Es ist nur noch wahnwitzig. Just jene Bundesverfassungsrichter, welche demnächst eine Klage gegen Merkels „Intervention“ rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl verhandeln müssen, waren Ende Juni zum geselligen Abendessen mit der Bundeskanzlerin in ihr Bundeskanzleramt geladen.
Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel die obersten Richter dieses Landes im Bundeskanzleramt zum geselligen Abendessen: Die Damen und Herren des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Unter den geladenen Gästen befanden sich unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen, so die Bild-Zeitung. Ebenfalls mit dabei am Kanzlertisch: Merkels Mann in Karlsruhe, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth (CDU).
Pascal Schellenberg, Gerichtssprecher und Leiter der Pressestelle des Bundesverfassungsgericht, sieht keinerlei Probleme, wenn trotz anstehender Verhandlung die Richter mit der Angeklagten lustig dinieren. Denn: Im Rahmen des Abendessens „war die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche“. Star-Anwalt Gerhard Strate indes sieht das kulinarische Stelldichein etwas anders: „So kurz vor einer Verhandlung gehört es sich nicht. Der Normalbürger hört da die Flöhe husten!“
Verhandelt werden Ende Juli zwei Klagen der AfD. Die AfD beklagt, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020 ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt habe. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20). Kemmerich wurde am 5. Februar 2020 mit Unterstützung von CDU und AfD in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt. Merkel meldete sich aus Südafrika und tat kund, dass der Vorgang „unverzeihlich“ sei und das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Hoffentlich hat das gemeinsame Essen für die Demokratie keinen bitteren Beigeschmack gehabt.
Alice Weidel kommentiert Merkels illustere Runde mit den Worten:
Merkel demonstriert mit dieser Einladung einmal mehr fehlenden Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Richter des #BVerfG, dessen Präsident ein früherer #Merkel-Gefolgsmann ist, haben mit der Annahme dieser Einladung ihrer Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan. #AfD pic.twitter.com/DZ4JMReajk
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 9, 2021
(SB)
