Offiziell betritt, wer nach Deutschland einreist, die Bundesrepublik, einen Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung. So steht es auf den Schildern überall: „Bundesrepublik Deutschland“. Tatsächlich und inoffiziell betritt er aber die deutsche und demokratische Republik. Die deutsche Demokratie ist bekanntlich ein Sonderfall der Demokratie. Nicht gewesen, sondern heute schon wieder. Den Tatsachen ins Auge gesehen.
von Max Erdinger
Wer die Bundesrepublik heute noch als einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, in dem die Bürger unantastbare Grundrechte haben, der hat alle möglichen Gründe für seine Behauptung. Blindheit und Blondheit wären noch die zwei entschuldbarsten. Stammt eine solche Behauptung aus der politischen oder der medialen Klasse, dann heißt die Übersetzung: Ihr sollt nicht erkennen. Es wäre aber Aufgabe von Politik und Medien, wahrheitsgetreu zu sagen, was ist. Vereinzelt geschieht das noch, aber viel zu selten. Deutschland ist zum dritten Mal binnen eines einzigen Jahrhunderts dabei, sich in eine stocktotalitäre Diktatur zu verwandeln. Der einzige Unterschied zu früher: Die Verwandlung passiert nicht mehr nur in Deutschland, sondern in leicht unterschiedlicher Geschwindigkeit in der gesamten westlichen Welt. Von dieser Behauptung auszunehmen wären lediglich die früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes – und bis zu einem gewissen Grad der Osten Deutschlands, so weit die Verwandlung dort nicht von Länderregierungen, privaten und öffentlich-rechtlichen Medien sowie den Behörden vorangetrieben wird. Daß die AfD in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern besonders erfolgreich ist, spricht dafür, daß zumindest unsere ostdeutschen Landsleute ebenfalls eine vergleichweise frische Erinnerung an den totalitären Unrechtsstaat haben, den sie vor dreißig Jahren erst überwunden hatten.
Angesichts der technischen Möglichkeiten, die den Totalitaristen von heute zur Verfügung stehen, ist zu befürchten, daß die dritte Diktatur auf deutschem Boden – nur auf den ersten Blick: paradoxerweise – die brutalste der drei Diktaturen werden wird, und zwar, weil sie auf explizite, öffentlich sichtbare Brutalität und Repression in einer Gesellschaft der digital Vereinzelten verzichten kann. Der Widerstand, respektive das, was sich gern für Widerstand hält, formiert sich großteils in den sozialen Netzwerken. Nichts ist aber leichter zu konterkarieren und zu steuern, als ein Widerstand im digitalen Raum. Der Totalitarist muß nicht Polizei oder gar Militär gegen demonstrierende Massen in der Öffentlichkeit aufmarschieren lassen, sondern er kann ganz gezielt die Wortführer des digitalen Widerstands mundtot machen. Beispiele dafür gibt es inzwischen zu hunderten. Daß ausgerechnet das Internet zu einer „Demokratisierung der Welt“ führen würde, entpuppt sich heute als Illusion.
Die gesetzten Zeichen
Die Zeichen an der Wand wären eigentlich nicht zu übersehen, hätte sich nicht die fatale Gewißheit etabliert, daß jeder Mensch sich seine eigene Realität konstruiert – und daß das auch so zu akzeptieren sei. Die Folge: Als besonders fortschrittlich und tolerant gilt, wer behauptet, es gebe statt der Wahrheit nur noch Wahrheiten. Die Theorie des australischen Philosophen Peter Singer – dem Vernehmen nach Lieblingsphilosoph der Kanzlerin – besagt, daß der Mensch präferenzutilitaristisch denkt, sein Denken also der Rechtfertigung des eigenen Willens dient. Es ist nur logisch, daß, wenn dem so wäre, sein Denken auch dem Ignorieren dessen gilt, was er eben nicht will. Wenn er sich Unbequemlichkeit und den ganzen Ärger ersparen will, den er zu gewärtigen hätte, wenn er sich mit seinem Namen öffentlich gegen die Verwandlung seines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur auflehnen würde, dann setzt er eben unter einem Pseudonym sein Zeichen in den sozialen Netzwerken. Andere sollen ihre Köpfe für den Widerstand hinhalten. Sollten sie wider Erwarten erfolgreich sein, kann er hernach immer noch behaupten, „Lord of Hellfire“ sei das Pseudonym für Hansi Müller gewesen, er sei laut seinem Personalausweis Hansi Müller – und folglich habe er schon lange auf der richtigen Seite gestanden.
Was eine Gesellschaft zusammenhält, sind soziale Normen. Das gilt für jede Gesellschaft, auch für eine demokratische. Es kann beispielsweise keinen demokratischen Disput darüber geben, ob Mord, Betrug und Diebstahl verwerflich sind oder nicht. Es kann auch keinen Disput darüber geben, daß es um so weniger Gesetze, Verbote und Vorschriften braucht, je besser sich der Einzelne darauf verlassen kann, daß soziale Normen uneingeschränkt gelten und eingehalten werden. Eine Gesellschaft, die sich lediglich noch begreift als Zusammensetzung von Minderheiten, die wiederum ihre je eigenen sozialen Normen pflegen, wird zu einem Pulverfaß, das lediglich noch durch einen ultrastarken, totalermächtigten Staat an der Explosion zu hindern ist. Diese Staatsermächtigung erleben wir zur Zeit – und nicht nur in Deutschland. Obwohl „Staatsermächtigung“ insofern ein falsches Wort wäre, als daß der Nationalstaat immer mehr Kompetenzen an supranationale Organisationen abtritt, weswegen er auch immer mehr vom Staat zu einem reinen Vollzugsorgan solcher supranationalen Organisationen mutiert. Die Funktionäre solcher Organisationen hat auch niemand gewählt – und die tatsächlich gewählten „Volksvertreter“ fungieren inzwischen als ihre Gehilfen. Zur Wahl gestellt werden vermehrt überhaupt nur solche Gehilfen, die vorher eine „Schulung“ durch supranationale Organisationen oder Stiftungen und „Think Tanks“ aller Art durchlaufen haben, nicht nur in Deutschland, wo das bei Annalena Baerbock und Jens Spahn so gewesen ist.
Es geht also um eine „Herrschaftsverlagerung“ oder um eine Machtverlagerung, die sich der deutsche Souverän nicht zu bieten lassen bräuchte, was den Machtverlagerern auch völlig klar ist. Sie handeln illegal nach dem deutschen Grundgesetz und wären deshalb auch an ihrem Tun zu hindern. Aus diesem Grund wird ein „tadelloser“ Umweg gewählt. Dieser Umweg besteht in der Verklärung der Machtverschiebung als Handeln aus Sorge um das Wohlergehen der Menschheit. Die Stichworte heißen Klimakatastrophe und Virenkatastrophe (Pandemie). Die globalmenschliche Furcht vor dem Tod ist das Instrument. Ein Hundsfott, wer nicht „Menschheit“ sein will. Und spätestens hier wird Deutschland zu einem „Spezialfall von Übereifrigkeit“. Es gibt wohl kaum ein anderes Land auf der Welt, in dem es eine derartig große Sehnsucht gibt, sich endlich vom historischen „Unmenschentum“ zu „emanzipieren“ wie in Deutschland, dem Dauerweltmeister des Schuldbewußtseins. Die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschieht unter dem Banner jener „menschlichen Fürsorge“, welcher die „Solidarität der Anständigen“ gefälligst zu gelten hat. Verfochten wird also ein Narrativ, das einer Absicht dient, der Realität aber nicht im geringsten gerecht wird. Daß zu keiner Zeit in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort „Orwell“ so häufig auftauchte wie allerweil, hat schon seinen Grund. Die Deutschen – und andere – haben sich, „bewußtseinstechnisch“ betrachtet, in eine eingebildete Realität schicken lassen, die jetzt die „neue Realität“ darstellt. Weil die neue Realität aber weiterhin als so normal wie die eigentliche gelten soll, heißt die neue Realität auch „neue Normalität“. Die läuft wiederum unter dem Oberbegriff „Fortschritt“.
Lineares Denken
Der „Fortschritt“ ist ein positiv besetzter Begriff. „Vorangehen“, „richtungsweisend“ sein, „nach vorne schauen“, „in die Zukunft denken“, „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ usw.usf. sind Redewendungen, die das illustrieren. Bemerkenswert dabei ist, daß der Fortschritt umso diffuser wird, je weiter man sich bei der Betrachtung von „Fortschritt“ vom Objekt seiner Betrachtung entfernt. Es ist deshalb entlarvend, daß ausgerechnet diejenigen, die ständig den Planeten, das Weltklima und die Menschheit im Munde führen, förmlich mit der Nase am Fortschritt kleben, um ihn zu definieren. Nach allem, was man heute dazu zu wissen meint, ist der Planet etwa 4,5 Milliarden Jahre alt. Das sind 4.500 Millionen Jahre. Den Homo Sapiens gibt es seit etwa einer Drittel Million Jahre. Mit anderen Worten: Die Existenz der Menschheit erstreckt sich lediglich auf das bislang letzte 13.500stel der Erdgeschichte. Es stellt sich also die Frage, ob die Existenz der Menschheit selbst einen „Fortschritt“ in der Entwicklungsgeschichte des Planeten darstellt, respektive, ob es „Fortschritt“ vor dem Auftauchen des Menschen überhaupt gegeben haben kann, und ob der löbliche „Fortschritt“ (Evolution) nicht sagenhafte 4.499,7 Millionen Jahre lang nur „Veränderung“ gewesen ist. Was Fortschritt ist, hängt also davon ab, was der Mensch als einen solchen begreift. Was er begreift, hängt wiederum davon ab, daß er es für wahr hält. Was er für wahr hält, hängt aber nicht davon ab, was ist, sondern davon, was er glaubt, daß es sei. Wenn er glaubt, es sei wahr, daß eine Pandemie sein persönliches Leben bedroht und daß ein menschengemachter Klimawandel das Leben insgesamt bedrohe, dann hält er Maßnahmen, die als Gegenmaßnahmen daherkommen, für fortschrittlich, den Veranlasser der Maßnahmen für einen freundlich gesonnenen Zeitgenossen – und den Verlust seiner Grundrechte, die ja eigentlich dazu geeignet gewesen wären, ihn vor der Knechtschaft unter der Knute von „Glaubenmachern“ zu bewahren, hält er für einen fortschrittlichen Verlust. Schließlich würde ihn niemals jemand, der geschworen hat, seine Interessen zu vertreten, nach Strich und Faden belügen, betrügen und ausnehmen, weil das ein Verstoß gegen die sozialen Normen wäre, die ja immer noch gelten – und der Vorwurf eines solchen Verstoßes wäre nichts als eine bösartige Unterstellung, die ihm aufgrund der Machtverhältnisse noch nicht einmal dann etwas nützen würde, wenn sie zuträfe. Ganz im Gegenteil. Einsam würde es werden um ihn. Da er aber ein soziales Wesen ist, verteidigt er kraft seines Willens lieber die Illusion, seine sozialen Normen gälten für alle gleichermaßen. Von der Geselligkeit in die Einsamkeit wäre nämlich kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Man ist ja auch nicht bei Facebook, um Freunde zu verlieren, sondern um welche zu gewinnen. Die Freundesliste „macht Fortschritte“.
Von der Demokratie fortschreiten
Daß die Deutschen so bekenntnisreich die Demokratie beschwören, liegt auch nicht an der Schönheit der Demokratie, sondern am evidenten Horror jener Diktaturen, die per FDGO und Demokratie als überwunden zu gelten haben. Deswegen wird die Demokratie in Deutschland auch leicht zur Alternativdiktatur, so lange sie nur weiterhin Demokratie genannt werden muß. Je deutlicher die Alternativdiktatur sichtbar wird, desto inbrünstiger wird behauptet, es handele sich um eine Demokratie. Alles andere würde persönliches Handeln zum Wohle des Ganzen erfordern, mithin also ein opfern jener persönlichen Bequemlichkeit bedeuten, derentwegen man schließlich Vertreter hat. Dabei haben die Deutschen noch nie richtig begriffen, daß eine Demokratie etwas Reales zu sein hätte, nicht etwas Eingebildetes, und daß die simple Unterteilung in „Volk als Souverän“ und „Volksvertreter“ nicht ausreicht, weil das Wollen noch nie die begrenzte Auswahl der Möglichkeiten ersetzt hat. Wo noch der dümmste aller wunschreichen Tiefflieger zum Durchblicker erklärt wird, der recht demokratisch wählen soll, weil allein der „Volkswille“ zählt – und wo sich diese Tiefflieger per „Bildungsreformen“ vermehren wie die Karnickel – wählt sich letztlich ein fortschrittliches Deppentum seine Vertreter. Je mehr Ideologenpropaganda dieses Deppentum ausgesetzt worden war, desto fortschrittlicher wird die Demokratie zur Ochlokratie. Das ist der Punkt, an dem wir inzwischen angekommen sind. Wer ernsthaft glaubt, daß eine Annalena Baerbock eine demokratische Bundeskanzlerin statt einer ochlokratischen sein könnte, kann selbst unmöglich noch alle Latten am Zaun haben. Die Demokratie lebt von Demokraten, nicht von Eingebildeten.
Die Einbildung
Es ist nichts als Einbildung, zu glauben, daß es so etwas wie eine „gleichberechtigte Meinung“ schon deswegen gebe, weil die Regierungsform, in der man sie hat, schließlich eine Demokratie sei, in der man zur gleichberechtigten Meinung eben „berechtigt“ sei. Schließlich gibt es keine gleichverpflichtende Meinungsbildung. Hierzulande kann man – und ich weiß das, weil ich das als Begründung tatsächlich schon einmal mit eigenen Ohren gehört habe – eine Bundeskanzlerin wählen, weil sie niemals herumschreit und weil es in ihrer bisherigen Regierungszeit drei neue Supermärkte im Ort gegeben hat. Das ist eine „gleichberechtigte Meinung“, die zur Wahl qualifiziert. Wollte man partout die FDGO und die Demokratie retten, müsste man sich von der Illusion trennen, daß das ganze Volk der Souverän zu sein hat. Wir leben immerhin in einem Land, in dem sowohl der Angelschein als auch der Führerschein für notwendig gehalten werden, wo es außerdem – auch im übertragenen Sinne – den „Jagdschein“ gibt, und wo zugleich aber jeder geistige Tiefflieger ganz ohne irgendeinen Schein wählen darf, sobald er volljährig geworden ist- und das, obwohl der Nachweis spätestens seit Hitler und Honecker längst erbracht ist, daß sich ein Volk durchaus propagandistisch verblöden läßt. Das ist nach meinem Dafürhalten der ultimative Beweis für den Stellenwert, den die Demokratie hierzulande tatsächlich hat. Sie dient lediglich noch als schön auf Demokratie geschminkte Alternativdiktatur.
Alles das, was wir zur Zeit an antidemokratischen, verfassungswidrigen und regierungsamtlichen Unverfrorenheiten erleben, hängt damit zusammen, daß die Demokratie seit Jahrzehnten als eine „Wünsch-Dir-was“- Veranstaltung begriffen worden ist, in der es nur darum geht, was das Volk will, unabhängig davon, wie die Realität ist, die dem Wünschen den Rahmen zu setzen hätte. Das Resultat ist, daß inzwischen nur noch passiert, was Volksvertretungssimulatoren als vorausgewählte Marionetten einer globalistischen Elite – durchaus in der Erscheinungsform eines Parteienkartells, das der SED und ihren Blockparteien ähnelt – zu ihrem eigenen Wohl und Frommen wollen, weil sie fürstlich für ihr Marionettendasein entlohnt werden. So wird dann möglich, daß ein- und dieselbe Partei parallel laufend mit zwei Wahlplakaten wirbt, von denen auf dem einen zu lesen ist „Reichtum für alle!“ – und auf dem anderen „Reichtum besteuern!“ – oder ganz aktuell: „Deutschland gemeinsam machen“. In der DDR haben die Krippenkinder zu einer kollektiv festgesetzten Uhrzeit gemeinsam ins Töpfchen gemacht. Fortschritt, Rückschritt – allein die Zeit schreitet fort. Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht …“
