Horst D. Deckert

ÖVP-Politiker drohte Freiheitlicher wegen Corona-Maske mit Schlägen

Am Mittwoch eskalierte die Sitzung des Salzburger Landtags. Weil sich die FPÖ unter Marlene Svazek weigerte, Corona-Masken zu tragen, wurde der ÖVP-Abgeordnete Mayer brutal ausfällig. So drohte er der freiheitlichen Abgeordneten Marlies Steiner-Wieser mit roher Gewalt! „Pfeif sie zurück, sonst lege ich ihr eine auf!“, herrschte er die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek an. Die frauenfeindliche Haltung schockiert ebenso wie die zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft des ÖVP-Politikers. Dieser will seine Aussage im Nachhinein aber anders gemeint haben.

  • Politisch motiviert: ÖVP skandalisiert Corona-Cluster aus U-Ausschuss
  • Schuldzuweisungen gegen FPÖ-Hafenecker
  • „Verantwortungslose FPÖ“: ÖVP zieht selbe Polemik in den Salzburger Landtag
  • Salzburger FPÖ-Chefin Svazek: Negativ-Test muss ausreichen, wie in Gastronomie
  • Weil er keine Maske trug: Mitarbeiter sollte vor die Tür gesetzt werden
  • Abgeordnete verteidigte Mitarbeiter
  • ÖVP-Brutalo Mayer droht frauenfeindlich mit Gewalt: „Pfeif sie zurück, sonst leg ich ihr eine auf“
  • „Emotional“: Landtagsabgeordneter distanziert sich halbherzig
  • ÖVP feierte nach Anschuldigungen gegen andere Parteien selber in Lokal, das keine 3-G-Regeln einfordern soll

Bereits am Montag wurde in der Präsidiale des Salzburger Landtags beschlossen, dass bei der Sitzung am Mittwoch Maskenpflicht für die Abgeordneten herrsche. Zum Anlass nahmen die Parteien den Corona-Cluster aus dem U-Ausschuss. Wochenblick berichtete bereits über die politisch-motivierten Schuldzuweisungen gegenüber dem positiv getesteten FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

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Strenger als im Wirtshaus: Maskenpflicht trotz negativem Test?

Die Salzburger FPÖ ließ sich vom politischen Kalkül der ÖVP nicht hinters Licht führen. So zeigte die Salzburger Parteichefin Marlene Svazek die Absurdität der Maskenpflicht im Landtag auf, indem sie erklärte, dass es reichen müsse, dass man getestet und hinter Schutzwänden im Landtag sitze. Was für die Gastronomie ausreiche, müsse auch im Landtag genügen, argumentierte sie. Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Mayer versuchte bereits im Vorfeld daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Er wandte sich an die Salzburger Nachrichten und beschwerte sich darin bereits am Dienstag über die FPÖ: „Das ist eine Partei der Verantwortungslosigkeit.“

FPÖ-Abgeordnete verteidigte Mitarbeiter

Bei der Sitzung am Mittwoch eskalierte der Maskenstreit vollends. Die Freiheitlichen präsentierten sich stolz ohne die lästige Maskerade. Mayer forderte deswegen einen Mitarbeiter der Salzburger FPÖ auf, den Landtagssaal zu verlassen. Die Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) ließ das nicht zu und wies Mayers Vorgehen als „dreckige Methode“ zurück.

Marlies Steiner-Wieser kritisiert, dass sich Mayer an dem FPÖ-Mitarbeiter abreagiert habe. Sie findet diese Vorgehensweise „schmutzig“.

Im Gespräch mit dem Wochenblick bleibt die Landtagsabgeordnete und Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser dabei: „Der ÖVP-Klubobmann Mayer konnte gegen die Entscheidung der Freiheitlichen Abgeordneten, keine Maske im Plenum zu tragen, nichts unternehmen. Also hat er sich an einem Mitarbeiter des Landtagsklubs abreagiert. Ich finde eine solche Vorgehensweise nach wie vor schmutzig!“

Brutalo-Mayer: „Pfeif sie zurück, sonst leg ich ihr eine auf“

Dann rastete der ÖVP-Abgeordnete vollkommen aus. Er herrschte Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek an: „Pfeif sie zurück, sonst leg ich ihr eine auf!“. Die brutale Entgleisung lässt tief blicken. Einerseits zeigt Mayer, dass Gewalt für ihn in emotionalen Situationen, wie er später schildert, zur Option wird. Andererseits dürfte es mit dem Respekt für Frauen bei Brutalo-Mayer nicht weit her sein, wenn diese „zurückgepfiffen“ werden sollen, sobald sie Kritik üben. Das kritisierte auch ein Twitter-Nutzer: „Immer diese Parallelgesellschaft bei uns in Österreich. Einfach nicht integrierbar diese türkisen Kerzerlschlucker… Ein Frauenbild, rechts von Dschingis Khan, Jössas!“ Mittlerweile behauptet Mayer, dass er die Drohung „medial“ und nicht körperlich gemeint habe.

Politisch motiviert: Nach Anschwärz-Aktion feierte Schwarz-Grün beim Heurigen

Das von Peter Pilz gegründete Medium ZackZack deckte gestern auf, dass ÖVP und Grünen-Abgeordnete noch nach ihrer Anschwärz-Aktion am Dienstag bei einem Wiener Heurigen einkehrten. Zuvor hatten sie skandalisiert, dass es im Zuge eines Umtrunks nach der Befragung von Sebastian Kurz im U-Ausschuss zu den Infektionen gekommen sei. Danach gingen sie jedoch selber feiern. Journalisten fotografierten unter anderem den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger und Leonore Gewessler (Grüne) bei der Party im Gastgarten. Auf einen 3-G-Nachweis habe das Lokal bei den Besuchern verzichtet, schildert das Medium.

Ablenkung und Polemik

Christian Hafenecker schildert im Gespräch mit Hans-Jörg Jenewein, warum es sich bei der großen Aufregung rund um den Corona-Cluster aus dem U-Ausschuss um ein taktisches Manöver handle. So wolle die ÖVP lediglich von ihrem Versagen unter anderem in der Causa Leonie ablenken. Zu den Schuldzuweisungen ihm gegenüber erklärt Hafenecker, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich die Abgeordneten bei ihm angesteckt hätten. Denn sein Ct-Wert von über 30 spreche dagegen, dass er der Ausgangspunkt der Infektionen sei.

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