins eigene politische Programm oder Weltbild passen, hilft niemandem. Am wenigsten den Frauen und Kindern, die unter dieser Gewalt leiden.“, gibt Haimbuchner zu bedenken.
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